3117/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.08.2020
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sachbeschädigungen an Denkmälern in der Steiermark

 

 

"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, wird der spanische Philosoph und Schriftsteller George Sanatyana gerne zitiert. Denkmäler und Statuen sind kulturelles Erbe und Teil unserer Geschichte sowie unserer Identität, die es zu erhalten gilt. In diesem Zusammenhang ist das Bundesdenkmalamt eine wichtige Einrichtung. Allein in der Steiermark gibt es 4.967 Objekte, welche als geschützte Denkmäler geführt werden.

(Quelle: https://bda.gv.at/denkmalverzeichnis/)

 

 

Darüber hinaus gibt es aber noch zahlreiche Bildstöcke, Statuen, Bürsten, Portraits, Erinnerungstafeln und weitere denkmalartige Kulturgüter. Immer wieder werden Denkmäler – geschützte oder ungeschützte – zerstört oder beschädigt. Teils handelt es sich um reine Vandalenakte, oftmals aber auch um fragwürdige politische Statements. Im Rahmen der „Black Lives Matter“-Bewegung hörte man international immer wieder davon, dass Denkmäler von den Aktivisten ins Visier genommen und beschädigt, gestürzt oder zerstört wurden: „Columbus geköpft in Virginia, in einen See geworfen in Richmond, in St. Paul auf die Nase gestürzt; Albert Pike in Washington gestürzt; Bismarck in Hamburg-Altona mit roter Farbe beschmiert. Der jüngste Fall: Die Statue des früheren Präsidenten Theodore Roosevelt vor dem New Yorker Naturkundemuseum wird abgebaut.“

(Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/2065317-Als-Columbus-auf-die-Nase-fiel.html)

 

 

Aber auch in Österreich gab es schon derartige Vorfälle. So wurden beispielsweise im Juni eine Hans Klöpfer-Büste in Graz und ein Ottokar Kernstock-Denkmal in Hartberg beschmiert.

(Quellen: https://www.krone.at/2173046

und https://steiermark.orf.at/stories/3053737/)

 

 

Laut Sicherheitsbericht wurden im Jahr 2018 in Summe bundesweit rund 55.000 Fälle von Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung gemäß §§ 125 und 126 StGB zur Anzeige gebracht. Laut § 126 Abs. 1 Z 3 gilt Sachbeschädigung an einem öffentlichen Denkmal oder an einem Gegenstand, der unter Denkmalschutz steht sowie laut Z 4 leg. cit. an einer Sache von allgemein anerkanntem wissenschaftlichem, volkskundlichem, künstlerischem oder geschichtlichem Wert, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung oder sonst an einem solchen Ort oder in einem öffentlichen Gebäude befindet, als schwere Sachbeschädigung.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Wie viele Sachbeschädigungen gemäß § 126 Abs. 1 Z 3 wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 zur Anzeige gebracht?

 

2.    Wie hoch waren die bezifferten Schadenshöhen in den jeweiligen Jahren?

 

3.    Wie viele Tatverdächtige wurden gemäß § 126 Abs. 1 Z 3 in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 angezeigt?

 

4.    Welche Altersstruktur weisen diese Tatverdächtigen auf?

 

5.    Welche Staatsbürgerschaften haben diese Tatverdächtigen jeweils?

 

6.    Gibt es unter diesen Tatverdächtigen auch Personen, die irgendwelchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

 

7.    Wenn ja, wie viele Tatverdächtige können Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

 

8.    Wenn ja, welchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen können diese Tatverdächtigen zugeordnet werden?

 

9.    Wie hoch ist in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 die Aufklärungsquote bei Vergehen oder Verbrechen gemäß § 126 Abs. 1 Z 3

 

10. Wie viele Sachbeschädigungen gemäß § 126 Abs. 1 Z 4 wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 zur Anzeige gebracht?

 

11. Wie hoch waren die bezifferten Schadenshöhen in den jeweiligen Jahren?

 

12. Wie viele Tatverdächtige wurden gemäß § 126 Abs. 1 Z 4 in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 angezeigt?

 

13. Welche Altersstruktur weisen diese Tatverdächtigen auf?

 

14. Welche Staatsbürgerschaften haben diese Tatverdächtigen jeweils?

 

 

15. Gibt es unter diesen Tatverdächtigen auch Personen, die irgendwelchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

 

16. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige können Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

 

17. Wenn ja, welchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen können diese Tatverdächtigen zugeordnet werden?

 

18. Wie hoch ist in der Steiermark jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 die Aufklärungsquote bei Vergehen oder Verbrechen gemäß § 126 Abs. 1 Z 4?

 

19. Gibt es abgesehen von § 126 Abs. 1 Z 3 und 4 weitere statistische Erhebungen betreffend Sachbeschädigung an Denkmäler, Kulturgütern, Statuen, oder denkmalähnlichen Einrichtungen?

 

20. Wenn ja, welche statistischen Erhebungen gibt es dazu?

 

21. Wenn ja, welche Daten und Informationen können Sie sinngemäß im Hinblick auf die Fragen 1 bis 18 bekanntgeben?

 

22. Konnten bei angezeigten Sachbeschädigungen in der Steiermark gegen Denkmäler, Kulturgüter, Statuen oder denkmalähnlichen Einrichtungen politische Hintergründe bzw. Tatmotive festgestellt werden?

 

23. Wenn ja, bei wie vielen Fällen in der Steiermark war dies jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 zutreffend?

 

24. Wenn ja, welche politischen Hintergründe bzw. Tatmotive konnten in diesem Zusammenhang jeweils festgestellt werden?

 

25. Konnten im Zuge der „Black Lives Matter“-Demos vermehrt Anzeigen aufgrund von Sachbeschädigungen gegen Denkmäler, Kulturgüter, Statuen oder denkmalähnlichen Einrichtungen festgestellt werden?

 

26. Wenn ja, wie viele Fälle konnten hier zugeordnet werden?

 

27. Wenn ja, wie hoch ist die bezifferte Schadenshöhe bei diesen zugeordneten Fällen?

 

28. Wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand betreffend der beschmierten Hans Klöpfer-Büste in Graz?

 

29. Wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand betreffend des beschmierten Ottokar Kernstock-Denkmal in Hartberg?