3000/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Nord Stream Sanktionen

In der letzten Juliwoche wurde erhöhter Druck vonseiten der USA gegenüber der Nord Stream Pipeline kolportiert. So schreibt die APA am 26. Juli, U.S. Regierungs­vertreter hätten via Videokonferenz am Bau beteiligte Unternehmen über weitrei­chende Konsequenzen gewarnt, sollten sie ihre Mitarbeit nicht einstellen. Dabei sa­ßen laut APA bis zu 12 Amerikaner den Firmenmanagern gegenüber.

Außenminister Mike Pompeo hatte vor einer Woche bereits angekündigt, Firmen, die an Nord Stream arbeiten, mittels eines Gesetzes sanktionieren zu wollen, das eigent­lich dazu dient, Unternehmen unter Strafe zu stellen, die mit Nordkorea oder Russ­land sanktionsbrechende Geschäfte machen.

Als kontraproduktive Konsequenz der Drohungen sind bereits europäische Firmen aus dem Bauprojekt ausgestiegen und mussten durch russische ersetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Österreich ist durch die OMV an Nord Stream beteiligt. Welche Sanktionen haben die USA den OMV in Aussicht gestellt? Welche Kosten sind durch Sanktionen zu erwarten?

2.    Welche anderen österreichischen Unternehmen wären von U.S. Sanktionen ge­gen Nord Stream betroffen?

3.    Welche Maßnahmen müssen die OMV und andere österreichische Unternehmen befürchten?

4.    Die deutsche Bundesregierung hat sich bereits gegen „völkerrechtswidrige, extra­territoriale Sanktionen“ verwehrt. Hat Österreich bereits eine Stellungnahme zu den Androhungen solcher abgegeben, oder wird die Bundesregierung dies tun?

5.    Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung zum Schutz österreichi­scher Interessen und der Interessen österreichischer Unternehmen am U.S.- und am Weltmarkt?

6.    Ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen geplant?

a.   Welche Vorschläge wird die Bundesregierung in Brüssel machen, um europäische und spezifisch österreichische Interessen gegenüber den USA einheitlich als Europäische Union zu vertreten?

7.    Die U.S. Kritik an Nord Stream bezieht sich auf (i) die steigende Energieabhän­gigkeit Europas von Russland, und (ii) die negativen Auswirkungen auf die Ukrai­ne im Streit mit Russland, da nun russisches Erdgas die Ukraine nicht mehr durchqueren muss. Ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der U.S. Sanktio­nen in diesem Fall:

a.   Wie ernst nimmt die österreichische Bundesregierung die Abhängigkeit von Russland, vor allem in Hinsicht auf eine Sanktionspolitik Europas gegenüber Russland für dessen aggressives Verhalten in der Ukraine, in Syrien und anderen Teilen der Welt, die Russland als seine Einfluss­sphäre betrachtet?

b.   Welchen Einfluss hat die neue russische Verfassung, die Vladimir Putin weitreichende neue Macht einräumt, auf das Bedrohungsszenario ge­genüber Russland, speziell was Erpressbarkeit wegen Energie angeht?

c.    Die U.S. Sanktionen bringen Europa nun in ein noch stärkeres Abhän­gigkeitsverhältnis zu Russland. Gibt es Möglichkeiten, diese Abhängig­keit abzufedern?

8.    Sollten die Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream tatsächlich verhindern oder signifikant verzögern, hat die Bundesregierung einen Alternativplan zur Si­cherstellung der Energieversorgung?