3129/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.08.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Unterstützung der Gesundheitsbehörden durch Soldat_innen

Laut eines Tweets (7.Juli 2020) des Leiters der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation des Militärkommandos Oberösterreich, Gerhard Oberreiter, unterstützen 25 Soldaten seit 8. Juli die Gesundheitsbehörden der Bezirke Perg, Linz-Land, Urfahr-Umgebung und Wels-Stadt. Die Unterstützungsleistung bezieht sich in erster Linie auf das Covid-19 Kontaktpersonenmanagement. Nach Angaben Oberreiters wird es die Hauptaufgabe der Soldaten sein, telefonischen Kontakt mit betroffenen Personen aufzunehmen und Daten von Kontaktpersonen sowie Bewegungsprofile, etc. zu erheben. Es stellt sich die Frage nach der Besonderheit dieses Einsatzes, der verlangt, dass Soldaten für diese Aufgabe verantwortlich gemacht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Für welchen Zeitraum werden wie viele Soldaten für den Assistenzeinsatz in den oben genannten Bezirken jeweils eingesetzt?

2. Handelt es sich bei den eingesetzten Soldaten um Milizsoldaten oder Grundwehrdiener?

3. In welchen weiteren Bezirken Österreichs werden Soldaten für die Unterstützung der Gesundheitsbehörden eingesetzt?

a. In welchen Bezirken und über welchen Zeitraum hinweg?

b. Welchen Aufgaben kommen diese nach?

c. Handelt es sich jeweils um Milizsoldaten oder um Grundwehrdiener?

4. Wie sieht die konkrete Aufgabenstellung für die Soldaten in den oben genannten Bezirken aus?

5. Welche Fähigkeiten sind für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig?

6. Aus welchem Grund werden Soldaten für die Erfüllung dieser Aufgaben eingesetzt?