2971/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt
betreffend Kapitel Frauen im türkis-grünen Regierungsübereinkommen
2020-2024
Seit Abschluss des türkis-grünen Regierungsübereinkommens
2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ im
Jänner 2020 sind noch nicht viele Maßnahmen aus dem Kapitel Frauen
umgesetzt worden.
Im Kapitel Frauen wurden auf nicht einmal drei ganzen Seiten einzelne Projekte aufgelistet, aber es ist weder ein konkreter Zeitplan, noch eine konkrete Zielsetzung bzw. ein Umsetzungsplan angeführt worden.
Die Öffentlichkeit hat
jedoch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, in welchem Tempo die
österreichische Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele für
Frauen in Österreich umsetzt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Bis
wann soll das Projekt „Nationaler Aktionsplan - Sicherstellung der
Finanzierung (Gewaltschutz)“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in
Aussicht genommen?
2. Bis
wann soll das Projekt „Bestmögliche Umsetzung der
Istanbul-Konvention“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
3. Bis
wann soll das Projekt „Ausbau der Opferschutzeinrichtungen,
Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
4. Bis
wann soll das Projekt „Sensibilisierung von Justiz, Polizei und
Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
5. Bis
wann soll das Projekt „Gewaltpräventionsprogramme für
Gefährder“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
6. Bis
wann soll das Projekt „Ausbau der Frauenberatungsstellen“ umgesetzt
sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
7.
Bis
wann soll das Projekt „Verbot von Zwangsheirat, Frauenhandel“
umgesetzt sein?
a) In Österreich gibt es bereits ein entsprechendes Verbot. Welche neuen
Maßnahmen werden getroffen?
b) Wie hoch belaufen sich die
Kosten dieser Maßnahme?
c) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
d) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
e) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
8. Bis
wann soll das Projekt „15a-Vereinbarung zur Bereitstellung von Start- und
Übergangswohnungen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
9. Bis
wann soll das Projekt „Sensibilisierungskampagne zu Gewalt gegen Frauen
und Kinder“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
10. Bis wann soll das
Projekt „Zugang zu Frauenhäusern für alle Frauen, die den
Schutz brauchen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
11. Bis wann soll das
Projekt „Chancen für Frauen im ländlichen Raum erhöhen
(Stichwort Digitalisierung)“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
12. Bis wann soll das
Projekt „Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
13. Bis wann soll das Projekt
„Handlungsanleitungen für Unternehmen zur Sicherstellung von Equal
Pay“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
14. Bis wann soll das
Projekt „Info-Kampagne/Sensibilisierung: Auswirkungen von Teilzeit auf
die soziale Absicherung in Arbeitslosigkeit und Alter,“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
15. Bis wann soll das
Projekt „Weiterbildungsmaßnahmen von MA in Teilzeit, Führen in
Teilzeit, Teilzeitrechner, Elternteilzeit“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
16. Bis wann soll das
Projekt „Zeitverwendungsstudie: bezahlte vs. Unbezahlte Arbeit,
Aufteilung Familienarbeit, Familienkosten/Kinderkosten“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
17. Ist eine Teilnahme an
der EU-Zeitverwendungsstudie noch möglich?
18. Unabhängig von der Verzögerung der EU-Zeitverwendungsstudie, wann werden sie eine nationale Zeitverwendungsstudie in Auftrag geben, nachdem die letzte nationale Zeitverwendungsstudie 10 Jahre zurückliegt und die Wissenschaft und Politik dringend neue Daten zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und Unterstützung pflegender Angehöriger und Eltern benötigt?
19. Bis wann soll das
Projekt „Studie zu Stadt-/Landflucht“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
20. Bis wann soll das
Projekt „Karenzmanagement: ausführliche Informationen im Vorfeld der
Karenz“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
21. Bis wann soll das
Projekt „Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalistinnen“
umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
22. Bis wann soll das
Projekt „Forcierung der im NAP Frauengesundheit vorgesehenen
Maßnahmen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
23. Bis wann soll das
Projekt „Umsetzung des VfGH-Urteils G 77/2018“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
24. Bis wann soll das
Projekt „Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige
Angebote für Anti- Diskriminierung schaffen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
25. Bis wann soll das
Projekt „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung
in den unterschiedlichen Lebensbereichen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
26. Bezieht sich das
Projekt „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung
in den unterschiedlichen Lebensbereichen“ auch auf die
Schutzmöglichkeit von LGBTIQ-Menschen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wann wird der umfassende Diskriminierungsschutz für
LQBITQ-Menschen (Levelling up) umgesetzt?
27. Bis wann soll das
Projekt „Entwicklung von speziellen Mentoring-Programmen in der Kunst,
speziell für Frauen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
28. Bis wann soll das
Projekt „Bei der Fördervergabe ist jedenfalls auf
Geschlechtergerechtigkeit zu achten und diese umzusetzen.“ umgesetzt
sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
29. Bis wann soll das
Projekt „Förderungen und Basissubventionen nur Bei gleicher
Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit“ umgesetzt
sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
30. Bis wann soll das
Projekt „Schritt für Schritt Reduzierung des Gender-Pay-Gap in
Kunst- und Kultur-organisationen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?
31. Bis wann soll das
Projekt „Interkulturelle und Gleichbehandlungskompetenzen müssen in
allen pädagogischen Ausbildungen als Pflichtlehrveranstaltungen enthalten
sein.“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme
bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme
in Aussicht genommen?