3137/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend Umsetzung Regierungsprogramm 2020 bis 2024 zum Bereich Jugend
Vor mehr als einem halben Jahr wurde die türkis-grüne Bundesregierung angelobt und das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 präsentiert. Im Kapitel 5 "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung" ist das letzte Unterkapitel ab Seite 282 der "Familie & Jugend" gewidmet. Hier werden unter anderem die Weiterführung der Betreuung von Care Leavern nach dem 18. Lebensjahr, die Jugendstrategie, European Youth Goals und die österreichischen Jugendziele erwähnt. All das sind wichtige Themen, die kontinuierlich im Auge behalten und stetig weiterentwickelt werden müssen. Aufgrund der aufgezählten Punkte im türkis-grünen Regierungsprogramm ergeben sich natürlich Fragen bezüglich der Umsetzung.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende
Anfrage
1) Was ist unter der im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Weiterführung der Betreuung von Care Leavern nach dem 18. Lebensjahr" genau zu verstehen?
a) Gibt es bereits detaillierte Pläne für die Weiterführung?
b) Wenn ja, wie sehen diese aus?
c) Wenn nein, wann werden diese der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
2) Gab es zur Umsetzung des Vorhabens "Weiterführung der Betreuung von Care Leavern nach dem 18. Lebensjahr" Gespräche mit Betroffenen?
a) Wenn ja, zu welchem Output führten diese?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Ist für die "Weiterführung der Betreuung von Care Leavern nach dem 18. Lebensjahr" ein Ausbau der Mittel des Bundes geplant?
a) Wenn ja, wann und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Finanzierung.)
b) Wenn nein, warum nicht?
4) Warum wird im Zusammenhang mit Ihrem Vorhaben "Bewusster Umgang mit Medien" der leichtere, kostenlose und freiwillige Zugang zu Schutzfiltern als einzige Maßnahme angeführt?
5} Werden Sie zusätzliche finanzielle Mittel in Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention investieren, um einen nachhaltigeren bewussten Umgang mit Medien zu erreichen?
a)
Wenn ja, wie hoch sind diese und in welche
Maßnahmen werden diese konkret
investiert?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Mit welchen Organisationen, Vereinen, etc. kooperiert das BMAFJ bei der Umsetzung des Vorhabens „Bewusster Umgang mit Medien"?
7) Gibt es für die Umsetzung des Vorhabens „Bewusster Umgang mit Medien" eine Zusammenarbeit mit anderen Ministerien (z.B. BMBWF)?
a) Wenn ja, mit welchen Ressorts und in welchem Ausmaß?
b) Wenn nein, warum nicht?
8) Welche sonstigen Maßnahmen, die nicht im Regierungsprogramm enthalten sind, haben Sie im Zusammenhang mit dem Regierungsvorhaben "Bewusster Umgang mit Medien" geplant?
9) Welche Projekte haben Sie geplant um, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, das Ehrenamt und das zivilgesellschaftliche Engagement von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufzuwerten?
10) Gab es in Zusammenhang mit dem Vorhaben „Aufwertung des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements" bereits Gespräche mit Stakeholdern (z.B. Bundesjugendvertretung oder anderen)?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
b) Wenn nein, warum gab es bislang keine Gespräche?
c) Wenn nein, wann werden diese dringende erforderlichen Gespräche stattfinden?
11) Inwiefern soll das SchülerInnen-/Jugend-/Lehrlingsparlament attraktiver gemacht und
aufgewertet werden? Welche konkreten Maßnahmen sind angedacht?
12) Gab es zum Thema „Attraktivierung des Schülerlnnen-/Jugend-/ Lehrlingsparlaments" Gespräche mit der Demokratiewerkstatt oder anderen Organisationen, Vereinen, etc.?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, wann wird es diese geben?
13) Ist eine Bezuschussung für das Schülerlnnen-/Jugend-/Lehrlingsparlament bzw. die Demokratiewerkstatt aus dem Ministerium geplant?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
14) Was ist unter dem Punkt "European Youth Goals" im Regierungsprogramm konkret zu verstehen, was ist hierzu in Österreich geplant?
15) Gibt es im Zusammenhang mit „European Youth Goals" konkrete Ziele oder Zielvereinbarungen für die österreichische Bundesregierung?
16) Ist für die Erfüllung allfälliger Ziele im Zusammenhang mit den „European Youth Goals" eine finanzielle Absicherung in Aussicht gestellt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufstellung der geplanten Finanzierung.)
b) Wenn nein, warum nicht?
17) Wann ist mit im Regierungsprogramm fixierten konkreten Maßnahmen zu den österreichischen Jugendzielen zu rechnen, welche Maßnahmen werden das sein?
18) Gab es in Zusammenhang mit dem Vorhaben „European Youth Goals" bereits Gespräche mit Stakeholdern (z.B. Bundesjugendvertretung oder anderen)?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
b) Wenn nein, warum gab es bislang keine Gespräche?
c) Wenn nein, wann werden diese dringende erforderlichen Gespräche stattfinden?
19) Die Jugendstrategie ist ein laufender Prozess zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik. Gibt es ein Konzept zur Weiterführung?
a) Wenn ja, wie sieht die detaillierte Ausführung des weiterführenden Konzepts aus?
b) Wenn nein, warum gibt es noch immer kein Konzept?
20) Gab es in Zusammenhang mit dem Vorhaben „Weiterführung der Jugendstrategie" Gespräche mit Stakeholdern (z.B. Bundesjugendvertretung oder anderen)?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
b) Wenn nein, warum gab es bislang keine Gespräche?
c) Wenn nein, wann werden diese dringende erforderlichen Gespräche stattfinden?
21) Im Regierungsprogramm wurde angekündigt Armut, insbesondere Kinderarmut, bekämpfen zu wollen. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen (abseits des Familienbonus) sind hier geplant?
22) Im Jahr 2019 fand das 30-jährige Jubiläum der UN Kinderrechtskonvention in Österreich statt. Gibt es Pläne zur weiteren Stärkung der Kinderrechte?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
23) Haben Sie neue Konzepte, Informationskampagnen, Konzepte oder ressortübergreifende Initiativen zur Vermittlung von Jugendpolitik geplant?
a) Wenn ja, wie werden Sie deren zielgruppengerechte Kommunikation forcieren?
b) Wenn ja, welche und wie hoch wird der finanzielle Rahmen dafür sein?
c) Wenn nein, warum nicht?
24) Wie sieht das Konzept zur Etablierung eines bundesländerübergreifenden Jugendtickets hinsichtlich Preisgestaltung sowie Finanzierung - und einen Zeitplan für die Umsetzung aus?
25) Sind Sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des bundesländerübergreifenden Jugendtickets mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Austausch?
a) Wenn ja, wie lauten die bisherigen Ergebnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, wann werden Sie in Gespräche eintreten?
26) Welche Überlegungen gibt es seitens ihres Ressorts im Hinblick auf eine allfällige Überarbeitung der SchülerInnenfreifahrt?
a) Ist mit einer Anhebung oder Senkung des Preises zu rechnen?
b) Bis wann soll die Überarbeitung der SchülerInnenfreifahrt abgeschlossen sein?