3058/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Kommandogebäude Oberst Bilgeri Bregenz
25.762 Quadratmeter umfasst das Kommandogebäude Oberst Bilgeri in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz - und das für rund 100 Personen, die im Areal tätig sind. Ein wesentlicher Teil der Kaserne ist also gänzlich ungenutzt und somit ist eine gesamte zentrumsnahe Gegend von einer nachhaltigen Stadtentwicklung abgeschnitten.
Ein Lokalaugenschein der Vorarlberger Nachrichten bestätigt den Eindruck, dass hier Potential nicht ausgeschöpft wird:
"Ein Blick durch den Zaun auf den Hauptplatz der Kaserne zeigt Leere. Zwei verlassene Fahrzeuge, sonst nichts. Es ist 15.30 Uhr. Auch der für Besucher und Mitarbeiter reservierte Parkplatz ist nur spärlich besetzt. Die Schranke am großen Tor bleibt minutenlang geschlossen. Kurz vor 16 Uhr verlassen Grundwehrdiener die Kaserne. Auf dem großen Parkplatz stehen jetzt nur noch wenige Autos. 130 Mann (Soldaten und zivile Bedienstete) zählt das Militärkommando Vorarlberg. Dazu gesellen sich bis zu 100 Grundwehrdiener. [...]" (1)
Der ehemalige für Sicherheit zuständige Landesrat, Erich Schwärzler, hat daraufhin entgegnet, dass sich die Ansprüche an die Unterbringung geändert haben und große Schlafsäle der Vergangenheit angehören. Das würde auf einem über 25.000 Quadratmeter großen Areal auch naheliegen. Durchschnittlich hat also jede, in der Kaserne tätige Person, über 250 Quadratmeter Platz zur Verfügung. Dennoch konnte das Kommandogebäude während der Corona-Krise keine geeignete Unterkunft am Areal zur Verfügung stellen, weswegen Soldaten auf das "Hotel Lamm" in Bregenz als Quartier ausweichen mussten.
Nachnutzungskonzept schon vor (möglicher Schließung)
Mitten in einer Stadt gelegen, die große Platznot aufweist und die in ihrem Wachstum durch den Bodensee auf der einen Seite und Berg auf der anderen Seite begrenzt ist, würde eine alternative Nutzung der Kaserne eine große Chance für die Stadt Bregenz und den gesamten Bodenseeraum darstellen.
In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei Kasernen in Vorarlberg geschlossen. Die beiden bestehenden Standorte in Bludesch und Bregenz sollen zwar - so offiziell kommuniziert - erhalten bleiben. Wie lange, ist jedoch noch offen. Eine zeitnahe Auseinandersetzung mit einer möglichen Nachnutzung dieses Areals ist dementsprechend sinnvoll.
Eine Kernlage sei für die Stadtentwicklung immer ein reizvolles Thema. Bei dieser Größenordnung gehe es um eine Stadterweiterung. Die Frage nach der Nutzung und was für die Stadtstruktur an diesem Ort zuträglich wäre, müsse im Vordergrund stehen, sagt auch Bernhard Fink, Leiter der Abteilung Planung und Bau der Stadt Bregenz. (1)
Wirtschafts- und Bildungsstandort Bregenz
Die demographische Entwicklung von Bregenz zeigt: Es fehlt weitgehend die Altersgruppe der 18 bis 35-Jährigen. Die Bodenseeregion zählt wirtschaftlich zu den dynamischsten Regionen in Europa - mit ein Grund, warum auf diese Altersgruppe nicht verzichtet werden kann. Hinzu kommt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften. Vor der Corona-Krise war der Fachkräftemangel in Österreich nirgendwo so stark wie in Vorarlberg. (2) Mehr und vor allem ein besseres Ausbildungsangebot können dem entgegenwirken. Durch die Lage zwischen Berg und See und die geografische Lage im Zentrum des Dreiländerecks und der sich daraus ergebenden hohen Lebensqualität kann Bregenz junge Menschen und Unternehmen anziehen. Die Oberst-Bilgeri-Kaserne hat ob ihrer Lage das Potential, zu einem innovativen Bildungs- und Innovationsstandort zu werden. Über eine Nachnutzung gilt es früh genug nachzudenken, nicht erst, wenn die Kaserne bereits geschlossen wurde.
Quellen:
(1) https://www.vn.at/vorarlberg/2015/09/02/kasernen-areal-grosse-chance-fuer-bregenz.vn
(2) https://vorarlberg.orf.at/v2/news/stories/2969546/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Pläne bestehen für die künftige Nutzung der weitgehend leerstehenden Oberst Bilgeri-Kaserne?
2. Wie stellt die Ministerin sicher, dass die Kosten optimiert werden, wenn derzeit 100 Personen auf diesem 25.762m2-Areal arbeiten?
3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes (Schnitt der letzten 10 Jahre)?
4. Hat die Stadt Bregenz sich in den letzten Jahren an das Ministerium gewendet, um über die Verwendung des riesigen Areals zu verhandeln?
5. Hat sich das BMLV in den letzten Jahren an die Stadt Bregenz gewendet, um über die Verwendung des riesigen Areals zu verhandeln?
6. Welche Gründe sprechen gegen eine räumliche Zusammenführung der organisatorischen Einheiten in Bregenz mit denen der Walgau-Kaserne in Bludesch?
7. Warum war eine "Corona-konforme" Unterbringung von Soldaten in der Kaserne während der Corona-Krise nicht möglich? Warum musste auf ein Hotel ausgewichen werden?
8. Gibt es vonseiten des BMLV Überlegungen, wie man die ungenutzte Fläche in Zukunft nutzen kann und wenn ja, welche?