3053/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beihilfen gemäß GSBG

 

Private Unternehmen sind gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) dazu verpflichtet, für ihre Umsätze die Umsatzsteuer zu verrechnen. Dafür sind sie auf der Einkaufsseite dazu berechtigt, die Vorsteuer abzuziehen. Die Ausnahme bilden Kleinunternehmen, die gem. „Kleinunternehmerregelung“ auf die Verrechnung der Umsatzsteuer verzichten können, in diesem Fall aber auch keine Vorsteuer zum Abzug bringen dürfen. Beide Vorteile genießen jedoch die SV-Träger, die Krankenfürsorgeanstalten und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Sie sind umsatzsteuerbefreit und bekommen gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) die Vorsteuer vom Bund ersetzt. Konkret können diese Träger somit beide Vorteile in Anspruch nehmen – Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerbefreiung – was beispielsweise private Krankenanstalten nicht können. Damit handelt es sich um klassische Subventionen, wobei das Ausmaß dieser Vorsteuersubventionen leider unbekannt ist. Aber gerade in Hinblick auf die sehr vermögenden Krankenfürsorgeanstalten ist die Höhe dieser Subventionen von großem Interesse.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    An welche Träger wurden 2019 GSBG-Beihilfen ausbezahlt und hoch waren die Beihilfen jeweils? (einzeln dargestellt)

2.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG seit 2010? (Darstellung je Jahr)

a.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die SV-Träger seit 2010? (Darstellung je Jahr und je SV-Träger)

b.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die Krankenfürsorgeanstalten seit 2010? (Darstellung je Jahr und je Krankenfürsorgeanstalt)

c.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die Krankenanstalten seit 2010? (Darstellung je Jahr und je Krankenanstalt aggregiert nach Bundesland)

d.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die Kuranstalten seit 2010? (Darstellung je Jahr und je Kuranstalt aggregiert nach Bundesland)

e.    Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die restlichen "Träger des öffentlichen Fürsorgewesens" seit 2010? (Darstellung je Jahr und je Träger aggregiert nach Bundesland)

f.     Wie hoch waren die Beihilfen gem. GSBG an die restlichen GSBG-Begünstigten seit 2010? (Darstellung je Jahr und je Begünstigten aggregiert nach Bundesland)

3.    Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a.    Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b.    Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c.    In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)