3089/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.08.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wird das Bundesheer kaputt gespart?

 

Wie die Wochenzeitung profil am 18.07.2020 berichtete
(https://www.profil.at/oesterreich/keine-bergefahrzeuge-fuer-heer/400975049), soll aus einem Schreiben Ihres Ressorts an das BMLV hervorgehen, dass die Finanzierung von schwerem Transportgerät entgegen dem Mobilitätspaket 2018 gestrichen werden soll.

Laut profil argumentiert Ihr Ressort mit der Ankündigung der Bundesministerin für Landesverteidigung, das Bundesheer werde seine schweren Waffen weiter reduzieren und seine Priorität auf Katastrophenschutz, Pandemie-Abwehr und Cyber-Defence setzen. Daher seien auch Investitionen in Berge-Fahrzeuge und Tieflader zu hinterfragen.

In Zusammenschau mit einer ohnedies schon gegebenen chronischen Unterfinanzierung des Österreichischen Bundesheeres und einer fragwürdigen Vereinbarkeit mit EU-weiten Interessen erscheinen diese Maßnahmen mehr als bedenklich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Auf wieviel beläuft sich die gegenständliche Mittelkürzung?

2.    Welche Transportgeräte fallen unter diese Kürzung? Bitte um Auflistung nach Hersteller und ursprünglich geplantem Beschaffungsdatum.

3.    Wohin werden diese Mittel stattdessen allokiert? 

4.    Was genau steht in dem gegenständlichen Schreiben?

5.    Inwieweit wurde die Bundesministerin für Landesverteidigung bzw. im BMLV dafür zuständige Personen vorab in diese Mittelkürzung mit eingebunden?

a.    Fanden im Zuge dessen Gespräche mit dem BMLV statt und wenn ja, wann und zu welchen Themen?

6.    Wann wurde bzw. wird von Ihnen die finale Entscheidung getroffen, die gegenständlichen Mittel zu kürzen bzw. anders zu allokieren?

a.    Wer war bzw. ist noch in diese Entscheidung mit eingebunden?

7.    Inwieweit deckt sich eine Mittelkürzung für Transportgerätbeschaffung mit der diesbezüglichen EU-Linie?

a.    Orientieren Sie sich dabei an anderen EU-Mitgliedstaaten?

                                      i.Wenn ja, inwiefern?

                                    ii.Wenn ja, an welchen Ländern?

                                   iii.Wenn nein, wieso nicht?