3071/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen.

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Datenweitergabe im Zusammenhang mit Förderungen der Sonderbetreuungszeit

Gem. §18b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) kann jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber eine Förderung der Sonderbetreuungszeit für die Freistellung folgender Beschäftigter beantragen: Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge sowie Arbeitnehmer, die den jeweiligen Landarbeitsordnungen und in Vorarlberg dem Land-und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land-und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz unterliegen[1]. Vom Bund rückerstattet wird die Sonderbetreuungszeit der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber allerdings nur dann, wenn sich das Kind in einer Einrichtung zur Bildung (Kindergarten/Schule) befindet und diese gänzlich oder teilweise geschlossen ist. Während der Corona-Krise waren jedoch die wenigsten Schulen gänzlich oder teilweise geschlossen, da zumeist „Betreuungsdienste“ angeboten wurden. Eine Rückerstattung erfolgt weiters nur dann, wenn das Kind bereits vor Ausbruch der Corona-Krise eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchte. Diese Voraussetzung wurde nicht sehr breit kommuniziert. Wurden Kinder etwa zuvor von den Großeltern beaufsichtigt und später coronabedingt nicht mehr, wurde den Eltern zwar eventuell Sonderurlaub gewährt, der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin erhielt jedoch keine Förderung.

Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass § 18b AVRAG weder die konkreten Antragsvoraussetzungen für eine Förderung der Sonderbetreuungszeit, noch die erforderlichen datenschutzrechtlichen Grundlagen regelt.

Um eine Förderung der Sonderbetreuungszeit zu erhalten, müssen Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber ein Antragsformular ausfüllen, welches auf der Homepage der Bundesbuchhaltungsagentur abrufbar ist. In diesem Zusammenhang werden Daten der Arbeitnehmerlnnen, der zu betreuenden Kindern aber auch Daten der Betreuungspersonen abgefragt. Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber müssen zudem „bestätigen“, dass sämtliche Zustimmungserklärungen zur Weitergabe der erforderlichen Daten vorliegen. Auch die Sozialversicherungsnummer der freigestellten und der zu betreuenden Person müssen durch den Arbeitgeber/Arbeitgeberin an die Bundesbuchhaltungsagentur wettergeleitet werden.

Es ist offenkundig, dass für diese Vorgehensweise ausreichende Rechtsgrundlagen fehlen, und für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen eine rechtskonforme Abwicklung der Anträge zum Erhalt der Förderungen der Sonderbetreuungszeiten äußerst schwierig ist.

 

ANFRAGE

1.    Warum werden Eltern, deren Kinder in der Zeit vor der Corona-Krise keine Betreuungseinrichtung besuchten, von der Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit ausgeschlossen?

1a) Warum wurde diese Tatsache nicht entsprechend medial kommuniziert?

2.    Wer ist datenschutzrechtlicher Verantwortlicher der für die Verarbeitung erhobenen Daten?

3.    Welche Rechtsgrundlagen sind für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit §18b AVRAG anzuwenden?

4.    Zu welchem Zweck werden im Zusammenhang mit §18b AVRAG Daten der Betreuungspersonen abgefragt?

4a) Weichen Sinn hat die Abfrage dieser Daten, wenn teilweise eine Refundierung ausgeschlossen ist?

4b) Weshalb ist aus dem Antragsformular nicht ersichtlich, wann die Refundierung ausgeschlossen ist bzw. wann eine Angabe der Daten der Betreuungsperson nicht erforderlich ist?

5.    Wie wird sichergestellt, dass der Grundsatz der Datenminimierung eingehalten wird?

6.    Was geschieht mit den möglicherweise unrechtmäßig erhobenen Daten?

7.    An wen und in welchem Ausmaß werden Daten im Zusammenhang mit der Förderung der Sonderbetreuungszeit konkret weitergegeben?

7a) An wen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher?

7b) An wen als Auftragsverarbeiter?

8.    Ist die Bundesbuchhaltungsagentur im Rahmen Hoheitsverwaltung mit der Vollziehung des §18b AVRAG betraut?

a)   Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

b)   Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage wird die Bundesbuchhaltungsagentur dann tätig?

9.    Wie werden die an die Bundesbuchhaltungsagentur von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern weitergeleiteten Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt?

10.  Inwiefern wird die Einhaltung des Verarbeitungszweckes bei der Weitergabe der Daten an die Bundesbuchhaltungsagentur sichergestellt?

11.  In welchen Registern werden diese Daten erfasst?

12.  Welches Ministerium oder sonstige Rechtsträger haben Einblick in die Daten?

13.  Wie wird gewährleistet, dass die Daten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und keine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung besteht, gelöscht werden?

14.  Wie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich mit möglichen Rechtsfolgen aufgrund der DSGVO konfrontiert sehen, entlastet werden?

15.  Warum werden Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in eine Zwangslage versetzt, sich datenschutzwidrig zu verhalten, um eine Förderung der Sonderbetreuungszeit zu erhalten?

16.  Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen?

16a) Wenn nein, warum nicht?

17. Von wem wurde die Maßnahme auf die Konformität mit der DSGVO hin überprüft, was brachte das konkrete Ergebnis und wurde eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrats eingeholt?

17a) Wenn ja, wie lautete diese?

17b) Wenn nein, warum nicht?



[1] https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/wp-content/uploads/2020/05/H%C3%A4ufig-gestellte-Fragen-und- Berechnungsbeispiele-zur-Sonderbetreuungszeit.pdf