2969/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Wo bleibt Ihre Politik für die Frauen, Frau Ministerin Raab?!

Die COVID-19 Krise hat sich zu einer Krise der Frauen entwickelt. Nicht nur am Arbeitsmarkt sind Frauen besonders betroffen, auch in der Gleichstellungsfrage werden Frauen wieder um Jahre zurückgeworfen.

Ministerin Raab ist derzeit in vielen Medien präsent. Allerdings nicht in ihrer Funktion als Frauenministerin, sondern als Integrationsministerin. Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung sind jedoch Frauen – es ist daher dringend notwendig, dass Frauenpolitik einen höheren Stellenwert im politischen Wirken der Frauenministerin erhält.

Es geht um viel: Am 30. Juli 2020 findet der österreichweite Equal Pension Day statt, gefolgt vom Equal Pay Day am 22.Oktober. Außerdem ist die unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern noch immer nicht gerecht aufgeteilt¹. Außerdem werden Frauen in der Politik, aber auch im Alltag, immer öfter sexistischen Übergriffen ausgesetzt. Frauen tappen immer mehr in die Altersarmutsfalle und AlleinerzieherInnen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Maßnahmen der Bewusstseinsbildung und Informationstätigkeit im Bereich der Gleichstellungspolitik sind zwar wichtige Bausteine, doch braucht es auch handfeste Hilfen und konkrete Schritte, um das Leben von Frauen tatsächlich zu verbessern.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Mit welchen konkreten Projekten werden Sie aktiv dafür sorgen, dass die COVID-19 Krise Österreich in der Gleichstellung nicht um Jahrzehnte zurückwirft?

https://kontrast.at/frauen-maenner-gehaltsunterschied/

2. Welche Kampagnen haben Sie im Bereich Gleichstellung in den Jahren 2020 und 2021 geplant?
a) Wann starten die Kampagnen?
b) Wie sieht die Finanzierung aus?

3. Welche Maßnahmen setzen Sie als Frauenministerin, damit Care-Arbeit gerechter verteilt wird?
a) Welche Gesamtstrategie verfolgen Sie dabei?

b) Bis wann wollen Sie diese Strategie umsetzen?

4. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um die Lohnschere zügig zu schließen?

5. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur Schließung des Pension Gaps?

6. Pensionssplitting schützt gerade bei niedrigen Einkommen nicht vor Altersarmut. Wie stellen Sie sicher, dass bei niedrigen Einkommen Frauen nicht in die Altersarmutsfalle tappen?

7. Was werden Sie unternehmen, um den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Menschen außerhalb der Arbeitswelt endlich umzusetzen?

8. Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenministerin gegen Sexismus sowohl in der Politik als auch im Alltag setzen?

a) Gibt es hier eine Gesamtstrategie?

b) Welche Ministerien sind eingebunden?

c) Sind Kampagnen geplant?

9. Unterstützen Sie das von der SPÖ vorgelegte Modell zur Arbeitszeitverkürzung, welches die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern fördert?
a) Wenn nein, warum nicht?