2992/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer

Genossinnen und Genossen

an den Bundeminister für Inneres

betreffend Verstöße gegen das Meldegesetz durch den ehemaligen Vizekanzler Heinz­Christian Strache

Vor einigen Wochen wurde medial bekannt, dass der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgrund einer falschen Wohnsitzmeldung möglicherweise nicht bei der anstehenden Wahl kandidieren kann.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Lebensmittelpunk - der tatsächliche Wohnsitz- von HC Strache in Niederösterreich oder in Wien liegt.

Diverse Medienberichte mutmaßen, dass HC Strache tatsächlich in Klosterneuburg und nicht in Wien seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz hat. Damit wären entsprechende Konsequenzen für ein etwaiges Antreten bei der Wien-Wahl verbunden.

Damit verbunden wäre aber auch ein Verstoß gegen das Meldegesetz. Dazu sind It. Medienberichten (siehe zum Beispiel: https://wien.orf.at/stories/3059803/) angeblich bereits anonyme Anzeigen eingegangen.

Und hier kommt es zu einer besonders pikanten politischen Konstellation.

Der Wohnsitz von HC Strache in Klosterneuburg musste Ihnen - aus Ihrer Zeit als Generalsekretär der ÖVP - bestens bekannt sein, weil Ihr Elternhaus gegenüber dem Wohnsitz der Familie Strache liegt. Auch zu den niederösterreichischen „Nachbarn“ Strache und Nehammer existieren diverse Medienberichte.

Als Innenminister sind Sie zuständig für Verstöße gegen das Meldegesetz. Ein Meldevergehen ist in Österreich kein Kavaliersdelikt. An der Meldung des Hauptwohnsitzes hängen ja schließlich zentrale Fragen - von einfachen steuerrechtlichen Fragen, wie etwa Anspruch und Ausmaß von Pendlerpauschale, über Sozialleistungen bis hin zu einer etwaigen Immobilienertragssteuer, bei der es eine Befreiung des Hauptwohnsitzes gibt.

Nicht umsonst sehen die Strafbestimmungen in § 22 des Meldegesetzes Geldstrafen für eine falsche Wohnortmeldung von bis zu 2.180 Euro (!) vor.

Es stellt sich somit die Frage, ob Sie als Innenminister, als Sie Kenntnis vom Antreten Straches bei der Wien Wahl erlangt haben, einen Verstoß gegen das Meldegesetz prüfen haben lassen. Es ist bekannt und gut dokumentiert, dass in HC Straches Haus in Klosterneuburg auch türkis-blaue politische Spitzengespräche (auch mit Sebastian Kurz) stattgefunden haben. Dass der ehemalige Generalsekretär der FPÖ, Ex-Innenminister Kickl gegen seinen eigenen Parteivorsitzenden nicht wegen Meldevergehen ermitteln hat lassen, sollte Sie hoffentlich nicht verwundern. Die Frage ist, ob und wenn ja, welche Schritte Sie gesetzt haben.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)    Haben Sie in ihrer Zeit als Generalsekretär Kenntnis vom Familienwohnsitz der Familie Strache in Klosterneuburg gehabt, der sich Medienberichten zu Folge, direkt gegenüber ihrem Elternhaus befindet?

2)    War Ihnen bekannt, dass in diesem Familienwohnsitz der Familie Strache in Klosterneuburg regelmäßig hochkarätige politische Treffen - auch mit Spitzen der ÖVP - stattgefunden haben?

3)    Waren Sie unter türkis-blau als Generalsekretär der ÖVP schon einmal Gast im Familienwohnsitz der Familie Strache in Klosterneuburg?

4)    Hatte das Innenministerium Kenntnis vom Familienwohnsitz der Familie Strache - zumal das Innenministerium für seinen Personenschutz verantwortlich war - und falls ja, ab wann?

5)    Haben Sie als Innenminister einen Verstoß gegen das Meldegesetz durch HC Strache prüfen lassen, als Medien darüber berichtet haben, dass Strache aufgrund einer falschen Meldung möglicherweise gar nicht zur Wien Wahl antreten kann?

a.      Falls ja, bitte um Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Prüfung. Wo und ab welchem Zeitpunkt war HC Strache It. ZMR in den Jahren 2018, 2019 und 2020 hauptwohnsitzgemeldet?

b.      Falls nein, warum haben Sie - trotz ihres medial dokumentierten Vorwissens (siehe Fragen 1 bis 3) - als zuständiger Innenminister keine Handlungen gesetzt, zumal Meldeverstöße nach § 22 Meldegesetz mit Geldbußen von bis zu 2.180 Euro zu bestrafen sind?

6)    Wie viele Verstöße gegen das Meldegesetz gab es in den Jahren 2019 und 2020?

7)    Wie hoch ist die Gesamtsumme der Strafen die aufgrund der Strafbestimmungen des Meldegesetzes in den Jahren 2019 und 2020 verhängt wurden?

8)    Wie hoch ist die durchschnittliche Strafe die aufgrund der Strafbestimmungen des Meldegesetztes verhängt wurde (jeweils für 2019 und 2020)?