3034/J XXVII. GP
Eingelangt am
05.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Corona Solidaritätsprämienmodell
Im Anschluss an den Ministerrat am 29. Juli 2020 wurde neben der Verlängerung der Kurzarbeit und den Arbeitsmarktstiftungen das "Neue Solidaritätsprämienmodell" von Bundesminister Anschober vorgestellt. Das bestehende Solidaritätsprämienmodell ist eine Beihilfe, um neue Arbeitskräfte einzustellen, wenn bestehende Dienstneh- mer_innen im Unternehmen ihre Arbeitszeit freiwillig reduzieren. Wie jedoch die Echtzahlen zeigen, ist das bestehende Solidaritätsprämienmodell eines der am schwächsten genutzten Förderprogramme des AMS und hat in den letzten Jahren nur einen sehr kleinen Personenkreis erreicht. Im Jahr 2019 wurden 54.772 Personen durch Beschäftigungsförderungen unterstützt, aber nur 389 Personen durch das Solidaritätsprämienmodell (1). Kritik kommt auch von der WKÖ (2):
"Arbeit schaffen, nicht subventioniert reduzieren „Solidaritätsprämienmodell“ altbekannt - generelle oder verpflichtende Anwendung kategorisch abgelehnt - brauchen nachhaltige Arbeitsmarktkonzepte.“
Laut Rudolf Anschober könne mit einem "Neuen Solidaritätsprämienmodell" ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden, wenn vier Arbeitnehmer_innen ihre Arbeitszeit um 20 Prozent reduzieren. Das AMS übernimmt die Hälfte des Einkommensausfalls. Neben der fragwürdigen und komplizierten Ausgestaltung des bestehenden Solidaritätsprämienmodells erfahren Mitarbeiterinnen des AMS zum wiederholten Mal aus den Medien, welche neuen Förderprogramme auf den Weg gebracht werden - diesmal sogar vom fachlich unzuständigen Gesundheitsminister. Die Aufgabe des AMS besteht darin, Unternehmen und Arbeitsuchende zu beraten, doch aufgrund der fehlenden Information ist dies nicht möglich. Anfragende müssen mit der Antwort "wir kennen das auch nur aus den Medien" abgespeist werden. Dies bringt die Mitarbeiterinnen in einer ohnehin schon schwierigen Zeit zu Unrecht in ein schiefes Licht. Somit werden die Mitarbeiterinnen des AMS von der Arbeitsministerin und vom Gesundheitsminister öffentlich als inkompetent dargestellt. Wie es sich herausstellt, ist das "Neue Solidaritätsprämienmodell" nur wieder eine weitere Ankündigung von Rudolf Anschober. Laut Sozialsprecher Abg.z.NR Markus Koza (Parlamentsklub Grüne) müssen die Details zum "Neue Solidaritätsprämienmodell" erst erarbeitet werden (3).
Quellen:
(1) ams.at/orqanisation/geschaeftsberichte
(2) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200730_OTS0067/wkoe-kopf- arbeit-schaffen-nicht-subventioniert-reduzieren
(3) https://twitter.com/Kozarischer/status/1288811007960395776?s=20
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Erneuerungen bringt das neue Solidaritätsprämienmodell?
2. Wie hoch ist das budgetiere Budget für das neue Solidaritätsprämienmodell?
3. Wann werden die angekündigten Richtlinien zum neuen Solidaritätsprämienmodell veröffentlicht?
4. Wann sollen die neuen Regelungen in Kraft treten?
5. Wie viele neue Arbeitsplätze sollen durch das neue Solidaritätsprämienmodell entstehen?
6. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten mit dem bestehenden Solidaritätsprämienmodell seit 2008 geschaffen werden? (Um eine Aufschlüsselung nach Jahren, NACE Rev. 2 Klassifizierung und Bundesländer wird gebeten)
7. Wann haben Sie die Mitarbeiter_innen des AMS über die Details des neuen Soli- daritätsprämienmodells informiert?
8. Wie haben Sie das AMS vorbereitet, damit die Mitarbeiter_innen Anfragen von Unternehmen und Arbeitsuchenden zur Pressekonferenz vom 29.07.2020 kompetent beantworten können?
9. Aus welchen Gründen haben Sie die Ankündigung dieses noch nicht ausgearbeiteten Arbeitsmarktmodells dem Gesundheitsminister übertragen?