3092/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.08.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Jan Marsalek
Wie Medienberichte zeigen (Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-jan-marsalek-russland-syrien-1.4970411!amp?reduced=true&__twitter_impression=true, Financial Times: https://www.ft.com/content/511ecf86-ab40-486c-8f76-b8ebda4cc669), war der nunmehr flüchtige, ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek unter anderem in dubiose entwicklungs- und sicherheitspolitische Projekte verwickelt. So schlug Jan Marsalek bei einem Treffen mit Sicherheitsexperten vor, mithilfe einer 15.000 Mann starken Miliz die südliche Grenze Libyens zu schließen und dies der EU als Lösung der Migrationsproblematik zu verkaufen. Besonders ungewöhnlich ist, dass Jan Marsalek dafür russische Unterstützung vorgeschlagen hat. Dies ist besonders heikel, weil laut UNO Söldner der brutalen, russischen Paramilitärgruppe Wagner in Südlibyen im Einsatz sind. Jan Marsalek scheint generell über enge Verbindungen zum russischen Staat zu verfügen. Marsalek ist Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Sein ehemaliger Arbeitgeber Wircard spendete jedes Jahr mehrere tausend Euro an die Vereinigung, die auch von der russischen Regierung gefördert wird. 2017 stand Marsalek auf der Gästeliste eines Folklore-Abends, den die Gesellschaft anlässlich des Besuchs des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka in Moskau organisierte. Auch soll Marsalek im Besitz der Formel des Nervengiftes Nowitschok gewesen sein, mit dem versucht wurde den russischen Überläufer Sergej Skripal in England zu vergiften. Marsalek gibt in einem Chat zu, dass er "wie jeder gute Geheimagent" mehrere Pässe besitze.
Wie im Juli 2020 medial bekannt wurde, gab es Verbindungen zwischen dem österreichischen Staat und Jan Marsalek. So soll Marsalek eine Zusage in Höhe von 120.000 € von mehreren Ministerien erhalten haben und über einen Forderungsverzicht der Österreichischen Kontrollbank in der Höhe von 20.000.000 € gegenüber Entitäten der Libyan Cement Company (LCC) verfügt haben. Der Betrag von 20.000.000 € soll an Marsalek ausgezahlt worden sein. Marsalek gelangte offenbar an vertrauliche Informationen des Nachrichtendienstes BVT und des Innenministeriums, welche er an die FPÖ weitergegeben haben soll. Die Verstrickungen zwischen dem österreichischen Staat und Jan Marsalek erscheinen daher in höchstem Maß aufklärungsbedürftig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hatten Vertreter_innen Ihres Ministeriums Kontakt zu Jan Marsalek oder zu Vertreter_innen von Unternehmungen, an denen Jan Marsalek beteiligt oder in Vertretungsfunktionen beschäftigt war?
a. Wenn ja, wer hatte Kontakt, wenn auch nur elektronischer oder telefonischer Natur (ersuche um Nennung der Position bzw. Abteilung)?
b. Wenn ja, wann fanden diese Kontaktaufnahmen jeweils auf wessen Initiative statt?
c. Wenn ja, was war bei diesen Korrespondenzen jeweils Thema?
2. Hatten Vertreter_innen Ihres Ministeriums persönlichen Kontakt zu Jan Marsalek oder zu Vertreter_innen von Unternehmungen, an denen Jan Marsalek beteiligt oder in Vertretungsfunktionen beschäftigt war?
a. Wenn ja, wer initiierte die Treffen?
b. Wenn ja, wann fanden die Treffen statt?
c. Wenn ja, was wurde bei diesen Treffen jeweils besprochen?
d. Wenn ja, wer vertrat jeweils das Ministerium? Sollte es Protokolle geben, ersuchen wir um Offenlegung.
3. Wurden zwischen dem Ministerium bzw. seinen Abteilungen oder Mitarbeiter_innen und Jan Marsalek oder Unternehmungen, an denen Jan Marsalek beteiligt oder in Vertretungsfunktionen beschäftigt war, Verhandlungen für Vereinbarungen geführt?
a. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Verhandlungen? Wir ersuchen um vollständige Offenlegung der Vereinbarungen.
i.Insbesondere: Welche Nachforschungen wurden vor Vertragsabschluss bezüglich Jan Marsalek oder einer Unternehmung, an der dieser beteiligt oder in Vertretungsfunktion beschäftigt war, angestellt? Zu welchem Ergebnis kamen diese Nachforschungen?
4. Wurden zwischen dem Ministerium bzw. seinen Abteilungen oder Mitarbeiter_innen und Jan Marsalek oder Unternehmungen, an denen Jan Marsalek beteiligt oder in Vertretungsfunktionen beschäftigt war, Vereinbarungen getroffen?
a. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Vereinbarungen? Wir ersuchen um vollständige Offenlegung der Vereinbarungen.
i.Insbesondere: Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für die jeweiligen Vertragsparteien?
ii.Insbesondere: Welche Mechanismen wurden implementiert, um die jeweilige Erfüllung des Vertrages nachvollziehbar zu machen?
iii.Insbesondere: Welche Nachforschungen wurden vor Vertragsabschluss bezüglich Jan Marsalek oder einer Unternehmung, an der dieser beteiligt oder in Vertretungsfunktion beschäftigt war, angestellt? Zu welchem Ergebnis kamen diese Nachforschungen?
5. Führte jemand aus Ihrem Ministerium elektronische Korrespondenzen oder telefonische bzw. direkte Gespräche zu Ideen für ein Projekt, an dem Marsalek in irgendeiner Form beteiligt oder nur engagiert war?
a. Wenn ja, wann wer mit wem (ersuche um Nennung der Position bzw. Abteilung)?
b. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils auf wessen Initiative wo statt?
c. Wenn ja, was war jeweils der Inhalt dieser Gespräche?
6. Führte jemand aus Ihrem Ministerium elektronische Korrespondenzen oder telefonische bzw. direkte Gespräche zu dem o.g. Projekt, das Jan Marsalek in Libyen umsetzen wollte?
a. Wenn ja, wann wer mit wem (ersuche um Nennung der Position bzw. Abteilung)?
b. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils auf wessen Initiative wo statt?
c. Wenn ja, was war jeweils der Inhalt dieser Gespräche?
7. War Ihr Ministerium über das o.g. Projekt, das Jan Marsalek in Libyen umsetzen wollte, informiert?
a. Wenn ja, wer wann (ersuche um Nennung der Position bzw. Abteilung)?
b. Unterstützt(e) Ihr Ministerium prinzipiell die Idee des o.g. Projektes in Libyen?
i.Wenn ja, warum und in welcher Form?
8. Welche Schritte hat/wird Ihr Ministerium zur Stabilisierung der Lage in Libyen unternommen/unternehmen?
a. Unterstützt Ihr Ministerium die Idee internationaler Interventionen in Libyen zur Eindämmung von Migration nach Europa?
i.Wenn ja, warum?
ii.Wurden Schritte zur Unterstützung dieser Idee durch Ihr Ministerium unternommen?
1. Wenn ja, welche wann?
9. Führte jemand aus Ihrem Ministerium elektronische Korrespondenzen oder telefonische bzw. direkte Gespräche zu Ideen für ein Projekt, an dem Marsalek in irgendeiner Form beteiligt oder nur engagiert war, über einen Vermittler?
a. Wenn ja, wann über welchen Vermittler (ersuche um Nennung der Position bzw. Abteilung)?
i.War Wolfgang Gattringer ein Vermittler?
1. Wenn ja, inwiefern wann?
2. Wenn ja, welche Funktion hatte dieser Vermittler?
3. Wenn ja, wer hat ihn beauftragt?
10. War Wolfgang Gattringer in irgendeiner Form in Kontakt mit Marsalek?
a. Wenn ja, inwiefern wann in welcher Form und zu welchem Thema?
b. Wenn ja, wer hat ihn beauftragt?
11. Gab es seitens Ihres Ministeriums Auszahlungen an Jan Marsalek oder Unternehmungen, an denen Jan Marsalek beteiligt oder in Vertretungsfunktionen beschäftigt war?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, durch wen?
c. Wenn ja, auf Basis welcher Verpflichtung?
12. Gab es seitens Ihres Ministeriums Auszahlungen für ein Projekt oder Projekte, an dem/denen Marsalek in irgendeiner Form beteiligt oder nur engagiert war?
a. Wenn ja, wann für welches Projekt?
b. Wenn ja, durch wen und an wen?
c. Wenn ja, auf Basis welcher Verpflichtung?
13. Gab es seitens Ihres Ministeriums Pläne für Auszahlungen für ein Projekt oder Projekte, an dem/denen Marsalek in irgendeiner Form beteiligt oder nur engagiert war?
a. Wenn ja, wann für welches Projekt?
b. Wenn ja, durch wen und an wen?
c. Wenn ja, auf Basis welcher Verpflichtung?
d. War Wolfgang Gattringer in irgendeiner Form eingebunden?
i.Wenn ja, inwiefern wann?
ii.Wenn ja, welche Funktion hatte dieser Vermittler?
iii.Wenn ja, wer hat ihn beauftragt?
e. Wenn ja, inwiefern wann in welcher Form und zu welchem Thema?
14. An wen wurde die in den Financial Times erwähnte Summe von 120.000 € oder Teile davon gezahlt und wann? Warum wurde dieser Betrag gezahlt?