2971/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Kapitel Frauen im türkis-grünen Regierungsübereinkommen 2020-2024


Seit Abschluss des türkis-grünen Regierungsübereinkommens 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ im Jänner 2020 sind noch nicht viele Maßnahmen aus dem Kapitel Frauen umgesetzt worden.

Im Kapitel Frauen wurden auf nicht einmal drei ganzen Seiten einzelne Projekte aufgelistet, aber es ist weder ein konkreter Zeitplan, noch eine konkrete Zielsetzung bzw. ein Umsetzungsplan angeführt worden.

Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele für Frauen in Österreich umsetzt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1.    Bis wann soll das Projekt „Nationaler Aktionsplan - Sicherstellung der Finanzierung (Gewaltschutz)“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

2.    Bis wann soll das Projekt „Bestmögliche Umsetzung der Istanbul-Konvention“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    Bis wann soll das Projekt „Ausbau der Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

4.    Bis wann soll das Projekt „Sensibilisierung von Justiz, Polizei und Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    Bis wann soll das Projekt „Gewaltpräventionsprogramme für Gefährder“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

6.    Bis wann soll das Projekt „Ausbau der Frauenberatungsstellen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    Bis wann soll das Projekt „Verbot von Zwangsheirat, Frauenhandel“ umgesetzt sein?
a) In Österreich gibt es bereits ein entsprechendes Verbot. Welche neuen Maßnahmen werden getroffen?

b) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
c) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
d) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
e) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

8.    Bis wann soll das Projekt „15a-Vereinbarung zur Bereitstellung von Start- und Übergangswohnungen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    Bis wann soll das Projekt „Sensibilisierungskampagne zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

10. Bis wann soll das Projekt „Zugang zu Frauenhäusern für alle Frauen, die den Schutz brauchen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. Bis wann soll das Projekt „Chancen für Frauen im ländlichen Raum erhöhen (Stichwort Digitalisierung)“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

12. Bis wann soll das Projekt „Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?



13. Bis wann soll das Projekt „Handlungsanleitungen für Unternehmen zur Sicherstellung von Equal Pay“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

14. Bis wann soll das Projekt „Info-Kampagne/Sensibilisierung: Auswirkungen von Teilzeit auf die soziale Absicherung in Arbeitslosigkeit und Alter,“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

15. Bis wann soll das Projekt „Weiterbildungsmaßnahmen von MA in Teilzeit, Führen in Teilzeit, Teilzeitrechner, Elternteilzeit“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

16. Bis wann soll das Projekt „Zeitverwendungsstudie: bezahlte vs. Unbezahlte Arbeit, Aufteilung Familienarbeit, Familienkosten/Kinderkosten“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

17. Ist eine Teilnahme an der EU-Zeitverwendungsstudie noch möglich?

18. Unabhängig von der Verzögerung der EU-Zeitverwendungsstudie, wann werden sie eine nationale Zeitverwendungsstudie in Auftrag geben, nachdem die letzte nationale Zeitverwendungsstudie 10 Jahre zurückliegt und die Wissenschaft und Politik dringend neue Daten zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und Unterstützung pflegender Angehöriger und Eltern benötigt?

 

19. Bis wann soll das Projekt „Studie zu Stadt-/Landflucht“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

20. Bis wann soll das Projekt „Karenzmanagement: ausführliche Informationen im Vorfeld der Karenz“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

21. Bis wann soll das Projekt „Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalistinnen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

22. Bis wann soll das Projekt „Forcierung der im NAP Frauengesundheit vorgesehenen Maßnahmen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

23. Bis wann soll das Projekt „Umsetzung des VfGH-Urteils G 77/2018“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

 

24. Bis wann soll das Projekt „Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti- Diskriminierung schaffen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

25. Bis wann soll das Projekt „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

26. Bezieht sich das Projekt „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen“ auch auf die Schutzmöglichkeit von LGBTIQ-Menschen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wann wird der umfassende Diskriminierungsschutz für LQBITQ-Menschen (Levelling up) umgesetzt?

27. Bis wann soll das Projekt „Entwicklung von speziellen Mentoring-Programmen in der Kunst, speziell für Frauen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

28. Bis wann soll das Projekt „Bei der Fördervergabe ist jedenfalls auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten und diese umzusetzen.“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

 

 

29. Bis wann soll das Projekt „Förderungen und Basissubventionen nur Bei gleicher Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

30. Bis wann soll das Projekt „Schritt für Schritt Reduzierung des Gender-Pay-Gap in Kunst- und Kultur-organisationen“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

31. Bis wann soll das Projekt „Interkulturelle und Gleichbehandlungskompetenzen müssen in allen pädagogischen Ausbildungen als Pflichtlehrveranstaltungen enthalten sein.“ umgesetzt sein?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?