2972/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Gewerbeberechtigungen 2019

Die österreichischen Unternehmen kämpfen aktuell nicht nur mit den Auswirkungen des Coronavirus, sondern auch mit einer stetig steigenden Zahl an Vorschriften und immer komplexer werden Regulierungen. Die von NEOS lange geforderten Abgabenentlastungen für Unternehmen und arbeitende Menschen, sowie die Entbürokratisierung und Strukturreformen lassen weiter auf sich warten.

Eine mögliche Maßnahme zur notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes wäre die längst überfällige Entrümpelung der Gewerbeordnung. Im 21. Jahrhundert gilt es die Unternehmen zu stärken, anstatt sie mit überbordenden Auflagen zu blockieren. Schränken wir die Beweglichkeit der Klein- und Mittelbetriebe im internationalen Wettbewerb zu stark ein, so geben wir sie geschwächt dem internationalen Konkurrenzkampf preis.

Jene Gewerbe bzw. Tätigkeiten, deren Ausübung das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, sollen auch weiterhin reglementiert bleiben. Dies steht auch für NEOS außer Frage. Dennoch gibt es unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen eine Vielzahl an Gewerben und Berufen, deren Öffnung und Zusammenlegung dringend einer Evaluierung bedürfen. Diese Ansicht teilen auch in regelmäßigen Abschnitten Wirtschaftsexperten von WIFO, IHS und anderen Wirtschaftsforschungsinstituten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen mit Gewerbeberechtigung/Gewerbeschein gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2019 nach Bundesländern)

2. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2019 nach Bundesländern)

3. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine wurden neu ausgestellt? (Auflistung jährlich seit 2019 nach Bundesländern)

4. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine wurden zurückgelegt? (Auflistung jährlich seit 2019 nach Bundesländern)

5. Im Regierungsprogramm werden in den Kapiteln Standort, Entbürokratisierung & Modernisierung und EPUs & KMUs diverse Schritte angedacht. Welchen Zeitplan haben Sie sich für die Abarbeitung der einzelnen Punkte gesetzt? (Bitte um Auflistung der noch in Arbeit befindlichen Punkte mit Bearbeitungsstatus und geplantem Umsetzungsdatum)

6. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)