3038/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.08.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Ankauf „mannstoppender“ Munition für die österreichische Polizei.

Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Gewaltbereitschaft sieht sich die Exekutive zunehmend damit befasst zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder der Verhinderung einer rechtmäßig festgenommenen Person sowie auch im Falle gerechtfertigter Notwehr, über die Anwendung einsatzbezogener Körperkraft hinaus, Dienstwaffen zum Einsatz bringen zu müssen.

Daher wurden durch den Bundesminister außer Dienst, Herbert Kickl, modifizierte Sturmgewehre und zum Schutz der Beamten auch beschusssichere Überziehwesten angekauft.

Überdies wurde vom damaligen Bundesminister auch angekündigt Teilmantel-geschosse für die Dienstpistolen Glock 17 und 19 anzukaufen. Dieser Schritt erscheint auch erforderlich, da die bis dato in Verwendung befindlichen Vollmantelgeschosse kaum als mannstoppend anzusehen sind und nach Auftreffen auf das Ziel oft gleich wieder austreten ohne die gewünschte Trefferwirkung zu erzielen und ihren Flug in eine nicht bestimmbare Richtung fortsetzen, sodass auch eine erhebliche Gefahr für unbeteiligte Personen die Folge ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden bereits solche Teilmantelgeschosse für die Exekutive angekauft?

2. Wenn ja, in welcher Stückzahl und bei welchem Hersteller wurden diese Geschosse angekauft?

3. Wenn nein, wurde bereits eine Ausschreibung durchgeführt bzw. wurde bereits ein Produkt ausgewählt?

4. Falls schon ein Produkt ausgewählt wurde, bis wann ist mit dem Ankauf und der Auslieferung an die Polizei zu rechnen?