2989/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Umfrage zur Performance des Bundesheers

In der aktuellen Ausgabe des profil vom 26. Juli 2020 wird über eine Umfrage berich­tet, die -vom Landesverteidigungsministerium beauftragt - die Meinung der Österrei- cher_innen zum Österreichischen Bundesheer abfragen sollte. Die meisten Befra­gungen, die von Ministerien ausgehen, werden nicht veröffentlicht, da diese in erster Linie dazu dienen, sich ein Bild von der Grundstimmung der Bevölkerung zu machen. Genau das war wohl auch die Intention des Verteidigungsministeriums mit dieser im Juni in Auftrag gegebenen Umfrage. Beauftragt wurde das Umfrageinstitut "Demox", herausfinden wollte man mehr über die Meinung der Österreicher_innen zum Bun­desheer. Grundsätzlich nicht problematisch. Die Problematik beginnt allerdings mit der Tatsache, dass besagtes Institut durchaus als ÖVP - nahe bezeichnet werden kann, nachdem (u.a.) der Geschäftsführer ehemals Direktor des Wiener Bauernbun­des war.

Die unter 1000 repräsentativ ausgewählten Österreicher_innen durchgeführte Onli­ne-Umfrage trug intern das Kürzel "BMLV_0620", für welche das Verteidigungsminis­terium 17.200€ bezahlte. Doch wie im Artikel berichtet wird, wurden unter demselben Kürzel auch andere Fragen gestellt, weg vom Bundesheer, hin zu eindeutig parteipo­litischen Fragestellungen: "Wie zufrieden bzw. unzufrieden sind Sie mit der Art und Weise, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Gefahren der Coronavirus­Epidemie reagiert hat?" - als ein Beispiel. Der Auftraggeber, der hinter diesen Fragen steht, ist ganz eindeutig parteipolitisch motiviert, eine Tatsache, die äußerst proble­matisch wird, nachdem die Umfrage des Ministeriums mit Steuergeld finanziert wird. Das Verteidigungsministerium dementiert allerdings, hier involviert zu sein.

Es ist in der Meinungsforschung nicht grundsätzlich unüblich, dass Fragen mehrerer Auftraggeber in einen Fragebogen zusammengeführt werden, meist, um Kosten zu sparen. Üblicherweise passiert das aber zum ersten nicht, ohne, dass alle Auftrag­geber darüber im Vorhinein informiert werden, und zum zweiten passieren diese so­genannten Omnibusumfragen nicht mit Auftraggebern aus derselben Branche.

Der zweite Auftraggeber - der, von dem die parteipolitischen Fragen stammen - wird nicht bekanntgegeben. Es scheint auch möglich, dass es sich nicht nur um zwei, sondern um drei Auftraggeber handelt: https://zackzack.at/2020/07/27/oevp-unter-verdacht-parteiumfrage-vom-bundesheer-bezahlt/. Das Landesverteidigungsministe­rium bleibt dabei, nichts von den Zusatzfragen gewusst zu haben. Das Anbot von Demox beinhaltet dem Bericht zufolge allerdings den Hinweis, dass sich das Institut vorbehält, die Befragung als Omnibus durchzuführen. Informiert wurde das Ministeri­um aber offenbar nicht über andere Auftraggeber, Kosten wurden dadurch auch kei­ne gespart.

Insgesamt wirft diese Geschichte durchaus einige Fragen auf. Ein ÖVP-nahes Mei­nungsforschungsinstitut macht in letzter Zeit gehäuft Umfragen für Ministerien - und gleichzeitig offensichtlich auch für die ÖVP - und niemand will darüber Bescheid wis­sen. Der Verdacht besteht, dass die ÖVP (oder eine Vorfeldorganisation) möglicher­weise anonymer Auftraggeber sein könnte. So wäre es möglich, die Kosten der Par­teiumfrage auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Die Frage ist

auch, ob die verschiedenen Auftraggeber Zugang zu den Ergebnissen der jeweils anderen Umfrage haben. Diese Informationen wäre für die gezielte Ansprache von Wähler_innen viel Wert. Insidern zufolge werden von der ÖVP regelmäßig große Umfragen in Auftrag gegeben, um beispielsweise das Targeting potenzieller Wäh­ler_innen über soziale Medien zu perfektionieren - das kostet natürlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche Fragen wurden im Zuge der oben genannten, von Ihrem Ministerium be­auftragten, Umfrage gestellt? Bitte um Übermittlung aller Fragen.

2.    Welche Ergebnisse ergab die genannte Umfrage? Bitte um Übermittlung der Er­gebnisse.

3.    Wie hoch waren die Kosten der von Ihnen in Auftrag gegebenen Umfrage?

a.    Unterschieden sich die tatsächlichen Kosten von den vorab veran­schlagten?

                                     i.     Wenn ja, um wie viel?

                                    ii.     Wenn nein, warum hat sich trotz Omnibusumfrage der Betrag nicht geändert?

4.    Zu welchem Zeitpunkt war Ihnen bekannt, dass aus Ihrer Umfrage eine Omnibu­sumfrage gemacht wurde?

a.    Wurden Sie diesbezüglich vom Meinungsforschungsinstitut informiert?

                                     i.Wenn ja, welche Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts bekamen Kennt­nis davon und wann?

                                    ii.Wenn nein, wann und wie haben Sie davon erfahren?

5.    Warum wurde es vertraglich nicht schon vorab ausgeschlossen, Ihre Umfrage als Omnibus durchzuführen?

a.    War Ihnen die Möglichkeit, dass aus Ihrer eine Omnibusumfrage wer­den kann, bewusst?

6.    Hat oder hatten Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts Zugang zu den Ergebnissen der Fragen des anderen Auftraggebers/der anderen Auftraggeber?

7.    Haben oder hatten der andere Auftraggeber/die anderen Auftraggeber Zugang zu den Ergebnissen der Fragen Ihrer Umfrage?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass die Rohdaten wei­tergegeben wurden?

c.    Wurde im Vertrag mit Demox festgehalten, was mit den Ergebnissen passiert und wer Zugang zu diesen hat? Bitte um Erläuterung.

8.    Bitte um Übermittlung des Vertrags mit dem Meinungsforschungsinstitut Demox.

9.    Wurden Sie in Kenntnis darüber gesetzt, wer der andere Auftraggeber/ die ande­ren Auftraggeber war/en?

a.    Wenn ja, um wen handelt es sich?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden seitens Ihres Ministeriums Schritte gesetzt, um mögliche Kosteneinspa­rungen durch die Vorgehensweise geltend zu machen?

a.    Wenn ja, welche und wie weit sind diese fortgeschritten?

b.    Wenn nein, gedenken Sie, Schritte zu setzen? Wenn ja, welche und wann?

11. Welche weiteren Umfragen wurden von Ihrem Ministerium seit Beginn dieser Le­gislaturperiode in Auftrag gegeben und bei wem? Bitte um genau Auflistung und Angabe der jeweiligen Kosten.