3065/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Parteipolitische Vorstands- und Aufsichtsratsbesetzungen im Kompetenz- und Wirkungsbereich des BMF
Dank ersten Befragungserfolgen im
„Ibiza“-Untersuchungsausschuss wissen wir nun, dass sich Ex-Vizekanzler
Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge ihrer
Regierungsverhandlungen auf einen parteipolitischen 2:1-Schlüssel bei der
Besetzung wichtiger Posten in staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen
geeinigt hatten. Bestätigt wurde dies unter anderem vom damaligen
Infrastrukturminister Norbert Hofer, der unter Türkis-Blau als
Koalitionskoordinator auf politischer Ebene fungierte. Es sei zwar nicht im
Regierungsprogramm gestanden, so der nunmehrige FPÖ-Chef vor dem Untersuchungsausschuss,
aber zwischen Kurz und Strache so vereinbart gewesen (siehe: https://www.tt.com/artikel/17105705/hofer-vor-dem-ibiza-ausschuss-postenvergabe-nach-dem-2-zu-1-schluessel).
Auch der von ihm installierte
Aufsichtsratsvorsitzende und spätere Vorstand der ÖBB-Holding, Arnold
Schiefer, bestätigte im Untersuchungsausschuss den türkis-blauen
2:1-Schlüssel: Es sei darum gegangen, nachhaltigen Informationsfluss aus
und Kontrolle über die Gremien zu gewährleisten (siehe: https://orf.at/stories/3172006/). Schiefer
stand den Untersuchungsausschussakten zufolge regelmäßig in Kontakt
mit Strache und Hofer, schickte ihnen Medienberichte über
Postenbesetzungen und übermittelte Informationen aus dem Umfeld der
Casinos Austria. Er war nicht nur FPÖ-Chefverhandler für
“Verkehr und Infrastruktur”, sondern dürfte auf
Mitarbeiterebene laut sichergestellten Nachrichten Straches an Ex-Finanminister
Hartwig Löger die Besetzungen mit dessen damaligem Generalsekretär Thomas
Schmid, der zum alleinigen Vorstand der Österreichischen
Beteiligungs AG (ÖBAG) avancierte, koordiniert haben:
·
"Beide haben bereits für
Öbib/Öbag neu vereinbart, dass, wenn Schmid Aufsichtsratsvorsitzender
ist, dann alle AR-(Aufsichtsrats-) Neubesetzungen sofort – nämlich
2019 – erfolgen. vor der Hauptversammlung im April vom Verbund, Post,
OMV, BIG, etc! Alles andere wäre eine Provokation.“ (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000111176872/postenschacher-ein-einblick-in-den-chat-zwischen-strache-und-loeger)
·
"Wir haben bei der ÖBB, Asfinag, Donau
etc alle eure 30 AR (Aufsichtsräte) sofort umgesetzt ... in euren Ressorts
warten wir bis heute ... auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. das bitte auch
sicherstellen und einhalten! Lg HC" (siehe: https://kurier.at/politik/inland/whatsapp-verlaeufe-deuten-postenschacher-bei-den-casinos-an/400677896)
Im Fall Schmid geht die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gleich von mehreren Verdachtsmomenten
aus:
· Zum einen gibt es Hinweise darauf, dass die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand mit Schmids Aufstieg zum alleinigen ÖBAG-Vorstand "verschränkt" war. Kurzum: Die steilen "Beförderungen" der beiden sollen ein türkis-blaues quid pro quo gewesen sein (siehe: https://www.diepresse.com/5829748/zeugenaussage-bestellungen-von-sidlo-und-schmid-verschrankt).
·
Zum anderen wird gegen Schmid nun wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz ermittelt, nachdem
die Ermittler Indizien für Kokainkonsum bei ihm sicherstellten konnten
(siehe: https://www.profil.at/wirtschaft/der-fall-thomas-schmid-der-kanzler-vertraute-und-das-kokain/400932182).
·
Außerdem soll sich der langjährige
ÖVP-Pressesprecher aktiv in den ÖBAG-Bestellungsprozess eingemischt
haben, indem er die Ausschreibung auf sich selbst
"maßschneiderte". Whatsapp-Chats, die von Ermittlern auf seinem
Mobiltelefon gefunden wurden, legen nahe, dass er sich in seiner Rolle als
BMF-Kabinettschef mit Mitarbeiterin Melanie Laure über die
Ausschreibungskriterien beriet. Laure war im JVP-Bundesvorstand aktiv und
wechselte mit Schmid später als Kommunikationschefin der ÖBAG und
Geschäftsführerin der Immobilien- und Industriebeteiligungen GmbH
(kurz IMIB; ein Unternehmen im ÖBAG-Portfolio) in die
Führungsetage der staatlichen Beteiligungsagentur. Ihr damaliger wie
nunmehriger Vorgesetzter monierte, dass die Ausschreibung beinhalte, der neue
Alleinvorstand solle über "internationale Erfahrung"
verfügen. "Ich bin aber nicht international erfahren",
schrieb Schmid, "ich habe immer in Österreich gearbeitet." Laure
kalmierte: "Man kann das ja verbinden" mit dessen
Tätigkeiten in Brüssel und im BMEIA. "Ihr denkt, das
reicht?", gab Schmid zu Bedenken, offenbar noch nicht ausreichend von
seinen eigenen Qualifikationen überzeugt (siehe: https://orf.at/stories/3174207/).
"Dr. W. meinte natürlich, können es aber gerne raustun, wenn
du willst", so Laure im Dezember 2018. "Wird noch zach",
antwortete Schmid hinsichtlich des Bestellprozesses. Dr. W. ist eine
Headhunterin, mit der Laure im Zusammenhang mit der Ausschreibung konferierte
und die schon im Sommer 2018 davon ausgegangen war, nicht für die
ÖBAG, sondern für Schmid zu arbeiten. Tatsächlich hätte sie
nicht für ihn, sondern seinen künftigen Arbeitgeber tätig sein
sollen, laut Finanzprokuratur habe sie aber ihr Angebot
"irrtümlich" an Schmid gesendet. Bei ÖBAG-Vergaben
über 50.000 Euro müssten drei Vergleichsangebote eingeholt werden, im
BMF jedoch erst ab 100.000 Euro. Dr. W's Angebot lag dazwischen, weshalb ihr
die Finanzprokuratur nahelegte, "besondere sachliche Gründe zu
dokumentieren", um "von einer Vergleichsofferteinholung"
Abstand nehmen zu können (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000118871505/ausschreibung-beeinflusst-auftraege-an-headhunter-neue-vorwuerfe-gegen-oebag-chef).
Am 26.12.2018 schrieb Laure dann an Schmid: „Telefoniere mit Frau W.
wegen dem Ausschreibungstextes – haben den Text jetzt ein wenig
verändert. Ziehen dann am Ende über euch die
Feedback-Schleife.“ Dieser antwortete: „Super! Danke
dir.“ (siehe: https://www.diepresse.com/5841655/thomas-schmids-selbstempfehlung)
Schmid ist bei weitem nicht die einzige
türkis-blaue Personalie im Kompetenz- und Wirkungsbereich des BMF, die mit
hoher Wahrscheinlichkeit auf parteipolitischen Motiven oder
"Freunderlwirtschaft" basiert. Bisher fanden sich schon einige
Postenbesetzungen, bei denen entweder hinterfragt werden muss, ob
Auswahlprozesse ausreichend transparent und sachlich abgelaufen sind und
Begünstigte die notwendige Qualifikation vorweisen können, oder bei
denen der Verdacht von Gegengeschäften im Zusammenhang mit Parteispenden
oder Absprachen im Raum steht:
·
Wolfgang Berndt ist
seit 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der OMV, an der die ÖBAG mit
31,5 Prozent beteiligt ist. Zuvor spendete er 20.000 Euro an die ÖVP.
Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Miba, deren
Geschäftsführung 298.000 Euro an die ÖVP gespendet hatte
(siehe: https://www.trend.at/politik/geben-nehmen-oevp-spenderliste-10913220).
·
Bettina Glatz-Kremsner
wurde im Mai 2019 als Generaldirektorin der Casinos Austria (CASAG)
bestellt, an der die ÖBAG mit 33,24 Prozent beteiligt ist. Unter Sebastian
Kurz war sie stellvertretende Bundesparteiobfrau der ÖVP. Für die
Nationalratswahl 2017 spendete sie ihrer Partei 10.000 Euro. Neben
Bundeskanzler Kurz, der jetzigen Tourismus- und Landwirtschaftsministerin
Elisabeth Köstinger, dem nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel
sowie Kurz-Berater Stefan Steiner gehörte Glatz-Kremsner der
ÖVP-Steuerungsgruppe in der türkis-blauen Regierungsbildungsphase an
(siehe: https://www.derstandard.at/story/2000118637489/tuerkises-finanzministerium-plante-ohne-fpoe-liberalisierung-des-gluecksspiels).
·
Peter Sidlo ist ein
blauer Wiener Bezirkspolitiker mit wenig bis gar keiner Managementerfahrung.
Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass seine Ernennung zum
Finanzvorstand der CASAG nach Absprachen zwischen der Novomatic AG (damals eine
CASAG-Miteigentümerin neben der ÖBAG und der tschechischen Sazka-Gruppe)
und den Regierungsparteien bezüglich neuer Glücksspiellizenzen
erfolgte. Im Untersuchungsausschuss erhärtete sich zudem der Verdacht,
dass sein plötzlicher Aufstieg mit jenem Schmids
"verschränkt" gewesen sein könnte.
·
Iris Ortner sitzt seit
Februar 2019 im Aufsichtsrat der ÖBAG. Gemeinsam mit ihrem Vater,
Porr-Eigentümer Klaus Ortner, bestimmt sie die Geschicke der
Familienholding IGO, die neben ihm als Privatperson ebenso als
ÖVP-Spenderin aufscheint. Insgesamt haben die Ortners rund 1.000.000 Euro
an die ÖVP gespendet (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000105243555/oevp-grossspender-ortner-vom-tiroler-installateur-zum-spendenkroesus).
·
Helmut Kern wurde
auf türkisem Ticket als Aufsichtsratspräsident der ÖBAG
installiert. Der Unternehmensberater unterstützte Kurz 2017 auf
Wahlkampfveranstaltungen. Kern war einige Jahre im Aufsichtsrat des
Glücksspielunternehmens bwin.party gesessen, trat sein Mandat aber im
Februar 2019 aus "Zeitgründen" ab, nachdem NEOS und SPÖ
Unvereinbarkeiten kritisiert hatten, da bwin.party ein direkter Konkurrent der
Onlineglücksspielangebote der CASAG in Österreich ist (siehe: https://www.diepresse.com/5582534/obag-prasident-verzichtet-auf-bwin-mandat).
·
Susanne Höllinger
war bis Ende Dezember 2018 Vorstandsdirektorin der Kathreinbank, bis sie
ganz plötzlich ein bezahltes Sabbatical-Jahr anmeldete. Ihre Entscheidung
soll kurz vor Weihnachten gefallen sein, im Februar 2019 wurde sie dann zur
Aufsichtsrätin der ÖBAG ernannt, angeblich nach einem Anruf des
Bundeskanzlers. Ob sie sich jemals offiziell um den Posten beworben hat, ist
fraglich.
·
Melanie Laure kommt aus
der ÖVP, war im Bundesvorstand der JVP aktiv und arbeitete einige Jahre im
BMF-Kabinett. Sie hat Thomas Schmid bei dessen ÖBAG-"Bewerbung"
tatkräftig unterstützt und wurde dann von ihm als
Kommunikationschefin und Geschäfsführerin der IMIB in die ÖBAG
geholt.
·
Bernhard Perner ist wie
Laure und Schmid ein ehemaliger BMF-Kabinettsmitarbeiter aus der ÖVP, der
(gemeinsam mit den beiden) sprichwörtlich über Nacht ins
ÖBAG-Management aufstieg. Er ist Geschäftsführer der
Hypo-Abwicklungsgesellschaft ABBAG und leitet seit April 2020 mit Marc
Schimpel die neugeschaffene COFAG. Zudem sitzt er für die ÖBAG
im Aufsichtsrat der KA Finanz.
·
Günther Helm wurde
im Februar 2019 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Er
ist Geschäftsführer der deutschen Drogeriekette Müller, dessen
österreichische Tochter 2019 mindestens 45.000 Euro an die ÖVP
spendete (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000107655580/drogeriekoenig-fruchtsaftimperium-tycoon-die-anderen-oevp-spender).
·
Karl Ochsner wurde
ebenso im Februar 2019 in den Aufsichtsrat der ÖBAG geholt. Der Erbe und
CEO des Unternehmens Ochsner Wärmepumpen ist Heinz-Christian Straches
Trauzeuge (siehe: https://kurier.at/wirtschaft/blaue-an-den-schalthebeln-der-macht-wie-lange-noch/400500217).
· Michael Strugl wurde Anfang 2019 in den Vorstand des Verbund gehievt (an dem die Republik Österreich mit 51 Prozent der Anteile die Mehrheit hält), obwohl er keinerlei Managementerfahrung hat. Der treue ÖVPler wechselte nach rund 20 Jahren in der Landespolitik direkt vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter-Posten ins Management des Energiekonzerns (siehe: https://kurier.at/politik/inland/postenschacher-das-folgenschwere-tuerkis-blaue-job-karussell/400678859).
Hinzu kommen noch eine Reihe rein parteipolitischer oder aus fachlicher Sicht fragwürdiger Postenbesetzungen in den Führungsetagen der Österreichischen Nationalbank (OeNB):
·
Thomas Steiner wurde
Anfang 2019 mit 39 Jahren vom damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig
Löger ins Direktorium der OeNB bestellt. Der ehemalige
Kabinettsmitarbeiter der früheren ÖVP-Ministerin Maria Fekter (erst
im BMI, dann im BMF) ist der Bruder des Kurz-Vertrauten Stefan Steiner
(siehe: https://www.trend.at/wirtschaft/ministerrat-oenb-direktorium-10620130).
· Eduard Schock, zuvor FPÖ-Bezirkspolitiker und nicht amtsführender Wiener Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, kam zeitgleich mit Steiner auf einem blauen Ticket ins Direktorium der OeNB. Laut dem ehemaligen OeNB-Präsidenten Claus Raidl weiche sein Lebenslauf „eklatant von den Ausschreibungsbedingungen“ ab, weshalb der erfahrene Wirtschafts- und Finanzexperte bei Schocks Bestellung Postenschacher in Reinkultur ortete (siehe: https://www.profil.at/oesterreich/ex-praesident-postenschacher-nationalbank-10602954).
·
Barbara Kolm wurde
von der FPÖ als Vizepräsidentin in der OeNB, Aufsichtsrätin der
ÖBB sowie als Unirätin der WU Wien installiert. Sie ist nachweislich
in eine politische Spendenaffäre verwickelt: Im März 2018 sprach sich
Kolm als "FPÖ-Expertin" im Gesundheitsausschuss des Parlaments
gegen ein Rauchverbot aus, nachdem ihr "Thinktank", das
"Austrian Economics Center", fünfstellige Spenden von Japan
Tobacco International und British American Tobacco erhalten hatte (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000100940611/kolm-institut-von-tabakindustrie-unterstuetzt).
Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse aus
den laufenden Ermittlungen sowie dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss
("2:1-Schlüssel", "Schmid-Ausschreibung",
"Sidlo-Schmid-Verschränkung" etc.) ist es aus Sicht der
Anfragesteller_innen nun höchste Zeit, für völlige Transparenz
zu sorgen und sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen, die in
den letzten Jahren innerhalb des Kompetenz- und Wirkungsbereichs des BMF
vollzogen worden sind, grundlegend zu überprüfen
(einschließlich der jeweiligen Ausschreibungsprozesse, beruflicher
Qualifikationen der Begünstigten, besondere Naheverhältnisse, Parteizugehörigkeiten
etc.), um eruieren zu können, ob dabei tatsächlich oder nur
vorgeblich im Interesse der Republik und ihrer Bürgerinnen und Bürger
vorgegangen wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
1. Wie ging der Umwandlungsprozess von der ÖBIB in die ÖBAG im Detail vonstatten?
a. War von Seiten der ÖBIB jemand in den Umwandlungsprozess eingebunden?
b. Wenn ja, wer?
2. Wer war in den Umwandlungsprozess von Seiten der ÖBIB involviert?
a. Wurde der Vorstand der damaligen ÖBIB in den Prozess eingebunden?
i.Wenn ja, wann und zu welchen Themen wurden der ÖBIB-Vorstand konsultiert?
ii.Wenn nein, wieso nicht?
3. Welche Aufsichtsratsposten in Unternehmen innerhalb des Kompetenzbereichs des BMF wurden zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 neu besetzt (mit der Bitte um chronologische Auflistung)?
a. Wie kamen die jeweiligen Besetzungen zustande?
b. Laut Angaben der damaligen Regierungsparteien lief bei den Postenvergaben stets alles transparent und korrekt ab. Wie wurde diese Transparenz gewährleistet?
c. Wie wurde gewährleistet, dass die Begünstigten ausreichend qualifiziert sind und bei der Auswahl sämtliche Ausschreibungsbedingungen erfüllt werden?
4. Welche Stelle des BMF ist für die Postenbesetzungen in Unternehmen innerhalb des Kompetenzbereichs des BMF verantwortlich?
a. Gibt es eine Abteilung oder einen Beirat, der Vorschläge aus dem Kabinett begutachtet und bewertet?
i.Wenn ja, welche?
ii.Wenn ja, laufen diese Beurteilungen bzw. Gutachten transparent ab bzw. sind sie für andere Ministeriumsmitarbeiter_innen einsehbar?
b. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist für den Kontakt mit den Bewerber_innen um Aufsichtsratsposten zuständig?
5. Welche Stelle des BMF zeigt sich für die Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG verantwortlich?
a. Inwiefern war das Kabinett in die Neuausrichtung der österreichischen Industriebeteiligungen involviert?
b. Wie kam es zu der Entscheidung, dass die Geschicke der neuen ÖBAG künftig nicht von zwei, sondern nur von einem alleinigen Vorstand bestimmt würden?
i.Wer war in den Entscheidungsprozessen von Seiten der ÖBIB/ÖBAG, des Ministeriums und der Regierungsparteien eingebunden?
6. Wie laufen die Bestellungen von Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen innerhalb des Kompetenzbereichs des BMF in der Regel ab?
a. Wie können sich Interessent_innen für diese Positionen bewerben und wodurch erfahren Sie von den geplanten Neubesetzungen?
b. Wie wird sichergestellt, dass die Bestellungen auf einer sachlichen und intersubjektiven Entscheidungsgrundlage beruhen?
7. Wurden die zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 vergebenen Vorstands- und Aufsichtsratsposten öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo jeweils (mit der Bitte um detaillierte Erläuterung und Beifügung der Ausschreibungsunterlagen für alle Bestellungen zwischen Dezember 2017 und Juli 2020)?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
8. Wurden die zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 vergebenen Vorstands- und Aufsichtsratsposten anderweitig - etwa hausintern - ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo und für welche Zielgruppe (mit der Bitte um detaillierte Erläuterung und Beifügung der Ausschreibungsunterlagen für alle Bestellung zwischen Dezember 2017 und Juli 2020)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
9. Wurden für Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 Interviews oder Hearings abgehalten?
a. Wenn ja, wann und wo (mit der Bitte um chronologische Auflistung)?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen bzw. nach welchen Regeln liefen diese konkret ab?
i.Wer war von Seiten des Ministeriums anwesend?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
10. Welche gesetzlichen Bestimmungen bzw. nicht rechtlich verbindlichen Vorgaben zur Vergabe von Positionen an Frauen bei gleichwertiger Qualifikation für Posten, insbesondere in der OeNB, wurden bei deren Besetzung erwogen?
a. Welche Posten wurden deswegen an Frauen vergeben?
11. Wurden "Interessentenerhebung" zu Vorstands- und Aufsichtsratsbesetzungen zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 durchgeführt?
a. Wenn ja, wann, wie sehen diese im Detail aus und an welche Zielgruppe sind sie gerichtet?
i.Wenn ja, bitte fügen Sie die diesbezüglichen Unterlagen hinsichtlich aller zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 umgesetzten Aufsichtsratsbestellungen.
b. Wenn nein, weshalb nicht?
12. An wie viele Personen wurden Vorstands- und Aufsichtsratspositionen zwischen Dezember 2017 und Juli 2020 sonst noch "herangetragen"?
a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?
b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?
13. Gab es ein außertourliches Mitarbeiter_innen-Assessment im BMF, als Thomas Schmid als Generalsekretär fungierte?
a. Wenn ja, wer hat es wann in Auftrag gegeben?
b. Wenn ja, welchem Zweck sollte das Assessment dienen?
c. Wenn ja, wer musste dieses Assessment wann durchlaufen (bitte um Nennung der Positionen der betroffenen Personen)?
14. Wie kam die berufliche Zusammenarbeit zwischen Thomas Schmid und Headhunterin Dr. W. wann zustande?
a. Wurde sie direkt vom damaligen Generalsekretär im BMF beauftragt bzw. engagiert?
i.Wenn ja, wann inwiefern?
b. War sie für das Kabinett des Bundesministers tätig?
i.Wenn ja, wann inwiefern?
c. Wieso arbeitete die Headhunterin nicht im Auftrag der ÖBIB/ÖBAG, wenn es doch um Postenbesetzungen dort und nicht im Ministerium ging?
d. Wann und warum wurde die Finanzprokuratur in diesem Fall beratend tätig?
i.Wurde sie intern durch das Ministerium, von Herrn Schmid ausgehend oder durch Dr. W. zur Rechtsberatung herangezogen?
15. Wie erfolgte Thomas Schmids "Bewerbung" um den Vorstandsposten bei der ÖBAG im Detail?
a. Wie kann man sich den Prozess genau vorstellen?
i.Ist das Ministerium aktiv auf Headhunterin Dr. W. zugegangen?
1. Wenn ja, wann und wer nahm mit ihr von Seiten des Ministeriums Kontakt auf?
2. Wer hatte konkret veranlasst, dass auf Dr. W. zugegangen wurde?
3. Wer im Ministerium wusste Bescheid, dass auf Dr. W. zugegangen wird?
a. Wussten Sie davon Bescheid?
ii.Ging Herr Schmid aktiv auf Mitarbeiter_innen des Ministeriums zu, um sich als ÖBAG-Vorstand in Stellung zu bringen?
1. Wenn ja, wann ging Herr Schmid aktiv auf BMF-Mitarbeiter_innen zu und aufgrund welcher Vorinformationen?
iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr Herr Schmid von der frei werdenden Stelle an der Spitze der ÖBAG?
b. Wie wurde in der Folge verfahren?
i.Wurde Herrn Schmid vom Ministerium oder von Seiten der ÖBIB/ÖBAG die Position des Alleinvorstands versprochen oder anderweitig signalisiert, dass ihre Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
1. Wenn ja, von wem und weshalb?
2. Wenn nein, war im Vorhinein schon klar, dass Herr Schmid bestellt würde?
c. Sind Bewerbungsunterlagen von Herrn Schmid vorhanden?
i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.
ii.Woraus bestanden die Bewerbungsunterlagen von Herrn Schmid?
1. Aus einem CV? Wenn ja, in welchem Seitenumfang?
2. Aus einem Motivationsschreiben? Wenn ja, in welchem Seitenumfang?
3. Aus anderen Unterlagen? Welche waren das?
iii.Wenn nein, weshalb nicht?
d. Gab es neben Herrn Schmid noch andere Bewerber_innen für die Stelle des Alleinvorstands?
i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Positionen?
ii.Wenn nein, weshalb gab es keine anderen Bewerber_innen? Solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant. Bitte um Erläuterung des Vorgangs zum besseren Verständnis für Außenstehende.
iii.Wenn es andere Bewerber_innen gab: Weshalb kamen diese nicht zum Zug und nach welchen Kriterien wurden sie abgelehnt?
e. Wie und von wem wurde die Entscheidung, Herrn Schmid anstelle anderer Bewerber_innen zu bestellen, konkret begründet (bitte um Beifügung der offiziellen Begründung)?
16. Wie laufen Vorstandswechsel bzw. -ablösen in der neugestalteten ÖBAG im Detail ab?
a. Ist eine Ablöse des in der Kritik stehenden Alleinvorstands Thomas Schmid geplant?
b. Werden aktuell im BMF potenzielle Nachfolger_innen Thomas Schmids diskutiert?
c. Wird es eine baldige Neuausschreibung der Vorstandsposten geben?
i.Wenn ja, wann?
ii.Wenn ja, wurden externe Personalberater_innen mit der Neuausschreibung beauftragt - und wenn ja, wer?
iii.Wenn nein, warum nicht?
d. Wird darüber beraten, ob ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern dem mehrfach in Kritik geratenen Thomas Schmid nachfolgen soll?
i.Wenn ja, wie und wann würden Ab- und Neubestellung vonstatten gehen?
ii.Wenn ja, wer war wann in diese Diskussionen eingebunden?
iii.Wenn nein, welche anderen Kandidat_innen stehen zur Diskussion?