3125/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Lex P." - Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt im BVT

 

Gemäß § 2 Abs 4 des Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) können, "sofern es sich bei Bediensteten in Leitungsfunktionen nicht bereits um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, sie nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung (Abs. 3) zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt werden. Diesfalls gelten sie als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG."

Die Materialien zum PStSG führen zu dieser auffälligen Bestimmung aus:

"Da im Bundesamt und in den für Verfassungsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen auch Bedienstete in Leitungsfunktionen beschäftigt sind, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, dient die Absolvierung der Ausbildung nach Abs. 3 – zusätzlich zu Schulungen etwa in den Bereichen Waffengebrauchsrecht und Einsatztraining sowie der für den allgemeinen Verwaltungsdienst ohnehin verpflichtend vorgeschriebenen Grundausbildung (vgl. etwa §§ 25 ff BDG) - auch als Grundlage für eine allfällig notwendige Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt. Unter Leitungsfunktion fällt jede Funktion von einem Referatsleiter aufwärts." (ErlAB 988 XXV. GP 3)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen im BVT sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

2.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen im BVT sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

3.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen in den LVTs sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

4.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen in den LVTs sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

5.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen im BVT, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, wurden gem § 2 Abs 4 PStSG zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt?

a.    Wann wurde die Ermächtigung jeweils von wem mit welcher präzisen Begründung bzw. aus welchen präzisen Erwägungen erteilt?

6.    Wie viele Bedienstete in Leitungsfunktionen in den LVTs, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, wurden gem § 2 Abs 4 PStSG zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt?

a.    Wann wurde die Ermächtigung jeweils von wem mit welcher präzisen Begründung bzw. aus welchen präzisen Erwägungen erteilt?

7.    Wurde der interimistische Leiter der Abteilung 1 des BVT zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt?

a.    Wenn ja, wann wurde die Ermächtigung jeweils von wem mit welcher präzisen Begründung bzw. aus welchen präzisen Erwägungen erteilt?

8.    Wozu braucht der interimistische Leiter der Abteilung 1 des BVT die Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt?

9.    Übten Bedienstete in Leitungsfunktionen im BVT, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, und gem § 2 Abs 4 PStSG zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt wurden schon einmal Befehls- und Zwangsgewalt aus?

a.    Wenn ja, wie oft und in welchen Fällen?

10. Erwies sich die Bestimmung in  § 2 Abs 4 PStSG als nützlich?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn nein, inwiefern nicht?

11. Ist Ihnen oder den Fachkräften im BM.I bekannt, weshalb in den parlamentarischen Materialien die Leitungsfunktion gerade mit dem Posten des Referatsleiters definiert wird?

a.    Wenn ja, warum?

12. Beabsichtigen Sie Herr Minister, die Ermächtigungsnorm in § 2 Abs 4 PStSG im Zuge der anstehenden BVT Reform abzuschaffen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?