Dass rund um das fehlgeschlagene Projekt
„Safe A“ viele Fragen offenstehen und Transparenz geschaffen werden
muss, hat sich in den letzten Wochen deutlich
gezeigt. Darüber wurde auch in verschiedenen Medien berichtet. Es ist
daher
anzunehmen, dass die PressemitarbeiterInnen Ihres Kabinetts mit verschiedenen
Anfragen von JournalistInnen zu diesem Thema konfrontiert waren. JournalistInnen,
die Ihrer Sorgfaltspflicht bei der Recherche von Sachverhalten nachgehen,
Unterstellung vorzuwerfen und Kontaktdaten in sozialen Netzwerken zu
veröffentlichen, ist vor diesem Hintergrund besonders bedenklich. Ein
solches
Verhalten dient ausschließlich der Einschüchterung von JournalistInnen
und ist ein offensichtliches Beispiel dafür, wie die Bundesregierung
versucht, kritische
Berichterstattung zu verhindern und die Pressefreiheit einzuschränken.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an
die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Anfragen von Medien
haben Sie und Ihr Ressort seit Beginn der Legislaturperiode erhalten, in denen
sich JournalistInnen aufgrund journalistischer Sorgfaltspflicht nach etwaig
vorhandenen Verwandtschaftsverhältnissen und freundschaftlichen
Beziehungen erkundigen?
a.
Wurden alle Anfragen derartig
brüsk als Unterstellung abgewehrt oder doch einfach in Ruhe professionell
beantwortet, ohne sie in den Sozialen Medien öffentlich zu machen?
2.
Welche Konsequenzen haben Sie
aus dem Vorgehen und dem Einschüchterungsversuch Ihres Pressesprechers
gezogen?
a.
Hat hierzu ein klärendes
Gespräch zwischen Ihnen und Ihrem Pressesprecher stattgefunden?
b.
Ist Ihr Pressesprecher
weiterhin für die Beantwortung von kritischen Medienanfragen
zuständig?
3.
Wann wurde der betroffene
Tweet gelöscht?
a.
Haben Sie von Ihrer Seite auf
eine Löschung gedrängt?
4.
Was werden Sie unternehmen,
um in Zukunft zu verhindern, dass von Ihren MitarbeiterInnen personenbezogene
Daten von JournalistInnen als eine Form der versuchten Einschüchterung in
den Sozialen Medien geteilt werden?
a.
Wie beurteilen Sie das
Verhalten Ihres Pressesprechers in der konkreten Causa hinsichtlich der DSGVO?
5.
Hat Ihr Pressesprecher
dem Journalisten eine Antwort per Mail auf seine Fragen geschickt?
a.
Wenn ja, war diese im
Wortlaut mit dem Tweet ident?
b.
Wenn ja, wann wurde diese
versandt? Geschah dies vor oder nach der Veröffentlichung des Tweets?
c.
Wenn nein, warum nicht?
6.
Was werden Sie unternehmen,
um kritische Berichterstattung und die Pressefreiheit zu schützen?
7.
Gibt es Richtlinien für
BeamtInnen und KabinettsmitarbeiterInnen des BMLRT in Hinblick auf die Nutzung
von Twitter-Accounts?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wenn nein, warum nicht?
8.
Gibt es generell in Ihrem
Ressort Konsequenzen bei Verfehlungen von MitarbeiterInnen im Rahmen
von auf Social Media gesetzten Aktivitäten?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wenn nein, warum nicht?
9.
Gab es Rügen,
Disziplinarverfahren, Verweise, o.a. gegen MitarbeiterInnen des BMLRT in dieser
Gesetzgebungsperiode auf Grund von auf Social Media gesetzten Aktivitäten?
a.
Wenn ja, welcher Art waren
die Maßnahmen?
b.
Aus welchen Gründen
erfolgten diese?
10. Hat Ihr Pressesprecher auch die journalistischen
Anfragen zu den Beratungsleistungen von Beratungsagenturen (zB. McKinsey oder
BCG) im Rahmen des „Safe A“ Projekts bearbeitet?
a.
Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, wer ist für journalistische
Anfragen in diesem Zusammenhang zuständig?
11 .Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts
haben in ihrer bisherigen Karriere für PR-Büros, Beratungsagenturen
(z.B. McKinsey oder BCG) gearbeitet?
a. Bitte um exakte Auflistung der Namen und der
Funktion sowie des entsprechenden Unternehmens, das auf den/die MitarbeiterIn
zutrifft.
12. Medienberichten zufolge, wickelte die
Schütze Positionierung GmbH für
das Projekt „Safe A“
Anfragen von Laboren ab. Welchen konkreten Auftrag hat die Agentur des
PR-Beraters Gregor Schütze im Rahmen des „Safe A“ Projekts
abgewickelt? Bitte um exakte Leistungsbeschreibung und Auftragsvolumen.
a. Gab es eine öffentliche Ausschreibung
für diesen Auftrag?
b. Wenn nein, warum haben Sie von einer
öffentlichen Ausschreibung abgesehen?
13. Welche externen Firmen wurden im Zuge der Corona
Krise seitens des BMLRT beauftragt? Bitte um exakte Auflistung der Unternehmen,
Auftragssummen und Leistungsbeschreibungen.
a. Bei welchen Unternehmen gab es vor der Beauftragung
eine öffentliche Ausschreibung?
b. Bei Fehlen einer Ausschreibung, warum haben Sie von
einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen?
Ihr stellvertretender Kabinettschef und
Pressesprecher, Daniel Kosak, postete am 7. August einen Tweet[1], der einen Screenshot eines Mails des
Journalisten Benjamin Weiser des Online-Mediums ZackZack inklusive dessen
Kontaktdaten beinhaltete. Im Tweet bezeichnete Daniel Kosak die Frage des
Journalisten nach etwaigen Verwandtschaftsverhältnissen mit Personen, die
im „Safe-A“-Projekt tätig sind und denselben Nachnamen tragen,
als „absurde Unterstellung“.