3030/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Postenbesetzungen im BMF

Im BMF wird gemunkelt, dass Christoph Seel, derzeit tätig als Referent für Finanzverwaltung, Betrugsbekämpfung und Glücksspiel im Kabinett des Bundesministers für Finanzen, den Posten als Sektionschef der strategisch wichtigen Sektion I übernehmen soll. Ein Sektionschef fungiert dort als Strategieberater für das gesamte Ressort und gestaltet den Transformationsprozess der Organisationskultur. Als solche ist die Sektion I im BMF Reformmotor und gestaltet aktiv die kontinuierliche Weiterentwicklung des Finanzressorts und der gesamten Bundesverwaltung mit. Derzeit führt eine Gruppenleiterin die Sektion I interimistisch. Darüber hinaus soll die mächtige Sektion II (Budget) ebenfalls aus dem Kabinett des Finanzministers besetzt werden. 

Bewahrheiten sich die Gerüchte, würden die politisch wichtigsten Sektionen (mit Ausnahme des BKA) in den nächsten Wochen mit ÖVP-nahen Personen besetzt werden.

Das wäre erneut ein Beleg dafür, dass es dieser Regierung nicht darum geht, den oder die Besten für entscheidende Aufgaben in wesentlichen Positionen der Republik an Bord zu holen, sondern einzig und alleine darum, wer politisch gut passt und wen man kennt.

Nach der bereits umstrittenen Besetzung des ÖBAG-Alleinvorstands, käme es wieder zu einem parteipolitischen Einfluss, der am Ende der Republik Österreich enorm schadet, wie der Fall Thomas Schmid derzeit klar vor Augen führt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer zeichnet sich für Ausschreibungen (Ausschreibungstexte) und deren Ausgestaltung im BMF verantwortlich? 

2. Welche Kriterien werden in den finalen Ausschreibungen festgelegt?

a. Wie werden die Kriterien begründet?

b. Welche Gewichtung sollen die verschiedenen Kriterien haben?

c. Wie werden die Gewichtungen begründet?

3. Sind Mitglieder des Kabinetts an der Ausgestaltung der Ausschreibungen beteiligt?

a. Wenn ja, welche?

4. Wie viele Bewerber gab es (für die Position als Sektionschef_in jeweils in Sektion I und Sektion II)?

5. Wie lautet das Auswahlergebnis für die Besetzung der Position als Sektionschef_in jeweils in Sektion I und Sektion II (Bitte um taxative Aufzählung/Ranking)?

6. Wurden externe Personalberater eingeladen?

a. Falls ja, welche Personalberater wurden wann und wie zur Angebotslegung eingeladen?

b. Falls nein, warum nicht?

7. Grundsätzlich haben sich potentielle Bewerber einem objektiven und nachvollziehbaren Verfahren zur Überprüfung ihrer Qualifikation zu stellen. Gibt es im Prozess eine ernsthafte Erwägung anderer Kandidat_innen?  

8. Wie lässt sich eine ernsthafte Erwägung anderer Kandidat_innen nachvollziehen - wird der Prozess der Bestellung dokumentiert?