3010/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Pflicht zur Nutzung der Stopp-Corona-App für Schulkinder

 

Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanziert und auf der technologischen Grundlage der US-Konzerne Apple und Google für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, wird trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken weiterhin von der Bundesregierung beworben und unterstützt, obwohl sie seit Wochen nicht funktioniert[1] und nicht geupdated wurde.

 

Nunmehr scheint man sich jedoch aus der Verantwortung zurückziehen zu wollen und die App einer „Plattform der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der App“[2] zu übergeben. Die Entscheidung über die Weiterentwicklung der App liegt somit zukünftig also nicht mehr in den Händen des österreichischen Roten Kreuzes, sondern laut Website bei ungenannten und somit anonymen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich und NGOs.

 

In Deutschland gibt es inzwischen bereits eine Debatte über die Lockerung von Handyverboten an Schulen, um den Einsatz der Corona-Warnapp zu erleichtern.[3]

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

 

Anfrage

 

1.    Planen Sie den Einsatz der Stopp-Corona-App an Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen?

a.    Wenn ja, in welchen?

b.    Wenn ja, ab wann?

c.    Wenn ja, inwiefern?

2.    Soll die verpflichtende Nutzung einer solchen App zur Voraussetzung werden um am Unterricht teilnehmen zu dürfen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, was entgegnen Sie diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Bedenken?

3.    Planen Sie eine Pflicht für Lehrer oder anderes Personal mit Kontakt zu Schülern die Stopp-Corona-App zu nutzen?

4.    Planen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich Werbeveranstaltungen für die Stopp-Corona-App?

5.    Können Sie ausschließen, dass durch Werbeveranstaltungen bzw. Informationsveranstaltungen in Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen Druck zur Nutzung der Stopp-Corona-App installiert wird?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, gibt es bereits eine entsprechende Weisung oder Vorgabe?

c.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Wie schützen Sie Bildungswerber davor, unter Druck gesetzt zu werden um die Stopp-Corona-App zu installieren?

7.    Wie schützen Sie öffentlich-rechtlich Bedienstete in Ihrem Verantwortungsbereich davor, unter Druck gesetzt zu werden um die Stopp-Corona-App zu installieren?

 

8.    Inwiefern sind Sie bzw. Ihr Ressort Teil der „Stopp-Corona-Plattform“?

9.    Wer sind die weiteren Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden?

10. Warum werden diejenigen, die über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden nicht öffentlich genannt?

11. Werden Entscheidungen im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“ demokratisch getroffen?

a.    Wenn ja, wie?

b.    Wenn nein, warum?

c.    Wenn ja, von wem?

d.    Wenn ja, wie verteilt sich das Stimmgewicht?

12. Inwiefern unterstützen Sie bzw. Ihr Ressort die „Stopp-Corona-Plattform“?

13. An welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen? (Bitte Name der Veranstaltung und Datum angeben)

14. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts haben an welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ teilgenommen? (Bitte Name der Teilnehmer sowie der Veranstaltung und Datum angeben)

15. Welche Funktionsrolle übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?

16. Welche Positionen haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 vertreten?

17. Werden Sie sich im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform für eine (indirekte) Pflicht zur Appnutzung einsetzen?

18. Welche Agenden bzw. Positionen vertreten Sie im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?

19. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform entstanden?

a.    Welcher Anteil entfällt auf Marketing- bzw. Werbekosten?

20. Welche unentgeltliche Leistungen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform erbracht? (Bitte nach Art der Leistung und Datum aufschlüsseln)

 

21. Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für die Stopp-Corona-App (zB. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform)? 

22. Inwiefern übernehmen die anderen Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“ im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung?

 

23. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort bekannt, dass die Stopp-Corona-App in Österreich nicht oder nur eingeschränkt funktioniert?

24. Welche Werbetätigkeiten haben Sie dennoch nach Bekanntwerdens dieser Tatsache gesetzt?

25. Welche Kosten sind durch das Bewerben einer nicht-funktionsfähigen App wieder besseren Wissens entstanden? (Bitte Kosten nach Bekanntwerden angeben und aufschlüsseln)

26. Warum haben Sie eine nicht funktionsfähige App beworben?

 

27. Wurden Kriterien für eine Akkreditierung der App durch Ihr Ministerium erarbeitet?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja inwiefern?

28. Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts Ihres Ressorts haben an diesem Prozess mitgewirkt?

29. Wurden durch diese Kriterien neue Auflagen für die Betreiber der Stopp-Corona-App geschaffen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, was entgegnen Sie der Experteneinschätzung, dass der Kriterienkatalog schlicht aufgrund der vorhandenen Stopp-Corona-App reverse-enginieered wurde?

c.    Wenn nein, in welchem Zeitraum wurden die Kriterien von wem erarbeitet?

d.    Wenn nein, welche Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform waren bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden?

e.    Wenn nein, wie wurden Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden



[1] https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-funktioniert-auf-iphones-und-android-nicht-richtig/400982240

[2] https://www.stopp-corona.at/plattform/

[3] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-app-lehrerverband-fuer-lockerung-des-handy-verbots-an-schulen-a-02fc8350-ccc9-4947-a365-57dc33b14b4d