3005/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend "Palmers Connection" ins Bundeskanzleramt

 

Am 13. März 2020 verkündete der Bundeskanzler den "Shut-Down", also das Herunterfahren wesentlicher Teile des öffentlichen österreichischen (Wirtschafts-)Lebens im Zusammenhang mit der Corona- Krise, inklusive umfassende Verbote (Verordnungen auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz), sowie dem Gebot, eine den Mund-und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist.

Am 12. März 2020, also einen Tag vor Verkündung der Maßnahmen wurde folgendes Unternehmen gegründet:

HYGIENE AUSTRIA LP GmbH (FN 530871 v) mit Sitz im der Ares Tower, Donau-City-Straße 11,1220 Wien.

Geschäftsführer des Unternehmens an dem die Lenzing AG einen Anteil von 50,10% sowie die Palmers Textil AG einen Anteil von 49,90% hält, ist Luca Wieser, Ehemann der Büroleiterin des Kabinetts im BKA.

"Das Unternehmen selbst stellt sogenannte Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) und OP-Schutzmasken der Klasse EN14683 mit einer monatlichen Kapazität von 12 Millionen Stück her. Die Kapazität soll bald auf 25 Millionen Stück erhöht werden. Bereits etwa sechs Wochen nach der Entscheidung zur Produktion rollten erste Masken vom Band", gab das Unternehmen via OTS bekannt. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200713_OTS0043/hygiene-austria-lp-gmbh-ist-fuer-moegliche-zweite-welle-bestens-vorbereitet)

"Auch jetzt ist das Unternehmen für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht bestens vorbereitet. „Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es uns bei der Hygiene Austria wichtig, einen Beitrag zur österreichischen Versorgungssicherheit zu leisten“, zeigt sich Stephan Trubrich, Geschäftsführer Hygiene Austria LP GmbH, zuversichtlich."https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200721_OTS0142/hygiene-austria-lp-gmbh-ist-mit-online-shop-auf-wiedereinfuehrung-der-maskenpflicht-vorbereitet"

 

Auch der SKKM Koordinationsstab SARS-CoV-2 /COVID-19 im Innenministerium unterstütze das Unternehmen in der Anfangsphase beim Aufbau der Produktionskapazitäten, wie Briefingunterlagen belegen. 

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(Quelle: SKKM Koordinationsstab SARS-CoV-2 /COVID-19 Morgenbriefing 09. April 2020)

Briefingunterlagen aus dem SKKM vom 17. April führen aus, dass sich das BMDW sowie das BMEIA um die Angelegenheit kümmerten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wann erfuhren Sie, Herr Bundeskanzler, von wem erstmals von den Bestrebungen zur Gründung der HYGIENE AUSTRIA LP GmbH und deren Einstig ins Maskengeschäft?

a.    Erfuhren Sie durch die Büroleitung des Kabinetts im BKA davon?

2.    Wann erfuhren welche Stellen Ihres Ressorts von wem erstmals von den Bestrebungen zur Gründung der HYGIENE AUSTRIA LP GmbH und deren Einstieg ins Maskengeschäft?

a.    Erfuhren Sie durch die Büroleitung des Kabinetts im BKA davon?

3.    Welche Kontakte bestanden wann und mit welchem Inhalt zwischen der HYGIENE AUSTRIA LP GmbH und ihr nahe stehenden Personen und Ihnen bzw. Ihrem Ressort?

4.    Welche Rolle spielte die Büroleitung des Kabinetts des BKA in der Anbahnung dieser Kontakte?

5.    Stellte das Kabinett des Bundeskanzlers den Kontakt zu Ihrem Ressort in Bezug auf die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH her?

a.    Wenn ja, zu welchen (etwa zum BMDW oder zum BMEIA)?

6.    Wie kam der Kontakt zur HYGIENE AUSTRIA LP GmbH zu Stande?

a.    Kam die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH direkt auf Ihr Ressort zu?

b.    Kam Ihr Ressort auf die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH zu?

7.    Kamen im Zuge der Krise auch andere österreichische Unternehmen im Bereich der Maskenherstellung oder Schutzausrüstungsherstellung auf Ihr Ressort zu?

a.    Wenn ja, wann, welche und mit welchem Anliegen?

b.    Wenn ja, wie wurde mit deren Anliegen in Folge umgegangen?

8.    Inwiefern wurde die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH im Produktionsaufbau durch Ihr Ressort unterstützt?

9.    Wurden auch andere österreichische Unternehmen im Bereich der Maskenherstellung oder Schutzausrüstungsherstellung durch Ihr Ressort unterstützt?

a.    Wenn ja, welche, inwiefern?

10. Wie genau fand das Unternehmen und seine Aktivitäten Eingang in die Beratungen des SKKM Krisenstabs?

11. Was wurde wann im SKKM Krisenstab zur HYGIENE AUSTRIA LP GmbH besprochen?

12. Wurden von Ihrem Ressort Schutzmasken aus der Herstellung der Firma HYGIENE AUSTRIA LP GmbH beschafft?

a.    Wenn ja, wann, in welchem Umfang und zu welchen Kosten?

13. Wurde das Unternehmen von Ihrem Ressort auch anderen Ressorts empfohlen?

a.    Wenn ja, welchen, wann und aus welchem Grund?