3069/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Dr.in Petra Oberrauner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: US-Strafzölle gegen die Digitalsteuer in Österreich
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Seit dem 1.1.2020 wird in Österreich eine Digitalsteuer erhoben[1]. Die Steuer trägt die Handschrift der ÖVP, ist daher keine eigentliche Digitalsteuer im Sinne des Vorschlages der Europäischen Kommission, die neben Werbe- auch Plattformumsätze und den Verkauf von Nutzerdaten erfasst, sondern letztlich nur in der geltenden Minimalvariante, eine digitale Werbesteuer. Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einem Inlandsumsatz von 25 Mio. € müssen ihre Onlinewerbeumsätze in Österreich mit 5% der Digitalsteuer unterziehen. Das entspricht der Steuer im Rahmen der Werbeabgabe auf Printwerbung. Von Jänner bis Mai 2020 konnten rund 12 Mio. € eingenommen werden, das entspricht ungefähr dem Planwert, der für den BVA 2020 eingestellt wurde.[2]
In der APA vom 11.6.2020 steht zu lesen, dass die USA ein Verfahren gegen Österreich wegen der Digitalsteuer gestartet hätten und Strafzölle androhen, da die österreichische Digitalsteuer große US-Konzerne diskriminieren würde. In dem Artikel wird Österreich empfohlen, denselben Weg wie Frankreich zu gehen und auf die Digitalsteuer zu verzichten, da ja auf OECD-Ebene intensiv an einer internationalen Lösung gearbeitet würde.
Dem dürfte aber nicht so sein. Die FAZ titelte am 19.6.2020 „Amerika stoppt die Digitalsteuer - Washington steigt aus den Verhandlungen aus.“
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Haben die USA ein Verfahren gegen Österreich gestartet, um die Digitalsteuer durch in Aussicht gestellte Strafzölle auf Österreichische Importe in die USA auszusetzen?
2) Welchen Schriftverkehr gibt es hierzu mit Ihrem Ministerium, von wann datiert er und was ist der Inhalt?
3) Wie ist Ihre Position zum amerikanischen Anliegen, welche Ergebnisse streben Sie bis 31.12.2020 an?
4) Wie ist der aktuelle Status der Verhandlungen zur Digitalsteuer auf OECD-Ebene?