3084/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

betreffend Meinungsumfragen

 

In der aktuellen Ausgabe des profil vom 26. Juli 2020 wird über eine Umfrage berichtet, die -vom Landesverteidigungsministerium beauftragt - die Meinung der Österreicher_innen zum Österreichischen Bundesheer abfragen sollte. Die meisten Befragungen, die von Ministerien ausgehen, werden nicht veröffentlicht, da diese in erster Linie dazu dienen, sich ein Bild von der Grundstimmung der Bevölkerung zu machen. Genau das war wohl auch die Intention des Verteidigungsministeriums mit dieser im Juni in Auftrag gegebenen Umfrage. Beauftragt wurde das Umfrageinstitut "Demox", herausfinden wollte man mehr über die Meinung der Österreicher_innen zum Bundesheer. Grundsätzlich nicht problematisch. Problematisch wird die Thematik mit der Tatsache, dass diese Umfrage als Omnibus geführt wurde. Es wurden also Fragen eines anderen Auftraggebers zu dieser hinzugefügt. Fragen, die eindeutig parteipolitisch motiviert sind. Ein Beispiel: "Wie zufrieden bzw. unzufrieden sind Sie mit der Art und Weise, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Gefahren der Coronavirus-Epidemie reagiert hat?"

Meinungsumfragen können maßgeblich zum Erfolg einer Partei beitragen. Sie geben Einblick in die Grundstimmung der Bevölkerung, in die Zufriedenheit mit dem Status Quo und können die generelle Haltung verschiedener Teile der Bevölkerung der Partei gegenüber abbilden. Auf diese Art und Weise wird es möglich, seine (potentiellen) Wähler_innen kennenzulernen und sie in weiterer Folge auch zu erreichen. Ein Instrument, dessen Nutzung für alle Parteien durchaus Sinn macht.

Nicht unwesentlich sind demnach auch Umfragen, die von den Bundesministerien ausgehen, um den Erfolg ihrer Arbeit einschätzen zu können und für zukünftige Situationen besser gewappnet zu sein. Diese Umfragen sind allerdings völlig unabhängig von der Partei zu betrachten. Nicht nur, aber auch, weil von Ministerien beauftragte Umfragen und Studien mit Steuergeld finanziert werden.

Im Falle der genannten Umfrage ist nach wie vor relativ unklar, was passiert ist. Omnibusumfragen (Zusammenführung von Fragen unterschiedlicher Auftraggeber mit dem Ziel, Kosten zu sparen) sind zwar nicht unüblich, aber in diesem Fall dennoch kurios: Das Ministerium will nichts davon gewusst haben, dass aus Ihrer Umfrage ein Omnibus gemacht wurde, obwohl sie um parteipolitische Fragestellungen erweitert wurde - das wäre ein sehr untypisches Vorgehen des Instituts. Zudem habe sich dadurch an den Kosten nichts geändert - einer der Hauptgründe, warum Umfragen überhaupt als Omnibus geführt werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele und welche Meinungsumfragen hat Ihr Ministerium seit dem 1.1. 2020 in Auftrag gegeben?

a.    Bitte um Auflistung nach Umfrage, Auftragnehmer_in und vorangegangenem Ausschreibungsverfahren.

b.    Wann wurden diese jeweils in Auftrag gegeben?

c.    Welche Institute wurden für die Durchführung der Umfragen jeweils beauftragt?

d.    Wie hoch waren die Kosten der bisher durchgeführten Umfragen? Bitte um genaue Auflistung der Posten.

2.    Was waren die jeweiligen Ziele der einzelnen Umfragen?

a.    Welche Fragen wurden im Zuge der jeweiligen Umfragen gestellt? Bitte um Auflistung nach Umfrage.

b.    Zu welchen Ergebnissen sind die Umfragen jeweils gekommen? Bitte um Übermittlung aller Umfrageergebnisse.

3.    Wurden von Ihnen in Auftrag gegebene Umfragen als Omnibusumfragen geführt?

a.    Wenn ja, welche und wer waren die jeweils anderen Auftraggeber?

b.    Wenn ja, wurden Sie im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt?

c.    Wenn ja, haben Sie sich dadurch Kosten gespart und wenn ja, wie viel?

d.    Wenn nein, wurde dies aufgrund vertraglicher Bedingungen ausgeschlossen?

4.    Wurde diese Umfrage von Ihnen aktiv gemeinsam mit anderen Organisationen/ Einrichtungen/ Parteien in Auftrag gegeben oder von Auftragnehmern mit solchen verknüpft?

a.    Wenn ja, mit welchen Organsiationen/ Einrichtungen/ Parteien?

b.    Wenn ja, warum und zu welchem Zweck?

c.    Wenn ja, wie erfolgte die Verteilung der Kosten?

d.    Wenn ja, wurden die Fragen im Vorfeld mit den anderen Organisationen/ Einrichtungen/ Parteien abgestimmt?

                                      i.Wenn ja in welcher Form und von wem?

e.    Wenn ja, Wurden die Ergebnisse untereinander ausgetauscht?

f.     Wenn ja, können Sie ausschließen, dass Ergebnisse Ihres Ministeriums zu anderen Organisationen/ Einrichtungen/ Parteien gegangen sind bzw. umgekehrt?