3031/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Militärische Geheimnisse in Sachen Handhygiene

In der schriftlichen Anfragebeantwortung 1905/AB zur Parlamentarischen Anfrage Nr. 1918/J („Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid- Krise“) von Abgeordneten zum Nationalrat Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff vom 7. Mai 2020 entschlug sich Bundesministerin Tanner der Antwort auf die Frage nach den Beschaffungskosten für Giock Safety Holster und Glock Safety Holster Trageplatten, Einmalhandschuhe, FFP2 Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Des- infiktionsmittel (sic). Die Ministerin begründete die Antwortverweigerung damit, "dass diese Beschaffungen detaillierte Rückschlüsse auf einsatzrelevante Grundlagen des Österreichischen Bundesheeres zulassen würden" und daher "eine Auflistung aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich ist."

Auf Amazon sind diese Produkte zu folgenden Preisen erhältlich:

• Giock Safety Holster: US$37,95 bis US$62,10, je nach Modell;

• Einweghandschuhe (100-Packung): 5,16 Euro bis 27,92 Euro je nach Qualität und Marke;

• FFP2 Atemschutzmasken (100-Packung): 34,99 Euro bis 179,90 Euro je nach Marke;

• Desinfektionsmittel: 6,95 Euro bis 75,89 Euro je nach Menge und Marke.

Andere Ministerien haben in ihren Anfragebeantwortungen die Kosten für Direktbeschaffung von Desinfektionsmitteln, Schutzmasken und Handschuhen aufgelistet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist die Beschaffung von Desinfektionsmittel unter Berufung auf militärische Geheimhaltung nach österreichischem und europäischem Recht zulässig?

2. Gibt es Produkte, die das Bundesheer nicht unter Berufung auf Geheimhaltung beschaffen darf?

3. Gibt es Produkte, die das Bundesheer nach österreichischem oder europäischen Beschaffungsrecht mittels öffentlicher Ausschreibung beschaffen muss?

a. Wenn ja, welche Kategorien von Produkten wären das?

4. Wenn die Preise von Holstern und Plastikhandschuhen Rückschlüsse auf militärische Geheimnisse zulassen, würde die Offenlegung von beispielsweise Pandur Radpanzern dies nicht in zumindest gleichem Umfang tun?

a. Wenn ja, warum hat Bundesministerin Tanner dann die Zahl der zu beschaffenden Pandur Fahrzeuge und die Gesamtkosten öffentlich genannt?

5. Welche Art von operationellen Geheimnissen kann ein möglicher Feind aus dem Anschaffungspreis von Holstern ableiten?

6. Welche Art von operationellen Geheimnissen kann ein möglicher Feind aus dem Anschaffungspreis von Desinfektionsmittel ableiten?

7. Welche Art von operationellen Geheimnissen kann ein möglicher Feind aus dem Anschaffungspreis von Einweghandschuhen ableiten?

8. Welche Art von operationellen Geheimnissen kann ein möglicher Feind aus dem Anschaffungspreis von FFP2 Atemschutzmasken ableiten?

9. Andere Ministerien haben die Anschaffungspreise für Handschuhe, Schutzmasken und Desinfektionsmittel im Rahmen der Anfragen von Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos offengelegt. Haben diese Ministerien damit einsatzrelevante Grundlagen des ÖBH gefährdet?

a. Haben diese Ministerien durch die Offenlegung geheime Informationen weitergegeben?