3013/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Joint Controllership: Wer ist verantwortlich für die Stopp-Corona-App?

 

Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanziert und auf der technologischen Grundlage der US-Konzerne Apple und Google für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, wird trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken weiterhin von der Bundesregierung beworben und unterstützt, obwohl sie seit Wochen nicht funktioniert1 und nicht geupdated wurde.

 

Nunmehr scheint man sich jedoch aufgrund der geringen Wirksamkeit2 aus der Verantwortung zurückziehen zu wollen und die App einer „Plattform der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der App“3 zu übergeben.

 

Auf der Website der sogenannten Plattform heißt es:

 

„Die Stopp Corona-Plattform ist eine zivilgesellschaftliche Plattform, die gemeinsam und transparent über die weiteren Entwicklungsschritte der App entscheidet.

Vertreter aus dem Gesundheitsbereich und der Politik, Sozialpartner, Religionsgemeinschaften sowie Datenschützer und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen haben ihre Mitwirkung zugesagt. Die konstituierende Sitzung der Stopp Corona-Plattform fand online am 7. Juli 2020 statt.“

 

Und

 

„Die Stopp Corona-Plattform entscheidet über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App.“

 

Die Entscheidung über die Weiterentwicklung der App liegt somit zukünftig also nicht mehr in den Händen des österreichischen Roten Kreuzes, sondern laut Website bei ungenannten und somit anonymen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich und NGOs.

 

1.        https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-funktioniert-auf-iphones-und-android-nicht-richtig/400982240

2.        https://twitter.com/GFoi/status/1288204054448021507

3.     https://www.stopp-corona.at/plattform/

Im aktuellen Datenschutznewsletter der Datenschutzbehörde (03/2020) wird unter Bezugnahme auf die aktuelle Debatte betont, dass die Diskriminierungsfreiheit bei Nichtnutzung der Stopp-Corona-App sichergestellt werden muss. Darüber hinaus wäre außerdem die Schaffung weiterer Garantien wünschenswert: „Sofern derartige Apps (zumindest auch) von staatlicher Seite als Verantwortliche betrieben werden, ist die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage bereits aufgrund des Legalitätsprinzips notwendig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Inwiefern sind Sie bzw. Ihr Ressort Teil der „Stopp-Corona-Plattform“?

2.    Wer sind die weiteren Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“, die „über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden?

3.    Warum werden diejenigen, die über die Weiterentwicklung der Stopp Corona-App“ entscheiden nicht öffentlich genannt?

4.    Werden Entscheidungen im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“ demokratisch getroffen?

a.    Wenn ja, wie?

b.    Wenn nein, warum?

c.    Wenn ja, von wem?

d.    Wenn ja, wie verteilt sich das Stimmgewicht?

5.    Inwiefern unterstützen Sie bzw. Ihr Ressort die „Stopp-Corona-Plattform“?

6.    An welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen? (Bitte Name der Veranstaltung und Datum angeben)

7.    Welche Mitglieder Ihres Kabinetts haben an welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ teilgenommen? (Bitte Name der Teilnehmer sowie der Veranstaltung und Datum angeben)

8.    Welche Funktionsrolle übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?

9.    Welche Positionen haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stopp-Corona-Plattform am 7. Juli 2020 vertreten?

10. Werden Sie sich im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform für eine (indirekte) Pflicht zur Appnutzung einsetzen?

11. Welche Agenden bzw. Positionen vertreten Sie im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform?

12. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform entstanden?

a.    Welcher Anteil entfällt auf Marketing- bzw. Werbekosten?

b.    Welcher Anteil entfällt auf Arbeitsleistungen?

13. Welche unentgeltliche Leistungen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Unterstützung der Stopp-Corona App bzw. Stopp-Corona Plattform erbracht? (Bitte nach Art der Leistung und Datum aufschlüsseln)

 

14. Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für die Stopp-Corona-App (zB. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform)? 

15. Inwiefern übernehmen die anderen Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“ im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung?

16. Inwiefern agieren der Staat bzw. einzelne Ministerien oder Behörden als Verantwortliche für die Stopp-Corona-App, wenn Sie im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“ Anträge stellen und Entscheidungen treffen?

17. Welche datenschutzrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Verantwortungsübernahme?

18. Inwiefern besteht bereits Joint Controllership?

19. Inwiefern widerspricht das (mit)betreiben der Stopp-Corona-App, z.B. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform, dem Legalitätsprinzip?

 

20. Wie wirkt sich die statistisch unerklärbare Differenz zwischen der Zahl der erwartbaren Zahl der Infektionswarnungen und der tatsächlichen Zahl auf die Beurteilung der Geeignetheit der App aus?

21. Wie wirkt sich das mehrheitliche Überwiegen der Falschmeldungen auf die Beurteilung der Geeignetheit der App aus?

22. Wie wirkt sich die statistisch unerklärbare Differenz zwischen der Zahl der erwartbaren Zahl der Infektionswarnungen und der tatsächlichen Zahl auf die Beurteilung der Erforderlichkeit der App aus?

23. Wie wirkt sich das mehrheitliche Überwiegen der Falschmeldungen auf die Beurteilung der Erforderlichkeit der App aus?

24. Inwiefern wurde die Datenschutzbehörde bei der Entwicklung bzw. Weiterentwicklung der Stopp-Corona-App oder Stopp-Corona-Plattform eingebunden?

 

25. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort bekannt, dass die Stopp-Corona-App in Österreich nicht oder nur eingeschränkt funktioniert?

26. Welche Werbetätigkeiten haben Sie dennoch nach Bekanntwerdens dieser Tatsache gesetzt?

27. Welche Kosten sind durch das Bewerben einer nicht-funktionsfähigen App wider besseren Wissens entstanden? (Bitte Kosten nach Bekanntwerden angeben und aufschlüsseln)

28. Warum haben Sie eine nicht funktionsfähige App beworben?

 

29. Wurden Kriterien für eine Akkreditierung der App durch Ihr Ministerium erarbeitet?

a.    Wenn ja, welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts Ihres Ressorts haben an diesem Prozess mitgewirkt?

30. Wurden durch diese Kriterien neue Auflagen für die Betreiber der Stopp-Corona-App geschaffen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, was entgegnen Sie der Experteneinschätzung, dass der Kriterienkatalog schlicht aufgrund der vorhandenen Stopp-Corona-App reverse-enginieered wurde?

c.    Wenn nein, in welchem Zeitraum wurden die Kriterien von wem erarbeitet?

d.    Wenn nein, welche Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform waren bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden?

e.    Wenn nein, wie wurden Mitglieder der Stopp-Corona-Plattform bei der Erarbeitung der Kriterien eingebunden