3138/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Fehlende Leistungen aus dem Familienkrisenfonds

 

Ziel des Familienkrisenfonds des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend ist es, einkommensschwache Familien zu unterstützen, um Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen bewältigen zu können. Mit dem Familienkrisenfonds werden Eltern oder Elternteile mit 100 Euro pro Kind unterstützt, wenn sie mit Stichtag 28. Februar 2020 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Personen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, müssen ihren Krankenstand unverzüglich bekannt geben. Ab dem 4. Tag des Krankenstandes erhalten sie von der Gebietskrankenkasse grundsätzlich Krankengeld in Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. der zuvor bezogenen Notstandshilfe. Jedoch "ruht" der Anspruch auf Notstandshilfe und Arbeitslosengeld in diesem Zeitraum. Fällt diese Zeitspanne mit dem Stichtag 28. Februar zusammen besteht daher kein Anspruch auf Leistungen aus dem Familienkrisenfond. Da die Leistungen aus dem Familienkrisenfonds an das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe gebunden sind. Daraus resultiert, dass eine Familie aufgrund von Arbeitslosigkeit anspruchsberechtigt auf Leistungen des Familienkrisenfonds ist, doch aufgrund des ruhenden Anspruch auf Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld diese Hilfsleistung nicht beziehen kann. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Personen haben eine Leistung aus dem Familienkrisenfonds erhalten? (Um eine Aufschlüsselung nach Bundesländer, Geschlecht und Anzahl der Kinder wird gebeten)

2.    Wie viele Personen haben eine Leistung aus dem Familienkrisenfonds erhalten und haben mit Stichtag 28. Februar 2020 Arbeitslosengeld bezogen? (Eine Aufschlüsselung nach Bundesländer, Geschlecht und Anzahl der Kinder wird gebeten)

3.    Wie viele Personen haben eine Leistung aus dem Familienkrisenfonds erhalten und haben mit Stichtag 28. Februar 2020 Notstandshilfe bezogen? (Eine Aufschlüsselung nach Bundesländer, Geschlecht und Anzahl der Kinder wird gebeten)

4.    Wie viele Betroffene haben keine Leistungen aus dem Familienkrisenfond erhalten, da der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ruhte? (Eine Aufschlüsselung nach Bundesländer, Geschlecht und Anzahl der Kinder wird gebeten)

a.    Was waren die Gründe, dass der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ruhte?

5.    Wie wurde die Prüfung auf Voraussetzungen auf Leistungen aus dem Familienkrisenfond durchgeführt worden?

6.    Welche Kosten sind mit der automationsunterstützten Prüfung angefallen?

7.    Welche Personen und Institutionen waren bei der Entwicklung der automationsunterstützten Prüfung beteiligt? ( Sollte eine namentliche Nennung nicht möglich sein, bitte um Angabe der Abteilung/Organisationseinheit.)