3037/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.08.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend personelle Fehlentscheidungen innerhalb der Salzburger Landespolizeidirektion

Unbestätigten Meldungen zufolge soll es in der Landespolizeidirektion (LPD) Salzburg wiederholt zu parteipolitisch motivierten Fehlentscheidungen im Bereich der Postenbesetzung gekommen sein. Dabei soll gerade die Thematik der fragwürdigen und nicht nachvollziehbaren Abläufe im Hinblick auf die Postenbesetzungen mehrfach auf der Tagesordnung innerhalb des zuständigen Fachausschusses gestanden haben. Die Einwände und damit artikulierten Bedenken über die fachliche Eignung der jeweiligen Personen sollen seitens des Dienstgebers zumeist negiert worden sein. Ein notwendiges Einlenken von Seiten des Dienstgebers soll dabei leider wiederholt unterlassen worden sein.

Nicht selten sollen solche Postenbesetzungen, ohne fachliche Prüfung nach objektiven Gesichtspunkten, zu Beschwerden bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission geführt haben.

Im Fall eines positiven Entscheides sollen die zuvor unrechtmäßig vergebenen Posten an vermeintliche politische Günstlinge in den jeweiligen Posten verblieben sein. Die Polizeibeamten, die nachgewiesenermaßen für eine Funktion besser geeigneten waren und trotzdem das Nachsehen hatten, sollen in Folge auf Steuerzahlerkosten, mit finanziellen Entschädigungen abgespeist worden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gegen wie viele Personalentscheidungen in der LPD Salzburg wurde seit dem Jahr 2015 formell eine Beschwerde eingebracht (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. Aus welchen Gründen erfolgten diese Beschwerden?

3. Wie vielen dieser Beschwerden wurden als berechtigt beurteilt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

4. In wie vielen Fällen kam es in der LPD Salzburg nach Entscheid der Bundes-Gleichbehandlungskommission zu Schadenersatzzahlungen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. Wie viele dieser Fälle sind aktuell (2020) noch in Klärung?

6. Wie hoch sind die zuerkannten Entschädigungs- bzw. Schadensersatzforderungen in der LPD Salzburg seit dem Jahr 2015 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

7. Bestehen hier noch offene, nicht berichtigte Forderungen?

a. Wenn ja, wie viele und in welcher Höhe?

8. Sind seit dem Jahr 2015 aufgrund personeller Entscheidungen zu Postenbesetzungen Disziplinaranzeigen in der LPD Salzburg erstattet worden?

a. Wenn ja, wie viele (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

b. Wenn ja, wie viele dieser Disziplinaranzeigen wurden als berechtigt angesehen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

9. Sind seit dem Jahr 2015 aufgrund personeller Entscheidungen Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs in der LPD Salzburg erstattet worden?

a. Wenn ja, wie viele (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

b. Wenn ja, wie viele dieser Anzeigen wurden als berechtigt angesehen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

10. Wie viele Personen sind nach festgestellten Fehlern bei ihrer Bestellung trotzdem im Dienst in der beanstandeten Position verblieben (aufgeschlüsselt nach Jahren der Bestellung)?