2999/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Beihilferecht Österreich vs Schweiz

In einem Kurier Interview vom 7. Juni 2020 sagte Bundeskanzler Kurz, die Schweiz wäre bei Wirtschaftsbeihilfemaßnahmen "unter den Top-Staaten - auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ... ist." Die Schweiz ist zwar an eine Vielzahl von EU Rege­lungen durch mehr als 100 Verträge gebunden, ist beim Beihilferecht aber nicht noti­fizierungsverpflichtet und daher flexibler. In einer Anfragebeantwortung zu diesem Thema schreibt Finanzminister Gernot Blümel allerdings, dass ab 17.04.2020 die rechtlichen Hürden beseitigt worden waren und Garantien rechtsverbindlich zugesagt werden konnten. Darüber hinaus schreibt die EU Kommission, dass die Mitgliedstaa­ten gemäß dem adaptierten temporären Beihilferahmen vom 3. April die Möglichkeit hatten, eine staatliche Garantie von bis zu 100 % für Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen zu gewähren.

In der Anfragebeantwortung legt Minister Blümel den Schwerpunkt auf Höchstsumme und den erlaubten Prozentsatz der Unterstützungen. Die österreichische Wirtschaft beklagt aber die lange Dauer der Antragsbearbeitung und der Auszahlungen, und das weit über das Datum hinaus, zu dem die EU ihre Regeln gelockert hatte. In den sechs Wochen zwischen Mitte April und Anfang Juni - also nach der Lockerung der Regelungen und nachdem Österreich von der Kommission einen positiven Bescheid betreffend die Beihilfen erhalten hatte, haben 125.000 Schweizer Selbstständige ei­nen Erwerbsersatz in Anspruch genommen und umgerechnet 503 Millionen Euro erhalten. In Österreich waren es 167.000 Antragsteller mit 201 Millionen Euro. (Der Einkommensniveauunterschied ist bei diesem Unterschied zu vernachlässigen.)

Auch Kredite zahlt die Schweiz schneller aus. Seit Ende März wurden 15 Milliarden Franken an Covid-19-Überbrückungskredite vergeben und ausgezahlt - drei Mal so viel wie in Österreich (4 Milliarden Euro). Diese Diskrepanz ist auch dem Vorarlber­ger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner aufgefallen, der in den Vorarlberger Nachrichten sagte, "Die Schweiz macht das bestechend gut, um schnelle Liquidität zu garantieren."

Auch Deutschland - das an alle EU Richtlinien ebenso wie Österreich gebunden ist - zahlte schneller und unkomplizierter aus. Auch gab es dort viel früher einen Fixkos- tenzuschuss als in Österreich. Im Gegensatz zum Härtefallfonds sind diese Mittel nicht für den privaten Lebensunterhalt der Unternehmer_innen gedacht, sondern für laufende Kosten im Unternehmen. Für persönliche Bedürfnisse wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. In Österreich hingegen wurde das Modell für seine Bürokratie kritisiert. Selbst Steuerberater rieten von der Beantragung des Fixkosten- zuschusses ab, weil sich die Richtlinien dauernd ändern.

Nichts von dieser Kritik erklärt sich durch das EU Beihilferecht,

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

1.    Welche regulatorische Vorteile genoss die Schweiz im Vergleich zu Österreich noch zu dem Zeitpunkt (07.06.2020), zu dem Bundeskanzler Kurz die Unter­schiede zwischen Schweiz und Österreich auf EU Beihilferecht zurückführte?

2.    Im internationalen Vergleich zählt auch Deutschlands Beihilfeprogramm zu den besten Europas. Wie erklärt sich, dass EU Mitglied Deutschland eher mit der Schweiz als mit Österreich zu vergleichen ist, obgleich die EU Regeln nicht für die Schweiz, sehr wohl aber für Deutschland und Österreich gelten?

3.    tst die Anfragebeantwortung von Bundesminister Blümel korrekt, die besagt, dass seit 17.04.2020 Österreichs Ansuchen um Aussetzung von Beihilferegeln stattge­geben worden war, und Österreich nun sein geplantes Programm durchziehen konnte?

4.    Gibt es weitere Regulative, die Kanzler Kurz angesprochen hat, die außerhalb der von Minister Blümel angesprochenen Zusagen der EU liegen?

a. Wenn ja, komplizieren diese Regeln immer noch Österreichs Beihilfe­maßnahmen? Um welche Regeln handelt es sich?

5.    Auch nach Aussetzung der EU Beihilferegeln beklagen Österreichs Wirtschafts­treibende langsame und bürokratische Antragsabwicklung von Beihilfeanträgen im Vergleich zur Schweiz, aber auch zum EU Mitgliedsstaat Deutschland. Was ist für diese weiterhin ineffiziente Assistenzabwicklung in der Meinung des Ministers verantwortlich?

6.    Kanzler Kurz sagte im Kurier Interview, dass es in der Schweiz große Unter­schiede in Wirtschaftshilfemaßnahmen unter den Kantonen gäbe, und dass die Bundesregierung diese studiere. Die Schweizer Beihilfepolitik gilt aber als hoch­zentralisiert. Welche Unterschiede zwischen den Beihilfemaßnahmen oder deren Abwicklung konnte das Finanzministerium unter den Kantonen ausmachen, und wie werden diese zur Verbesserung der österreichischen Beihilfepolitik verwen­det?