3122/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend die Flugsicherheit darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen
Die Austro Control GmbH ist für die Sicherheit unseres Luftraumes und die effiziente und geordnete Durchführung des Flugbetriebs in Österreich verantwortlich. Laut eigenen Angaben kontrolliert das Unternehmen tagtäglich über 4.000 Luftfahrzeuge und über eine Million Flugbewegungen im Jahr. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Einnahmensituation auch bei der Flugsicherung drastisch verändert. Durch die von der Bundesregierung verordneten Landeverbote und dadurch stornierte Flugverbindungen und der Abnahme des weltweiten Flugverkehrs ist die oben angeführte Zahl massiv zurückgegangen. Die Geschäftsführerin der Austro Control, Frau Dr. Valerie Hackl, spricht von einem Einbruch des Flugverkehrs, seit der Corona-Pandemie, um über 60 Prozent. Dass dieser Rückgang auch mit finanziellen Einbußen für die Austro Control einhergeht, liegt auf der Hand. In einem Artikel des ORF-Wien führt Frau Dr. Hackl aus, dass bis zum Jahr 2022 zirka 260 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dies sei die Vorgabe des Klimaschutzministeriums und des Aufsichtsrates, heißt es im Bericht es ORF-Wien weiter.[1] Schon länger hält sich das hartnäckige Gerücht, dass die Flugsicherung und der meteorologische Dienst in Wien „zentralisiert" werden sollen. Dass dies eine Schwächung der Bundesländerflughäfen bedeutet und einen Verlust von Kaufkraft in der ländlichen Region, liegt auf der Hand. Es steht die Befürchtung im Raum, dass diese Pläne unter dem Deckmantel der „Einsparung" nun umgesetzt werden könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Gibt es Pläne, welche die Zentralisierung der Flugsicherung in Wien (Approach Center) zum Ziel haben?
a. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b. Wenn ja, gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse und wie sieht diese aus?
c. Wenn nein, garantieren Sie den Fortbestand der Arbeitsplätze in der Flugsicherung an den Bundesländerflughäfen?
2. Gibt es Pläne, welche die Ausgliederung des meteorologischen Dienstes, z.B. in die Tochterfirma Meteoserve, zum Ziel haben.
a. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b. Wenn nein, garantieren Sie den Fortbestand des meteorologischen Dienstes an den Bundesländerflughäfen?
3. Wie viele Fluglotsinnen und Fluglotsen sind derzeit bei der Austro Control beschäftigt? Bitte nach Dienststellen und Dienstposten aufgliedern.
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich derzeit im KV1 und KV2?
5. Wie hoch sind die prognostizierten Einnahmenverluste der Austro Control im Jahr 2020 auf Grund der geltenden europäischen Rechtslage?
6. Wie stellen sich die kolportierten Verluste von 260 Millionen Euro im Detail dar?
7. Wird es für die Austro Control staatliche Stützungsmaßnahmen geben? Wie z.B. für die Austrian Airlines, welche mit €1Mrd. subventioniert wird.
8. Wie stehen Sie politisch zum Erhalt der Bundesländerflughäfen?