3009/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Wer sind die neuen Hintermänner der Stopp-Corona-App?
Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanziert und auf der technologischen Grundlage der US-Konzerne Apple und Google für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, wird trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken weiterhin von der Bundesregierung beworben und unterstützt, obwohl sie seit Wochen nicht funktioniert[1] und nicht geupdated wurde.
Die von Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) geforderte Pflicht zur Nutzung der App wurde seitens des ÖRK zumindest in öffentlichen Stellungnahmen kritisch beurteilt. Nunmehr scheint man sich jedoch aus der Verantwortung zurückziehen zu wollen und die App einer „Plattform der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der App“[2] zu übergeben.
Auf der Website der sogenannten Plattform heißt es:
„Die Stopp Corona-Plattform ist eine zivilgesellschaftliche Plattform, die gemeinsam und transparent über die weiteren Entwicklungsschritte der App entscheidet.
Vertreter aus dem Gesundheitsbereich und der Politik, Sozialpartner, Religionsgemeinschaften sowie Datenschützer und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen haben ihre Mitwirkung zugesagt. Die konstituierende Sitzung der Stopp Corona-Plattform fand online am 7. Juli 2020 statt.“
Und
„Die Stopp Corona-Plattform entscheidet über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App.“
Die Entscheidung über die Weiterentwicklung der App liegt somit zukünftig also nicht mehr in den Händen des österreichischen Roten Kreuzes, sondern laut Website bei ungenannten und somit anonymen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich und NGOs.
Darüber hinaus soll die App im Herbst auch in das eHealth Network eingebunden werden, um einen internationalen und EU-weiten Austausch der Nutzerdaten zu ermöglichen – vorausgesetzt, das Gesundheitsministerium akkreditiert die App.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Inwiefern sind Sie bzw. Ihr Ressort Teil der „Stopp-Corona-Plattform“?
2. Wer sind die weiteren Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden?
3. Warum werden diejenigen, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden nicht öffentlich genannt?
4. Werden Entscheidungen im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“ demokratisch getroffen?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum?
c. Wenn ja, von wem?
d. Wenn ja, wie verteilt sich das Stimmgewicht?
5. Inwiefern unterstützen Sie bzw. Ihr Ressort die „Stopp-Corona-Plattform“?
6. An welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen? (Bitte Name der Veranstaltung und Datum angeben)
7. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts haben an welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ teilgenommen? (Bitte Name der Teilnehmer sowie der Veranstaltung und Datum angeben)
8. Übernehmen Sie aufgrund Ihrer Mitwirkung im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 Verantwortung für die Weiterentwicklung der App?
9. Warum haben Sie an der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 teilgenommen?
10. Welche Funktionsrolle übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?
11. Welche Positionen haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 vertreten?
12. Werden Sie sich im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform für eine (indirekte) Pflicht zur Appnutzung einsetzen?
13. Welche Agenden bzw. Positionen vertreten Sie im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?
14. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform entstanden?
a. Welcher Anteil entfällt auf Marketing- bzw. Werbekosten?
15. Welche unentgeltliche Leistungen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform erbracht? (Bitte nach Art der Leistung und Datum aufschlüsseln)
16. Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für die Stopp-Corona-App (zB. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform)?
17. Inwiefern übernehmen die anderen Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“ im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung?
18. Wann planen Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die freiwillige Nutzung der App vorzulegen?
19. Welche Personen (zB. NGOs, Interessensvertreter) werden bei der Arbeit an einer entsprechenden Regierungsvorlage eingebunden?
20. Welche Entwürfe für eine entsprechende Rechtsgrundlage sind Ihrem Ressort bekannt? (Bitte Verfasser und Datum des Einlangens angeben)
21. Inwiefern haben Sie an einer Vereinheitlichung der Standards für Apps im Zusammenhang mit Covid-19 auf EU-Ebene mitgewirkt?
22. Inwiefern setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine datendurchlässige Vernetzung europäischer und anderer Apps im Zusammenhang mit Covid-19 ein?
23. Setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine zentrale EU-App ein?
24. Setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine Fusion nationaler Apps ein?
25. Setzen Sie sich für die Fusion der österreichischen mit der deutschen App zum Tracking von Covid-19 ein?
26. Werden Sie die Stopp-Corona-App für das eHealth Network akkreditieren?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, warum?
27. Gibt es andere Teilnehmerländer des eHealth Networks, die Drittanbieterapps akkreditieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, warum geht Österreich einen Sonderweg?
28. Wie beurteilen Sie die Gefahr des Missbrauchs von österreichischen Nutzerdaten bei anderen Apps im eHealth Network?
29. Können Sie die den Missbrauch österreichischer Nutzerdaten ausschließen?
30. Wie oft wurde die Stopp-Corona-App bisher gedownloaded? (Bitte für Apple, Android und Huawei aufschlüsseln)
31. Wie viele Infektionswarnungen wurden über die App bislang ausgegeben? (Bitte nach Monat aufschlüsseln)
32. Wie wirkt sich die statistisch unerklärbare Differenz zwischen der Zahl der erwartbaren Zahl der Infektionswarnungen und der tatsächlichen Zahl auf die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der App aus?
a. Inwiefern bzw. warum erachten Sie die Stopp-Corona-App dennoch für geeignet das angestrebte epidemiologische Ziel zu erreichen?
b. Inwiefern bzw. warum bewerben Sie die App weiterhin?
33. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort bekannt, dass die Stopp-Corona-App in Österreich nicht oder nur eingeschränkt funktioniert?
34. Welche Werbetätigkeiten haben Sie dennoch nach Bekanntwerdens dieser Tatsache gesetzt?
35. Welche Kosten sind durch das Bewerben einer nicht-funktionsfähigen App wider besseren Wissens entstanden? (Bitte Kosten nach Bekanntwerden angeben und aufschlüsseln)
36. Warum haben Sie eine nicht funktionsfähige App beworben?
37. Wie wurden die Kriterien für die Akkreditierung der App durch Ihr Ministerium erarbeitet?
38. Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts Ihres Ressorts haben an diesem Prozess mitgewirkt?
39. Wurden durch diese Kriterien neue Auflagen für die Betreiber der Stopp-Corona-App geschaffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, was entgegnen Sie der Experteneinschätzung, dass der Kriterienkatalog schlicht aufgrund der vorhandenen Stopp-Corona-App reverse-enginieered wurde?
c. Wenn nein, in welchem Zeitraum wurden die Kriterien von wem erarbeitet?
d. Wenn nein, welche Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform waren bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden?
e. Wenn nein, wie wurden Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden