3050/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage zur Folgeanfrage Glock & Austro Control - Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik

Die Rechercheplattform Dossier berichtete zuletzt im Mai 2019 über dubiose Verbindungen zwischen diversen FPÖ Minister_innen und der Familie Glock.

Die Causa "Casag" und die Vorgänge rund um die Besetzung von Peter Sidlo als Finanzvorstand werfen ein weiteres Schlaglicht auf andere Postenbesetzungen der türkis-blauen Bundesregierung, so auch im Vollzugsbereich des BMVIT unter Norbert Hofer.

„Glock“, „Glock“, „Glock“, „Glock“, „Glock“, „Glock“: Insgesamt elfmal nennen die mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus den Namen des milliardenschweren Waffenproduzenten in den bisher öffentlich bekannten Ausschnitten des verhängnisvollen Ibiza-Videos.

Sie nennen Namen von prominenten Industriellen, die verdeckt Spenden an die FPÖ geleistet haben sollen – vorbei an der Kontrolle des Rechnungshofs, über einen gemeinnützigen Verein – wie eben Gaston Glock. Nun soll aber nichts gewesen sein, alles nur Prahlerei, „a bsoffene Gschicht“, erklärte Strache bei seiner Rücktrittsrede. Alle Beteiligten dementieren jedweden Geldfluss. Dabei reichen die Beziehungen zwischen der FPÖ und Glock weiter, ihre Wurzeln liegen tief in der Vergangenheit.

Das letzte dokumentierte Treffen zwischen Strache und dem Ehepaar Kathrin und Gaston Glock vor jener Ibiza-Nacht im Juli 2017 lag allerdings nicht lange zurück: Nur fünf Wochen bevor Strache und Gudenus in der Finca in die Falle tappen, ist der damalige FPÖ-Chef Strache beim Waffenproduzenten Glock zu Gast. In Begleitung seiner Frau Philippa feiert Strache Mitte Juni 2017 auf einer der exklusivsten Partys des Landes. Unter dem Motto Horses & Stars begehen die Glocks mehrmals im Jahr luxuriöse Feste in ihrem Glock Horse Performance Center in der kleinen Kärntner Gemeinde Treffen am Ossiacher See.

Neben Strache waren noch die einstige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) bei den Glock-Partys zu Gast. Natürlich dinierte man am Tisch der Gastgeber, im Beisein der eingeflogenen Stars. Die Eintrittskarten – 450 Euro für die Abend-, 700 Euro für die Tageskarte und ein nicht bezifferbarer Wert für den wichtigsten Tisch des Abends – haben die Politiker angeblich privat bezahlt. Belege dafür legten sie trotz Zusage bis dato nicht vor.

Aus heutiger Sicht ist ohnehin ein anderer Umstand brisanter: Nur zwei Monate nachdem der damalige Verkehrsminister Hofer im Februar 2018 am Ehrentisch der Glocks gefeiert hatte, verschaffte er der Milliardärsgattin Kathrin Glock trotz fragwürdiger Qualifikation einen öffentlichen Posten.

Im April 2018 wird Kathrin Glock Aufsichtsrätin der Flugbehörde Austro Control. Dabei ist ihre Erfahrung in der Flugbranche begrenzt: Sieben Monate zuvor wird sie Ko-Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH, über die Gaston Glock von Klagenfurt aus drei Bombardier-Privatjets und einen Helikopter betreibt – ihr einzig öffentlich bekannter Berührungspunkt mit der Luftfahrtsbranche. Handelte es sich bei der Postenvergabe gar um eine vereinbarte Gegenleistung der FPÖ gegenüber Glock? „Nein. Das schließe ich definitiv aus“, sagt Hofer auf Anfrage gegenüber DOSSIER.

„Mir ist keinerlei finanzielle Zuwendung der Firma Glock oder von Privatpersonen aus der Familie Glock bekannt – auch auf den mir vorgelegten Spendenlisten der Partei scheinen keinerlei Zuwendungen auf. Zudem wurde bereits vom Anwalt der Firma Glock (Peter Zöchbauer, Anm.) ausgeführt, dass es keine finanziellen Zuwendungen gegeben hat. Unabhängig davon werde ich als neuer Parteiobmann die Finanzen der Partei und ihr nahestehender Vereine einer strengen Prüfung unterziehen lassen“, so Norbert Hofer weiter.

Auch die FPÖ-nahen Vereine „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“, die durch Berichte von Profil und ZiB 2 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind, will Hofer nun unter die Lupe nehmen: „Die Vereinsverantwortlichen haben mir gegenüber ausgeschlossen, dass es Zuwendungen der Firma Glock oder von Privatpersonen der Firma Glock an diese Vereine gegeben hat. Auch ,Austria in Motion‘ und ,Wirtschaft für Österreich‘ werden einer strengen Prüfung unterzogen. Ich werde mir die Prüfergebnisse vorlegen lassen.“

Bereits im Herbst 2018, nach der Veröffentlichung der DOSSIER-Recherchen, prüfte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) die Besuche der drei FPÖ-Minister bei den Glocks. Auslöser dafür war eine Sachverhaltsdarstellung, die der Bundesrat David Stögmüller (Grüne) eingebracht hatte. 

Doch die Justiz entschied im Jänner 2019, keine Ermittlungen einzuleiten, „weil kein Anfangsverdacht“ bestanden habe, wie die WKStA schriftlich mitteilt. Die Frage, welche konkreten Schritte gesetzt wurden, um den Anfangsverdacht zu prüfen, lässt die Sprecherin der Behörde offen. Das Ergebnis der Prüfung, das die WKStA der Oberstaatsanwaltschaft übermitteln muss, ist öffentlich nicht zugänglich."

(Quelle: https://www.dossier.at/dossiers/glock/von-ibiza-zum-ossiacher-see/)

In seinen schriftlichen Beantwortungen (1619/AB und 2351/AB) der schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend der Verflechtungen mit der Familie Glock fielen die Antworten des HBM überaus bescheiden aus.

Er habe dem Event ausschließlich "als Privatperson" beigewohnt, ließ der Herr Minister da verlauten. In Zusammenschau mit den Antworten zum Hergang der Bestellung von Glock zur Aufsichtsrätin der Austro Control GmbH ergeben sich jedoch weitere Fragen. Denn Norbert Hofer (jeweils hervorgehoben) antwortete dies auf folgende Fragen:

"Haben Sie jemals persönlich mit Kathrin Glock über die Aufsichtsratsnachbesetzung von Austro Control gesprochen?: "Ja, telefonisch vor der Bestellung zum Aufsichtsrat im Beisein des zuständigen Fachreferenten."

"Wann fiel für Sie oder für Ihre MitarbeiterInnen im Kabinett die Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austria Controll zu nominieren?": "Im Vorfeld der Bestellung."

"Wie lief das Verfahren zur Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Austro Control ab?": "Jene anderen Kandidaten die in Erwähnung gezogen wurden, wurden auch bestellt. Es gab keine Absagen."

Wie erfolgte die Bewerbung zur Aufsichtsrätin, zum Aufsichtsrat bei Austro Control? Sind diesbezüglich Bewerbungsunterlagen vorhanden? Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an. Gab es neben Kathrin Glock noch andere BewerberInnen? Wenn ja, wie viele?" : "Frau Kathrin Glock wurde am 12.04.2018 mittels Gesellschaftsbeschluss als Aufsichtsrätin bestellt."

"Welche Qualifikationen hat Kathrin Glock, um Aufsichtsrätin von Austro Control zu sein?" : "Die Qualifikationen von Frau Kathrin Glock, welche sie befähigen Aufsichtsrätin der Austro Control zu sein, sind aus ihrem Lebenslauf ersichtlich. Insbesondere ist hier ihre Funktion als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH zu nennen."

Am 20.11.2019 erklärte Norbert Hofer in einer OTS-Aussendung, dass in seiner Zeit als Verkehrsminister alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden wären. Auf die Besetzung des Aufsichtsrates der Austro Control ging er in der Aussendung jedoch nicht ein.

Für uns bleibt die Frage offen, ob es einen engeren bzw. direkten Zusammenhang zwischen der Besetzung der Aufsichtsratsstelle und den Besuchen diverser FPÖ-Funktionär_innen und -Minister_innen im Glock Horse Performance Center gegeben hat bzw. ob Bundesminister Hofer oder andere FPÖ-Funktionär_innen Vorteile, in welcher Form auch immer, von Seiten der Familie Glock entgegengenommen haben. Dies wird nicht nur durch Aussagen von Johann Gudenus im Ibiza Video nahegelegt, sondern auch durch die am 17. November 2019 veröffentlichten Chatprotokolle zwischen dem damaligen Vizekanzler HC Strache und Finanzminister Hartwig Löger, die unter anderem folgende Passage enthalten:

"Wir haben umgekehrt bei der ÖBB, Asfinag, Donau etc alle eure 30 AR (Aufsichtsräte) sofort umgesetzt ... in euren Ressorts warten wir bis heute ... auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. das bitte auch sicherstellen und einhalten! Lg HC."

Kurz nach Antritt des Amtes durch Sie, Frau Bundesministerin, hieß es dann in den Medien: "Infrastrukturministerin Leonore Gewessler lässt umstrittene Aufsichtsratsbestellung der Waffenproduzentin Kathrin Glock unter Ex-Minister Norbert Hofer evaluieren. Glocks Qualifikation ist für die neue Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nachvollziehbar.

In der Anfragebeantwortung 285/AB durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA zu der schriftlichen Anfrage (185/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Folgeanfrage Glock & Austro Control – Türkis-Blaue Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik sagte sie: „Mir ist nicht bekannt, aufgrund welcher Kriterien meine Amtsvorgänger die Qualifikation von Frau Kathrin Glock bewertet haben."

Somit gibt es keine nachvollziehbaren Akten. Wir haben keine Dokumente zu diesem Thema gefunden“, heißt es dazu im Infrastrukturministerium. Der Pressesprecher von Ex-Verkehrsminister und FPÖ-Obmann Norbert Hofer bestreitet das auf DOSSIER-Anfrage" (https://www.dossier.at/dossiers/glock/keine-hinweise-auf-qualifikation/).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist die angekündigte Evaluierung bereits abgeschlossen?

a. Wenn ja,

i.seit wann?

ii.welche Stellen Ihres Ressorts wirkten bei der Evaluierung mit?

iii.wie wurde bei der Evaluierung genau vorgegangen?

iv.zu welchem Ergebnis kam die Evaluierung wann hinsichtlich Frau Kathrin Glock?

b. Wenn nein,

i.weshalb nicht?

ii.wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?

2. War Kathrin Glock zum Zeitpunkt der Bestellung als Aufsichtsrätin ausreichend qualifiziert für den Posten?

a. Wenn ja, wie gelangen Sie zu dem Ergebnis?

i.Bleibt Glock unter Ihrer Verantwortung Aufsichtsrätin?

1. Wenn ja, weshalb?

2. Wenn nein, wann wird sie abberufen?

3. Welche Stelle in Ihrem Ressort war wann für den Kontakt mit den Bewerberinnen und Bewerbern der Aufsichtsratsbesetzung der Austro Control zuständig?

a. Das Kabinett des damaligen BM Hofer?

b. Das Generalsekretatiat?

c. Eine andere Abteilung Ihres Hauses?

i.Wenn ja, welche?

4. Konnte mittlerweile rekonstruiert werden, wie es zur Besetzung Glocks als Aufsichtsrätin der Austro Control kam?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, inwiefern?

5. Hat es Gespräche zwischen Frau Kathrin Glock und den Mitarbeiter_innen des Kabinetts Hofer bzw. Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums seit November 2017 gegeben?

a. Wenn ja, zu welchen konkreten Themen wann (wir ersuchen um Anführen aller Gespräche, Meetings und Besprechungen, die in Ihrem Ministerium mit Frau Glock stattgefunden haben, unter Nennung von Datum, Uhrzeit und weiteren Anwesenden)? 

6. Wie lief das Verfahren zur Besetzung des Aufsichtsrates der Austro Control genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?

7. Wurden diese Positionen für Aufsichtsratsbesetzung öffentlich ausgeschrieben?

a. Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

8. Wurden diese Positionen für Aufsichtsratsbesetzung anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?

a. Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

9. Wurde eine "Interessentenerhebung" für Aufsichtsratsbesetzung durchgeführt?

a. Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b. Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen der Anfragebeantwortung bei.

c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

10. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

11. An wie viele Personen wurde eine Aufsichtsratsposition bei der Austro Control sonst noch "herangetragen"?

a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?

b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?

12. Wie erfolgte die "Bewerbung" Kathrin Glocks zur Aufsichtsrätin bei der Austro Control?

a. Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?

i.Wurde seitens des Ministerium auf Frau Glock aktiv zugegangen?

1. Wenn ja, wann und wer ging konkret auf Frau Glock zu?

2. Wer genau veranlasste, dass auf Frau Glock zugegangen wurde?

3. Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf Glock zugegangen wird?

a. Wussten Sie davon Bescheid?

ii.Kam Frau Glock aktiv auf das Ministerium zu?

1. Wenn ja, wann ging Frau Glock auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?

iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr Frau Glock von der frei werdenden Stelle im Aufsichtsrat (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b. Wie wurde in Folge verfahren?

i.Wurde Frau Glock vom Ministerium die Position als Aufsichtsrätin versprochen oder anderweitig signalisiert, dass ihre Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

1. Wenn ja, von wem und weshalb?

2. Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass Frau Glock zur Aufsichtsrätin bestellt wird?

c. Sind Bewerbungsunterlagen von Frau Glock vorhanden?

i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.

ii.Woraus bestanden die Bewerbungsunterlagen von Frau Glock?

1. Aus einem CV - in welchem Umfang (Seiten)?

2. Aus einem Motivationsschreiben - in welchem Umfang (Seiten)?

3. Aus anderen Unterlagen - welchen  - in welchem Umfang (Seiten)?

iii.Wenn nein, weshalb nicht?

d. Gab es neben Kathrin Glock noch andere Bewerber_innen für die frei werdenden Stellen im Aufsichtsrat?

i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Positionen?

ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?

13. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

14. Erfolgte eine Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen" durch einen oder eine interne_n oder externe_n Personalberater_in, wie dies bei solch einer wichtigen Funktion zu erwarten wäre?

a. Wenn ja, welche_r Personalberater_in wurde beigezogen?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam der oder die Personalberater_in hinsichtlich der Kandidat_innen für den Aufsichtsrat, insbesondere Frau Glock (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

c. Wenn nein, weshalb wurde kein_e Personalberater_in beigezogen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

15. Wurde zur Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen" ein Hearing durchgeführt?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, wann und in welchem Format wurde dieses Hearing durchgeführt?

i.Wer nahm an diesem Hearing teil?

ii.Wie lange dauerte es?

c. Wenn ja, was wurde in diesem Heraring besprochen?

d. Wenn ja, gibt es schriftliche Aufzeichnungen von dem Hearing?

16. Welche Qualifikationen hat Kathrin Glock, um Aufsichtsrätin von Austro Control zu sein (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

17. Hat Kathrin Glock Ihre fachliche Qualifikation, Ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände dargelegt, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten (Vgl. GmbH-Gesetz § 30b (1a))?

a. Hat Sie dies bereits vor der Wahl als Aufsichtsrätin dargelegt?

i.Wenn ja, wie hat Sie das den anderen Aufsichtsrät_Innen dargelegt?

ii.Wenn nein, warum nicht und warum wurde das nicht verlangt?

b. Wenn ja, welche Auskunft hat sie in diesem Zusammenhang getätigt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

18. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um Kathrin Glock als Aufsichtsrätin bei der Austro Control einzusetzen?

19. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control zu nominieren (Geben Sie ein konkretes Datum an)?

20. Wer genau fällte die Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control zu nominieren (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

21. Haben Sie Wahrnehmungen oder Kenntnis über den Hergang der Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control zu nominieren?

22. Haben Sie Wahrnehmungen oder Kenntnis darüber, ob parteipolitische Absprachen (wie sie auch in der Causa Casag vorzuliegen scheinen) im Hergang der Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control zu nominieren, eine Rolle gespielt haben?

a. Wenn ja, welche Angehörige Ihres Ministeriums oder andere Personen waren in den Entscheidungsprozess Ihrer Kenntnis nach involviert und wie (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b. Wenn nein, wie und wodurch können sie solche Absprachen ausschließen?

23. Wie hoch ist die monatliche/jährliche Aufsichtsratsentschädigung bei der Austro-Control (um Betragsangabe in Euro wird ersucht)?

a. Wurde dieses Aufsichtsratsentschädigung in den letzten zwei Jahren erhöht?

i.Wenn ja, wann jeweils, auf wessen Anordnung und in welchem Ausmaß (Angabe in %)?

24. Wie oft trat der Aufsichtsrat der Austro Control im Jahr 2018, 2019 und 2020 zusammen?

25. Wie lange dauerten die Aufsichtsratssitzungen der Austro Control im Jahr 2018, 2019 und 2020 jeweils?