3115/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.08.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Projekt „DISIT“

Am 16. Juni fand eine sog. „Kick-off“ Veranstaltung für das Projekt „DISIT“ (Diektion für sichere Informations- und Kommunikationstechnologie) statt. Der Generalsekretär im BMI, Helmut Tomac beauftragte ein Projektteam unter der Leitung von Gruppenleiter Mag. Markus Popolari mit der Konzeption zu Einrichtung einer Direktion für Sichere IKT in der Sektion IV des BMI.

Als stellvertretender Projektleiter soll Manfred Blaha agieren. Wie aus dem Umfeld des Kabinettchef zu hören war, soll die Ehefrau von Manfred Blaha als Unterprojektleiterin für die Logistik bzw. das Budget die verantwortlich sein; das Riskmanagement soll der berühmt-berüchtigte ehemalige Leiter des BAK, der Bademantelliebhaber Mag. Andreas Wieselthaler übernehmen.

Für die Anfangsphase wird dem Vernehmen nach mit 300 Bediensteten kalkuliert, im Endausbau soll die Direktion aus rund 700 Personen bestehen, wobei rund 200 Fremdkräfte miteinbezogen werden sollen.

Das Projekt soll zudem von 42 Virtual Business und Repuco begleitet werden.

(Siehe Projektauftrag im Anhang.)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufgabenbereiche übernimmt Markus Popolari beim Projekt „DISIT“?

2. Welche Aufgabenbereiche übernimmt Manfred Blaha beim Projekt „DISIT“?

3. Welche Aufgabenbereiche übernimmt Alexandra Blaha beim Projekt „DISIT“?

4. Wie gedenkt das Ministerium dem berechtigten Vorwurf des Nepotismus bei der Aufgabenverteilung entgegenzuwirken?

5. Welche Aufgabenbereiche übernimmt Andreas Wieselthaler beim Projekt „DISIT“?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass das Projekt „DISIT“ an die BMI Reform gekoppelt ist?

7. Wie ist die Planpostenvergabe derzeit vorgesehen und wie viele Personen sollen entsprechend der Projektphasen – bis hin zur endgültigen Implementierung – in der künftigen Direktion tätig sein.

8. Bis wann ist mit einem Abschluss des Projekts zu rechen und wann gedenkt der Minister das Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss davon in Kenntnis zu setzen?

9. Welche Aufgaben soll die 42Virtual Business GMBH beim „DISIT“ Projekt übernehmen?

10. Welche Aufgaben soll die Repuco GmbH beim „DISIT“ Projekt übernehmen?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Anfragesteller übermittelter Anhang „Projektauftrag“ steht nur als Image, siehe

Anfrage (gescanntes Original)

zur Verfügung.