Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Statusupdate Hubschrauberbeschaffung
Das Bundesheer braucht neue Hubschrauber. Ministerin Tanner ist die mittlerweite dritte Ministerin, die sich dieser Thematik annehmen muss. Nachdem die 18 verbliebenen Aloutte-Ill-Hubschrauber bis Ende dieses Jahres hätten ausgemustert werden sollen, aber noch eine letztmalige Verlängerung des Generalstabs erteilt wurde, steht mit 2023 nun ihr endgültiges Dienstende bevor. Bis zu diesem Zeitpunkt können dann noch 15 Maschinen fliegen, der Rest wird für Ersatzteile verwendet. Die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Maschinen fiel schon unter Minister Kunasek. Thomas Starlinger ließ die diesbezügliche Arbeit fortsetzen, eine Entscheidung muss nun Ministerin Tanner treffen.
Im Rennen um die neuen Hubschrauber befinden sich die italienischen AW169M von Leonardo, die amerikanischen Bell 429 sowie ein Hubschrauber von Airbus, der H145M. Der Vorteil der Bell Hubschrauber wäre, dass ein österreichisches Unternehmen (Heli Austria) die Endfertigung übernehmen könnte - so könnte die Wertschöpfung auch ohne Gegengeschäfte im Land bleiben. Aus Deutschland gab es ein Angebot für die Prüfung einer gemeinsamen Beschaffung - allerdings an Minister Starlinger, bevor Ministerin Tanner den Kontakt zu Airbus auf Eis legte. Für die Italiener spricht die Tatsache, dass sich die Militärs für den Ankauf des italienischen AW169M der Marke Leonardo ausgesprochen haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie weit sind die Beratungsgespräche zur Beschaffung der neuen Hubschrauber zur Zeit der Anfragebeantwortung fortgeschritten?
2. Welche Personen waren in den bisherigen Prozess der Entscheidungsfindung inwieweit eingebunden?
a. Wann, wo und wie oft wurden Gespräche geführt?
b. Welche Expert_innen wurden hinzugezogen?
3. Welche Schritte wurden bisher gesetzt, um zu einer Entscheidung zu gelangen?
4. Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine endgültige Entscheidung geplant?
5. Sollte es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits zu einer Entscheidung gekommen sein; aufgrund welcher Kriterien wurde diese gefällt?
a. Welche Argumente haben letzten Endes gegen die anderen Hersteller überzeugt?
b. Wie sehen die weiteren Schritte zur Beschaffung aus?
6. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, damit es in diesem Beschaffungsvorgang zu keinem Korruptions,- und Manipulationsverdacht kommen kann?