3091/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl. Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rolle der Finanzmarktaufsicht im Fall Commerzialbank

 

Schon in den Jahren 2015 und 2017 traten bei einer Vor-Ort Prüfung der Finanzmarktaufsicht erste Ungereimtheiten auf. Diese konnten jedoch bei Folgeprüfungen aufgelöst werden.

Nach den Hinweisen eines Whistleblowers im Jahr 2015, der nebulöse Kreditgeschäfte vermutete, nahm auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Diese wurden allerdings im Jänner 2016 „mangels Anfangsverdachts“ eingestellt. 

Am 14. Juli 2020 gab die Finanzmarktaufsicht (FMA) in einer Presseaussendung die vorläufige Schließung der Commerzialbank Mattersburg bekannt. Diese wurde mit 15. Juli 2020 wirksam. Bernhard Mechtler wurde zum Regierungskommissär der Commerzialbank Mattersburg ernannt und Gründer und Direktor Martin Pucher trat am selben Tag zurück. Nachdem in den Tagen darauf bekannt wurde, dass offenbar jahrelang Bilanzfälschung praktiziert wurde, geriet auch die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA in Kritik. Sie hatten die Geschäfte der Bank über mehr als 10 Jahre geprüft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie oft und und von welchen Aufsichtsbehörden wurde die Commerzialbank von der FMA seit 2010 geprüft? (Um chronologische Auflistung wird ersucht.)

2.    Traten im Zuge dieser Prüfungen jemals Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Richtigkeit der Bilanzen zu Tage?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Was war jeweils die Folge?

3.    Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Commerzialbank, laut Wissensstand des BMF, vor ihrer Bestellung auf Ihre fachliche Eignung gemäß den Bestimmungen in den §§ 5 Abs. 1 Z 6 – 13, § 28a und § 30 Abs. 7a BWG, im Fit & Proper Rundschreiben der FMA und den Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA/GL/2017/12) geprüft worden?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

4.    Wurden seit 2015 bis heute von der FMA in Bezug auf die Commerzialbank Maßnahmen ergriffen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

5.    Laut Medienberichten gab es am Tag der Schließung der Commerzialbank durch die FMA ungewöhnlich viele Kontobewegungen. Welche Maßnahmen werden von Seiten des BMF getroffen, um diese Unregelmäßigkeiten zu klären?

6.    Expertengutachten haben in der Zwischenzeit bestätigt, dass die Commerzialbank im Vergleich mit ihrer "Peer Group" massive Auffälligkeiten aufweist, wie in etwa betreffend die Entwicklung der Bilanz, oder die Höhe des Zinsertrages. Warum wurden diese Auffälligkeiten aus Sicht des Ministeriums nicht früher bemerkt?

7.    Welche konkrete Maßnahmen trifft das Finanzministerium, um derartige Bilanzskandale in Zukunft zu verhindern?

a.    Soll es zu gesetzlichen Änderungen im System der Wirtschaftsprüfung kommen?

                                      i.Wenn ja, welche?

                                    ii.Wenn nein, weshalb nicht?

b.    Soll es zu gesetzlichen Änderungen im System der Bankenaufsicht kommen?

                                      i.Wenn ja, welche?

                                    ii.Wenn nein, weshalb nicht?

c.    Soll es zu gesetzlichen Änderungen im System der Finanzmarktaufsicht kommen?

                                      i.Wenn ja, welche?

                                    ii.Wenn nein, weshalb nicht?