Parlamentarische Materialien

2959/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend intransparente Zahlungen und Scheitern der Corona-Tests im Tourismus

Mit wöchentlich 65.000 Corona-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus soll Österreich „das sicherste Urlaubsland der Welt" werden. Vorbei am eigentlich zuständigen Gesundheitsministerium wurde von Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger und Harald Mahrer in einer Pressekonferenz am 21. Mai eine neuartige Teststrategie für den Tourismus angepriesen: „Die Tests sollen ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich sein. Nur in ganz wenigen anderen Ländern werde man im Urlaub sagen können, dass die Mitarbeiter, mit denen man zu tun hat, regelmäßig getestet werden, sagte Kurz. Der Aufwand sei das wert." berichtete die APA damals.

„Es ist ein herausragendes Konzept."

- ein gewohnt bescheidener Sebastian Kurz bei der Präsentation am 21. Mai 2020

Die Kronenzeitung vom 22. Juli 2020 deckt nun auf, dass von all diesen Versprechungen nichts übrig geblieben ist. Statt der versprochenen 65.000 Tests pro Woche wurden bis zum Stichtag des 22. Juli insgesamt gerade Mal 10.200 Tests durchgeführt. Weniger ambitioniert gab man sich nun auch im Zeitplan: statt der angekündigten Umsetzung bis zum Beginn der Hauptsaison im Sommer wollte Elisabeth Köstinger nunmehr „für die Wintersaison proben".

Für diese nicht eingehaltenen Versprechungen und Ankündigungen soll nun der Steuerzahler ordentlich zur Kasse gebeten werden: Kosten von 200.000 € pro Woche an das Beratungsunternehmen McKinsey stehen nun im Raum. Pro Woche!

Als Reaktion auf die Enthüllungen gab man sich am 23. Juli im Ministerium unwissend und setzte auf ein Verantwortungs-Ping-Pong mit der Wirtschaftskammer und diffusen „Labor-Konsortien": weder habe man McKinsey beauftragt, noch Geld bezahlt Eine solche Zusammenarbeit mit McKinsey fände mit den Laboren statt. Die Kronenzeitung recherchierte dazu:

„Neben McKinsey soll auch ein namhafter PR-Berater involviert sein. Auch hier will das Ministerium nichts damit zu tun haben: „Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach.
(...) Doch auch die Wirtschaftskammer weist in einem knappen Statement Vorwürfe von sich, will auch mit McKinsey nichts zu tun haben. „McKinsey wurde von einem LaborKonsortium beauftragt und nicht von der Wirtschaftskammer."^{^[1]}

Am 25. Mai 2020 kam aus Ihrem Ressort aber noch per Aussendung der Verweis, dass die damals ausgewählten fünf Testregionen von der Wirtschaftskammer und der Unternehmensberatung McKinsey „nach geografischen und wirtschaftlichen Kriterien" ausgewählt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Testungen von MitarbeiterInnen in der Tourismusbranche wurden seit Ihrer Ankündigung „65.000 Tests pro Woche durchzuführen" insgesamt mit Stichtag des Einlangens der Anfrage vorgenommen?

2) Wie oft konnten die versprochenen 65.000 Tests pro Woche seit Ihrer entsprechenden Ankündigung tatsächlich erreicht werden?

a. Sollte die versprochene Umsetzung gescheitert sein: Bitte um detaillierte Begründung je Kalenderwoche wieso die angekündigten 65.000 Tests nicht erreicht werden konnten.

3) Bei der entsprechenden Pressekonferenz vom 21. Mai, in der Sie 65.000 Tests pro Woche angekündigt haben, bedankte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auch für die „gute Zusammenarbeit" mit dem Gesundheitsministerium. Inwieweit hat eine solche Zusammenarbeit stattgefunden?

a. Wie war das Gesundheitsministerium konkret in die Erstellung des Konzepts involviert?

b. Bitte um detaillierte (!) Aufschlüsselung aller Leistungen des Gesundheitsministeriums die in Zusammenhang mit den - nicht umgesetzten aber angekündigten - 65.000 Tests pro Woche stehen.

4) Wie viele Ärztinnen und Ärzte mit Spezialisierungen im Bereich der Epidemiologie bzw. der Virologie waren in Ihrem Ressort bis zum Stichtag der Anfrageeinbringung beschäftigt?

5) Bei der entsprechenden Pressekonferenz vom 21. Mai, in der Sie 65.000 Tests pro Woche angekündigt haben, bedankte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auch für die „gute Zusammenarbeit" mit seinem eigenen Ressort. Inwieweit hat eine solche Zusammenarbeit stattgefunden?

a. Wie war das Bundeskanzleramt konkret in die Erstellung des Konzepts involviert?

b. Bitte um detaillierte (!) Aufschlüsselung aller Leistungen des Bundeskanzleramtes die in Zusammenhang mit den - nicht umgesetzten aber angekündigten - 65.000 Tests pro Woche stehen.

6) Der Kronenzeitung vom 22. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass - neben dem Umstand, dass die von Ihnen angekündigten 65.000 Tests pro Woche nicht umgesetzt wurden - für diese nicht eingehaltenen Versprechungen und Ankündigungen auch noch 200.000 € pro Woche an das Beratungsunternehmen McKinsey überwiesen werden. Wer ist Auftraggeber des Beratungsunternehmens?

a. Gibt es seitens Ihres Ressorts eine Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen McKinsey?

b. Werden seitens Ihres Ressorts Beratungsleistungen von McKinsey in Anspruch genommen?

i. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Aufträge, den damit jeweils in Zusammenhang stehenden erbrachten Leistungen und Kosten.

c. Wer bezahlt die kolportierten 200.000 € / Woche? (Da Sie selbst in Aussendungen auf die Leistungen des Beratungsunternehmens eingegangen sind, wird um eine detaillierte Beantwortung dieser Frage gebeten.)

7) In der Ausgabe der Kronenzeitung vom 23. Juli wird ihr Ressort mit der Aussage „Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach." zitiert Dort wurde die Verantwortung wiederum an ein „Labor-Konsortium" weitergereicht.

a. Welche Labors wurden mit der Umsetzung der Teststrategie beauftragt?

b. Auf Basis welches Vergabeverfahrens wurden diese Labors ausgewählt?

c. Welche Kosten inkl. Zusatzkosten entstehen dabei pro Test?

8) Welche Gesamtkosten sind bisher für Testungen und Teststrategie im Tourismus angefallen? (Bitte um detaillierte Darstellung nach offenen und bereits geleisteten Zahlungen, Begründung, jeweiligen externen Dienstleistern wie Labors, Beratungsunternehmen etc.)

9) Welche Gesamtkosten werden aus heutiger Sicht bis 31.12.2020 für gegenständliche Testungen und die Teststrategie im Tourismus anfallen?

10) Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Testungen wurde mehrmals auf die Involvierung eines namhaften PR-Berater verwiesen.

- Um wen handelt es sich hier?

- Haben Sie diesen Berater beauftragt?

- Haben extern finanzierte PR-Berater an der Umsetzung der Testungen bzw. deren Vermarktung mitgewirkt und standen diesbezüglich mit ihnen bzw. Ihrem Ressort in Kontakt?