3011/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Werbeausgaben für eine nicht-funktionierende App
Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanziert und auf der technologischen Grundlage der US-Konzerne Apple und Google für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, wird trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken weiterhin von der Bundesregierung beworben und unterstützt, obwohl sie seit Wochen nicht funktioniert[1] und nicht geupdated wurde.
Aussagen des Bundesrettungskommandanten Mag. Gerry Foitik vom ÖRK bestätigen Zweifel hinsichtlich der Eignung einer Überwachungsapp zur Eindämmung des Covid-19-Virus:
„Die Nutzer_innen der App haben 27 bestätigte Infektionen gemeldet und (netto) ca. 40 Vetdachtsfälle. Bei welchen Clustern das war, wissen wir nicht, weil die Daten das nicht verraten.“[2]
Einerseits überwiegen somit die Falschmeldungen jene der tatsächlich Infizierten und andererseits ist diese Zahl wiederum erschreckend gering – insbesondere unter Berücksichtigung des investierten Werbevolumens um diese App zu finanzieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort bekannt, dass die Stopp-Corona-App in Österreich nicht oder nur eingeschränkt funktioniert?
2. Welche Werbetätigkeiten haben Sie dennoch nach Bekanntwerdens dieser Tatsache gesetzt?
3. Welche Kosten sind durch das Bewerben einer nicht-funktionsfähigen App wieder besseren Wissens entstanden? (Bitte Kosten nach Bekanntwerden angeben und aufschlüsseln)
4. Warum haben Sie eine nicht funktionsfähige App beworben?
5. Inwiefern sind Sie bzw. Ihr Ressort Teil der „Stopp-Corona-Plattform“?
6. Wer sind die weiteren Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden?
7. Warum werden diejenigen, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden nicht öffentlich genannt?
8. Werden Entscheidungen im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“ demokratisch getroffen?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum?
c. Wenn ja, von wem?
d. Wenn ja, wie verteilt sich das Stimmgewicht?
9. Inwiefern unterstützen Sie bzw. Ihr Ressort die „Stopp-Corona-Plattform“?
10. An welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen? (Bitte Name der Veranstaltung und Datum angeben)
11. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts haben an welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ teilgenommen? (Bitte Name der Teilnehmer sowie der Veranstaltung und Datum angeben)
12. Welche Funktionsrolle übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?
13. Welche Positionen haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 vertreten?
14. Werden Sie sich im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform für eine (indirekte) Pflicht zur Appnutzung einsetzen?
15. Welche Agenden bzw. Positionen vertreten Sie im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?
16. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform entstanden?
a. Welcher Anteil entfällt auf Marketing- bzw. Werbekosten?
17. Welche unentgeltliche Leistungen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform erbracht? (Bitte nach Art der Leistung und Datum aufschlüsseln)
18. Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für die Stopp-Corona-App (zB. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform)?
19. Inwiefern übernehmen die anderen Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“ im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung?
20. Wann planen Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die freiwillige Nutzung der App vorzulegen?
21. Welche Personen (zB. NGOs, Interessensvertreter) werden bei der Arbeit an einer entsprechenden Regierungsvorlage eingebunden?
22. Welche Entwürfe für eine entsprechende Rechtsgrundlage sind Ihrem Ressort bekannt? (Bitte Verfasser und Datum des Einlangens angeben)
23. Wie oft wurde die Stopp-Corona-App bisher gedownloaded? (Bitte für Apple, Android und Huawei aufschlüsseln)
24. Wie viele Infektionswarnungen wurden über die App bislang ausgegeben? (Bitte nach Monat aufschlüsseln)
25. Wie wirkt sich die statistisch unerklärbare Differenz zwischen der Zahl der erwartbaren Zahl der Infektionswarnungen und der tatsächlichen Zahl auf die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der App aus?
a. Inwiefern bzw. warum erachten Sie die Stopp-Corona-App dennoch für geeignet das angestrebte epidemiologische Ziel zu erreichen?
b. Inwiefern bzw. warum bewerben Sie die App weiterhin?
26. Wie wurden Kriterien für eine Akkreditierung der App durch Ihr Ministerium erarbeitet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, inwiefern?
27. Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts Ihres Ressorts haben an diesem Prozess mitgewirkt?
28. Wurden durch diese Kriterien neue Auflagen für die Betreiber der Stopp-Corona-App geschaffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, was entgegnen Sie der Experteneinschätzung, dass der Kriterienkatalog schlicht aufgrund der vorhandenen Stopp-Corona-App reverse-enginieered wurde?
c. Wenn nein, in welchem Zeitraum wurden die Kriterien von wem erarbeitet?
d. Wenn nein, welche Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform waren bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden?
e. Wenn nein, wie wurden Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden