3119/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Krisenmanagement in Österreich - Einreisen ohne Gesundheitskontrollen

Mit Ende Mai hat FlixBus den Betrieb nach der Corona-Pause wieder aufgenommen. Rechtzeitig zur Urlaubssaison brachte das Unternehmen auch für grenzübergreifende Strecken seine Busse wieder auf die Straße. Eigentlich sollten in Zeiten von Corona Einreisende nach Österreich streng überprüft werden. Laut Bericht der Kleinen Zeitung vom 4. August nahm man es jedoch weder im Bus mit den Hygienevorschriften genau, noch wurden Corona Checks an der Grenze zu Österreich durchgeführt. Zwei RedakteurInnen und ihren Mitreisenden wurden bei der Einreise von Slowenien nach Österreich von zwei österreichischen Soldaten zwar die Pässe kontrolliert, ob die Reisenden aus Risikogebieten kamen oder negative Corona-Tests hatten, war aber kein Thema.

Das Außenministerium beteuert nur für Ausreisewarnungen zuständig zu sein, aus dem Innenministerium hieß es zur „Kleinen Zeitung": An den Außengrenzen werde scharf kontrolliert (Passkontrollen) aber nicht auf Corona. Das sei Sache des Gesundheitsministeriums. Für Gesundheitsminister Anschober sind es die lokalen Behörden, die Bezirke, die für die Umsetzung zuständig sind, allerdings vom Heer nicht ausreichend Personalressourcen dafür bekommen haben und Verteidigungsministerin Tanner verweist auf das Gesundheitsministerium.

Österreich befindet sich in der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren. Um eine zweite Coronawelle zu verhindern bzw. Cluster einzugrenzen braucht es ein verantwortungsbewusstes und gut abgestimmtes Krisenmanagement der Bundesregierung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Soldatlnnen sind derzeit zur Unterstützung der Polizistlnnen bei den Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen im Einsatz? Aufschlüsselung nach Grenzübergang.

2. Wie viele Soldatlnnen sind derzeit zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden bei den Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen im Einsatz? Aufschlüsselung nach Grenzübergang.

3. Welchen Aufgabenumfang erfüllen die Soldatlnnen vor Ort?

4. Gibt es eine schriftliche Handlungsanweisung, wie die Kontrollen durchzuführen sind?

Wenn ja, bitte um Übermittlung.

Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden die Kontrollorgane einer Schulung unterzogen?

Wenn ja, wie lange dauerte diese und welche Inhalte wurden vermittelt?

Bitte um Übermittlung der schriftlichen Schulungsinhalte?

Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es Anweisungen die Einreisenden zu befragen aus welchem Land sie kommen?

7. Wie ist die Vorgangsweise bei Einreisenden aus Ländern mit Reisewamung?

8. Warum gab es keine Corona-Kontrollen am Karawankentunnel?

9. Welche Bundesländer haben zur Unterstützung Soldatlnnen angefordert?

10. Wurden Sie, oder Ihr Ministerium, über den beschriebenen Vorfall informiert?

11. Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?