3097/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Veröffentlichung Anfrage zackzack.at auf Twitter
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist im Zuge der Covid-19 Krise mit mehreren Vergaben von hohen Aufträgen aufgefallen. Diese waren in Inhalt und Höhe oft nicht erklärbar. Bundesministerin Elisabeth Köstinger steht seit längerer Zeit den Medien nicht mehr zur Verfügung. Daher recherchieren diese bei der zuständigen Pressestelle. Erst vor wenigen Tag tat das auch Ben Weiser, Redakteur von zackzack.at, der derzeit zum „Projekt Safe-A“, dem Programm des Ministeriums zu Coronatests in Tourismusbetrieben recherchierte. An diesem Projekt sind mehrere Personen beteiligt, die denselben Nachnamen wie der Pressesprecher des BMLRT, Daniel Kosak, haben. Herr Weiser richtete im Zuge dessen daher folgende Anfrage an Herrn Kosak, die auch dem offenen Brief an die Bundesministerin auf zackzack.at zu entnehmen ist:
„Hier noch weitere Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte, damit etwaigen Missverständnissen vorgebeugt werden kann: Sind Sie mit Fr. Dr. (…) Kosak von (…) verwandt oder verschwägert? Sind sie mit Herrn Dr. (…) Kosak verwandt oder verschwägert? Vielen Dank!“
Da türkise Mitglieder der Bundesregierung in der Vergangenheit in mehreren Fällen Verwandte oder Bekannte mit Posten oder Aufträgen versorgten, war die Frage der Plattform Zackzack, ob der Pressesprecher des BMLRT mit Inhabern eines Labors verwandt ist, in Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflicht eine normale journalistische Recherche. Daniel Kosak ließ es aber nicht bei einer einfachen Antwort bewenden, sondern veröffentlichte sogleich die Handynummer des zuständigen Redakteurs auf der Social Media-Plattform Twitter. Dass dieser kurz darauf Drohanrufe bekam, sagt viel über die Stimmung gegenüber kritischen Journalist_innen in diesem Land aus, die wohl auch etwas mit öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung zu tun hat.
Zudem bleibt nach wie vor unbeantwortet, wer das Beratungsunternehmen McKinsey beim "Projekt Safe-A", welches zu 100% aus Steuergeldern finanziert ist und zur Gänze unter der Obhut von Bundesministerin Elisabeth Köstinger steht, ins Boot geholt hat. Laut Standard Artikel vom 29.07.2020 wollen weder das Ministerium noch die Wirtschaftskammer das Beratungsunternehmen beauftragt haben, außerdem sei kein Geld geflossen.
Auch McKinsey erklärte in einem Statement, dass die Beraterfirma im Rahmen des "Projekts Safe A" "zu keinem Zeitpunkt bezahlt" wurde – "weder von der öffentlichen Hand noch von Privatunternehmen". (Der Standard, 29.07.2020)
Zackzack.at berichtete am 29.7.2020 zudem, dass die Agentur von PR-Berater Gregor Schütze, ehemaliger ÖVP Sprecher, für das Projekt Anfragen von Laboren abwickelte, wobei er auf die Kooperation seiner Agentur und McKinsey wegen "Safe A" verweist.
Laut einem erst kürzlich veröffentlichten Bericht von zackzack.at am 8.8.2020 schaltete sich unmittelbar nach einer persönlichen E-Mail von Bundesministerin Köstinger scheinbar ein Berater des US-Riesen McKinsey direkt ein und bot sich als Ansprechpartner für Tourismusverbände an. Noch im Juli koordinierte er Treffen mit Verbänden, so zackzack.at.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Finden Sie es unzumutbar, wenn ein Journalist nach dem Verwandtschaftsverhältnis eines Ihrer Mitarbeiter_innen zu Auftragnehmer_innen Ihres Ministeriums fragt?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Finden Sie es richtig, dass Ihr Pressesprecher die Anfrage des Redakteurs inkl. seiner Handynummer auf Twitter veröffentlicht hat?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, wird dieser Vorfall Konsequenzen haben? Haben Sie die Anweisung gegeben, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf?
c. Wenn nein, gibt es diesbezüglich eine Dienstvorschrift, die verletzt wurde?
3. Rund um die Einbindung von McKinsey in das Projekt Safe A gibt es noch immer Unklarheiten. Wenn – wie aus dem Standard Artikel hervorgeht – weder das BMLRT noch die Wirtschaftskammer McKinsey beauftragt haben, wie kam es dazu, dass das Unternehmen angeblich ohne finanzielle Entschädigung aktiv wurde?
a. Wer hat das Unternehmen beauftragt, warum und in welcher Höhe fiel die finanzielle Entschädigung aus?
b. Ist die Beratung von McKinsey anstatt offiziell über das Unternehmen über eine Person gelaufen, die bei McKinsey arbeitet, wie zackzack.at berichtet?
i.Wenn ja, von wem wurde diese Person für welche Leistung beauftragt?
ii.In welcher Höhe wurde diese Person von wem bezahlt?
4. Welche Rolle spielen Gregor Schütze und seine PR-Agentur bei der Auswahl der Labors?
a. Von wem wurde er beauftragt und gab es eine offizielle Ausschreibung dafür?
b. Wenn es keine Ausschreibung gab, weshalb nicht?
c. Wer bezahlt ihn bzw. seine Agentur in welcher Höhe und für welche konkrete Leistung?
5. Welche anderen Beratungsunternehmen wurden in das Projekt Safe A eingebunden bzw. beauftragt?
a. Wenn ja, welche Unternehmen, für welchen Leistungsumfang und -zeitraum sowie in welchem finanziellen Umfang? Bitte um Auflistung.
b. Gab es diesbezüglich offizielle Ausschreibungen?
i.Wenn nein, warum nicht?
6. Kann es sein, dass Beratungsunternehmen für Ihr Ministerium arbeiten, die vom Bundesrechenzentrum beauftragt und bezahlt werden?
a. Wenn ja, welche Unternehmen, für welchen Leistungsumfang und -zeitraum sowie in welchem finanziellen Umfang? Bitte um Auflistung.