2978/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen

an den Bundeminister für Finanzen

betreffend Massenkündigungen trotz satter Gewinne und Corona-Geld vom Steuerzahler? Was lernt das BMF aus der Causa Swarovski?  

Seit März fordert die SPÖ, dass Unternehmenshilfen die aufgrund der Corona-Krise ausgeschüttet wurden und werden an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft sein müssen. Die türkis-grüne Regierung hat immer wieder beteuert, dies auch genauso umzusetzen.  

Die Massenentlassungen bei der Firma Swarovski in Tirol haben nun jedoch eindrucksvoll gezeigt, dass dem wohl nicht so ist. Unternehmen – die noch in den Vorjahren satte Gewinne gemacht haben – kassieren Steuergelder und schmeißen danach die Beschäftigten raus. Die Familie Swarovski gehört zu den reichsten Österreichern und zahlt hierzulande keinen Cent Vermögenssteuern – weil sich türkis-grün auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krisensituation gegen Vermögenssteuern für Millionäre stemmt.

Das Unternehmen hat angekündigt, 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen zu wollen. Die Gewerkschaft ortet Missbrauch von Kurzarbeitsgeld. Lt. Standard sind dazu bereits zahlreiche anonyme Beschwerden eingegangen.

https://www.derstandard.at/story/2000118970025/nach-kuendigungswelle-bei-swarovski-gewerkschaft-ortet-missbrauch-bei-kurzarbeit

Die Firma Swaroski hatte zuletzt 2018 einen Umsatz von rund 3,5 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Unternehmen, die in den Vorjahren Gewinne gemacht haben und diese an die Eigentümerinnen und Eigentümer auch ausschütten, sollen keine staatlichen Zuschüsse erhalten, wenn sie gleichzeitig MitarbeiterInnen kündigen.

Es stellt sich somit die Frage, welche Konsequenzen die Regierung aus der Causa Swarovski zieht. 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Hat die Firma Swarovski bzw.  haben Tochtergesellschaften der Firma Swarovski einen Antrag/Anträge auf Hilfen beim Corona Hilfs-Fonds gestellt?

a. Wurde ein Antrag auf Fixkostenzuschuss gestellt und falls ja, in welcher Höhe?

b. Wurde ein Antrag auf Kreditgarantien gestellt und falls ja, in welcher Höhe?

2) Ermöglichen die Richtlinien des Corona Hilfs-Fonds eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss von Steuergeld aus dem Corona Hilfs-Fonds für Unternehmen, die MitarbeiterInnen trotz großer Vorjahresgewinne, Unterstützung durch Kurzarbeitsgeld und/oder Dividendenausschüttungen im großen Stil kündigen?

3) Ermöglichen die Richtlinien des Corona-Hilfs Fonds eine (teilweise) Rückforderung von Steuergeld aus dem Corona Hilfs-Fonds für Unternehmen, die MitarbeiterInnen trotz großer Vorjahresgewinne, Unterstützung durch Kurzarbeitsgeld und/oder Dividendenausschüttungen im großen Stil kündigen?

4) Falls Frage (3) oder/und (4) mit „Ja“ beantwortet werden kann: Wie hoch sind die Rückforderungen an die Firma Swarovski bzw. deren Tochtergesellschaften?

5) Falls Frage (3) oder/und (4) mit „Nein“ beantwortet werden kann: Planen Sie aufgrund des Falls Swarovski eine entsprechende Änderung der Richtlinien?