3094/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend SOKO Tape und Zusammenarbeit mit Justizbehörden

 

Aufgrund der bisherigen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ("Ibiza-Untersuchungsausschuss") ergab sich, dass es im Ermittlungsverfahren zur Causa "CASAG" in der Zusammenarbeit zwischen den polizeilichen Ermittler_innen der SoKo Tape einerseits und der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) andererseits zu massiven Divergenzen gekommen ist. 

In einem "Sachstandsbericht" der SoKo vom 17. Dezember 2019 an den damaligen Innenminister beschrieb SoKo-Leiter Holzer die Zusammenarbeit mit der WKStA als "klar verbesserungswürdig" (https://www.diepresse.com/5823217/unfriendly-fire-unter-korruptionsjagern). Wie in der 12. Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 16. Juli 2020 bekannt wurde, wurde dieser Sachstandsbericht seitens des ÖVP-Klubs gesetzwidrig an die Medien geleakt, um ihr Narrativ der vermeintlich schlecht arbeitenden WKStA- ganz im Sinne der unsubstantiierten Diffamierung in einem Hintergrundgespräch durch Bundeskanzler Sebastian Kurz - zu nähren.

Nach wie vor ungeklärt ist, ob der WKStA seitens der ermittelnden SoKo zu irgendeinem Zeitpunkt die Namen der Ermittler ebendieser mitgeteilt wurden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    In wie vielen Verfahren ermittelte die SoKo Tape seit ihrem Bestehen im Auftrag der WKStA bzw. der StA Wien (bitte jeweils um genaue Auflistung der (auch schon abgeschlossenen) Verfahren inkl. der Aktenzahlen)?

2.    Wann wurde die StA Wien darüber in Kenntnis gesetzt, welche Personen Mitglied der SoKo Tape sind?   

a.    Von wem?

3.    Wann wurde die WKStA darüber in Kenntnis gesetzt, welche Personen Mitglied der SoKo Tape sind?

a.    Von wem?

4.    Wurden bei den übermittelten Informationen (zu Fragen 4 und 5) sämtliche Namen der Mitglieder der SoKo gegenüber den Staatsanwaltschaften offengelegt?

5.    Gab es vor der Fertigstellung des Berichtes Kommunikation über diesen mit Angehörigen des Justizministeriums?

a.    Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Inhalt?

6.    Gab es vor der Fertigstellung des Berichtes Kommunikation über diesen mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien?

a.    Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Inhalt?

7.    Wann haben Sie von dem Sachstandsbericht Kenntnis erlangt?

a.    Durch wen?

8.    Welche Maßnahmen haben Sie daraufhin gesetzt bzw. beauftragt?

a.    Inwiefern wurden diese Aufträge wann durch wen umgesetzt?

9.    Wann wurde der Sachstandsbericht an das Justizministerium übermittelt?

a.    An wen durch wen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Wurde der Bericht an die WKStA übermittelt?

a.    Wenn ja, wann an wen durch wen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde der Bericht an die StA-Wien übermittelt?

a.    Wenn ja, wann an wen durch wen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Zu welchem Zweck wurde der Sachstandsbericht aufgetragen?

a.    War der Zweck, Probleme in der Zusammenarbeit zwischen SoKo Tape und WKStA aus Sicht der Soko zu identifizieren, um sie einer Lösung zuzuführen?

                                      i.Wenn ja, warum wurde der Bericht dann nicht der WKStA übermittelt?

                                    ii.Wenn nein, was war dann der Zweck?

13. Gab es zwischen Ihnen bzw. Ihrem Kabinett oder Mitgliedern der SoKo Kommunikation dahingehend, dass die Zusammenarbeit der SoKo Tape mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verbesserungswürdig sei?

a.    Wenn ja, bitte jeweils um genaue Auflistung, wann was durch wen kommuniziert wurde und welche Schritte in Folge gesetzt wurden!

14. Auf der Plattform oe24.tv äußerte sich der Journalist Richard Schmitt wie folgt (in Zusammenhang mit der Herstellung des Kontakts zwischen dem "Lockvogel" und Gudenus - https://www.youtube.com/watch?v=1MegDDAr9II&t=397s): 

Das war schon natürlich super eingefädelt – weil ich jetzt auch einsehen konnte bei den Akten im Bundeskriminalamt – die haben sich die Fragen vorher per e-mail abgesprochen. Also das war sogar wie ein Drehbuch.“ (ab Minute 10:05) „Genau. Und das war so. Das habe ich gestern aus dem Bundeskriminalamt en detail geschildert bekommen.“ War dieses Vorgehen mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften abgesprochen?

a.    Wenn ja, mit wem wann?

b.    Wenn nein, die Medieninformation obliegt nach § 35b StAG der Staatsanwaltschaft; die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei haben nach  VI.5. des Medienerlasses des Bundesministeriums für Justiz bei ihrer Medienarbeit das Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herzustellen (https://www.justiz.gv.at/home/justiz/medienstellen~76b.de.html?highlight=true). Warum geschah dies im konkreten Fall nicht?

c.    Wenn nein, welche Schritte wurden in Folge gesetzt durch wen wann gesetzt?

15. Betrieb das Bundeskriminalamt nach Ihrem Kenntnisstand weitere Medienarbeit, ohne Einbindung der ermittelnden Staatsanwaltschaften?

a.    Wenn ja, bitte um genaue Auflistung im Detail dazu, welche Sachverhalte durch wen wann an welches Medium ohne Absprache mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften durch das Bundeskriminalamt übermittelt wurden!