3057/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Verlegung der Bahntrasse in Bregenz
Seit 30 Jahren dominiert die ÖVP sie Politik der Stadt Bregenz. Etwa genau so lange ist bereits von einer Verlegung der Bahntrasse weg vom Seeufer die Rede. Initiativen wie "Mehr am See" https://www.mehramsee.eu setzen sich bereits seit Jahren dafür ein, den Lebensraum am See den Menschen zur Verfügung zu stellen und für die Bahn eine leistungsstarke Strecke abseits des Seeufers zu errichten. Dies würde zu einer signifikanten Aufwertung der Lebensqualität der Bregenzer_innen, aber auch zu einer Aufwertung von Bregenz als Tourismusgemeinde führen.
Wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" am Donnerstag, den 6. August berichtet, hat sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart nun an in einem Schreiben an Bundesministerin Leonore Gewessler, Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sowie ÖBB Vorstandsdirektor Andreas Matthä gewendet. Linhart fordert darin die Aktualisierung einer Machbarkeitsstudie, die 2003 verschiedene Varianten zur Verlegung des Bahnverkehrs unter der Erde oder auch in den Pfänderstock prüfte. Auffällig ist, dass Linhart den Sommer 2020 unmittelbar vor der Direktwahl des Bürgermeisters gewählt hat, um sich mit diesem Anliegen an die Bundesministerin Gewessler und an den Staatssekretär Magnus Brunner zu wenden.
Markus Linhart ist seit 1998 Bürgermeister von Bregenz. Der Öffentlichkeit sind bis zum Vorstoß im August 2020 keine größeren Aktivitäten von Linhart bekannt, die auf eine Beabsichtigung schließen lassen, die Bahntrasse weg vom See zu verlegen. Im Februar 2020 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die Planungsvereinbarung mit ÖBB (1) und Land Vorarlberg für den Umbau des Bahnhofs Bregenz beschlossen, die keinen Bezug auf eine Verlegung der Bahntrasse weg vom See nimmt. Die Frage, die sich nun stellt ist, ob es sich beim aktuellen Vorstoß des Bregenzer Bürgermeisters um ehrliches Interesse handelt, oder um simples Wahlkampfkalkül.
(1) https://infrastruktur.oebb.at/de/informationen-und-mehr/baustellen-und-anrainer-information/baumassnahmen-vorarlberg/dokument?datei=Umbau+Bf+Bregenz
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann hat Bürgermeister Markus Linhart zum ersten Mal in dieser Angelegenheit das zuständige Ministerium kontaktiert?
2. Wann ist der von der NEUE am 06. August berichtete Brief bei Ihrem Ministerium eingegangen?
3. Sind dem Ministerium aus der Vergangenheit Initiativen von Bürgermeister Linhart betreffend Verlegung der Bahntrasse bekannt?
a. Wenn ja, welche?
4. Sind dem Ministerium Initiativen des Vorgängers von Bürgermeister Linhart, Siegfried Gasser, betreffend Verlegung der Bahntrasse bekannt?
a. Wenn ja, welche?
5. Hat sich der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz jemals an das Ministerium gewendet mit dem Anliegen, die Bahnverbindung Zürich-Bregenz-München zu stärken oder zu beschleunigen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
6. Welche Investitionen sind im Großraum Bregenz im Bereich Mobilität/Verkehr abseits der Verlegung der Bahntrasse geplant?
7. Hat Bürgermeister Markus Linhart im Rahmen der Verhandlungen zur Planungsvereinbarung für den Bahnhof Bregenz das Thema einer Verlegung der Bahntrasse zur Sprache gebracht?
8. Berücksichtigt die Planungsvereinbarung zwischen ÖBB, Land Vorarlberg und Stadt Bregenz zum Bahnhofsumbau eine mögliche Verlegung der Bahntrasse weg vom See?