3149/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.08.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Insolvenzentgeltsicherungsfonds bereit für die Insolvenzwelle im Herbst?

 

Bei einer Insolvenz eines Unternehmens sind die Ansprüche der Arbeitnehmer_innen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gesichert. Genauer bedeutet dies, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Insolvenztatbestandes (insbes. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung bei Vermögenslosigkeit) nicht mehr in der Lage ist, die offenen Ansprüche der Arbeitnehmer_innen zu bezahlen, werden diese durch den Insolvenz-Entgeltfonds bedient. Die IEF-Service GmbH verwaltet den IEF und vollzieht als hoheitliche Aufgabe die Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG). Die Einnahmen des IEF setzen sich aus dem Insolvenz-Entgelt-Sicherungs-Zuschlag, den Zuflüssen aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und den Quoten-Rückflüssen aus den übergegangenen Forderungen zusammen. Zinsen aus Veranlagungen ergänzen die Einnahmen. (1)

Die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise trifft auch den österreichischen Standort. Aufgrund dieser Entwicklungen gehen Expert_innen von einem Anstieg der Unternehmens-Insolvenzen aus. (2) Laut Kurier (3) erwartet der IEF 2021 rund 60.000 Anträge. Das wäre eine Steigerung um 100 Prozent. Einen solchen Effekt sieht auch Finanzminister Gernot Blümel. (4) Mit Auslaufen der staatlichen Stützungsprogramme im Herbst bzw. Anfang 2021 rechnen Expert_innen mit einer massiven Pleitewelle.  Aufgrund dieser Umstände wurde eine Studie beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Auftrag gegeben.

Problematisch sind nicht nur die steigenden Insolvenzen, sondern auch der Rückgang der Beiträge aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Unter stabilen konjunkturellen Bedingungen kann man von vereinzelten Insolvenzen ausgehen. Doch der durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Schock wird zu einem drastischen Anstieg der Insolvenzen führen. Hier stellt sich nun die Frage, ob der IEF diesen Belastungen in finanzieller, aber auch personeller Hinsicht gewachsen ist. 

Quellen:

(1) https://www.insolvenzentgelt.at/ueber-uns/der-fonds/finanzierung-des-ief-geaendert/

(2) https://newsroom.sparkasse.at/2020/07/20/ab-herbst-weltweite-welle-an-insolvenzen-erwartet/83173

(3) Kurier, 1 Ausgabe vom 19.08.2020

(4)  https://www.diepresse.com/5840007/blumel-ich-sage-aktuell-ahnliche-satze-wie-kreisky

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie hoch sind die budgetierten Reserven des IEF zum 31.08.2020?

2.    In welcher Form sind diese Mittel veranlagt?

3.    Wie schnell können diese Mittel liquide gemacht werden?

4.    Ist der Fonds ausreichend gedeckt, um einen drastischen Anstieg an Insolvenzen abzufedern?

5.    Über wie viele Mitarbeiter_innen verfügt die IEF-Service GmbH?

  1. Wie viele Mitarbeiter_innen sind grundsätzlich mit der Abwicklung von Anträgen zu Lohn- oder Gehaltsansprüchen befasst?

6.    Verfügt die IEF-Service GmbH über genügend Mitarbeiter_innen, um einen drastischen Anstieg von Insolvenzen zu bearbeiten, der für Herbst zu erwarten ist?

  1. Wenn ja, wie bereiten Sie die Mitarbeiter_innen darauf vor?
  2. Wenn nein, werden Sie das Personal aufstocken?

7.    Welche Maßnahmen werden vorsorglich getroffen, um auf einen Anstieg von Insolvenzen vorbereitet zu sein?

8.    Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2015 bis zum 1. HJ 2020? (Aufgeschlüsselt nach Insolvenz-Entgelt, Personalkosten, Sachaufwand, Sonstiges und Jahren)

9.    Wie viele Arbeitnehmer_innen in wie vielen Unternehmen profitierten jährlich seit 2015 bis zum 1. HJ 2020 von Insolvenz-Entgelten? (Um eine Auflistung nach Jahren wird gebeten)

10. Wie hoch waren die Einnahmen des Insolvenz-Entgelt-Fonds jährlich seit 2015 bis zum 1. HJ 2020 aufgrund der Einnahmequellen gem. § 12 Abs. 1 IESG? (Um eine Auflistung nach Jahren wird gebeten)

  1. Mittel, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds aufgrund übergegangener Ansprüche (§ 11) zufließen?
  2. Eingänge der gemäß § 16 Abs. 1 verhängten Geldstrafen?
  3. Zinsen aus dem Geldverkehr?
  4. einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschlag zu dem vom Dienstgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gemäß § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG)?
  5. Mitteln aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik nach Maßgabe des § 14 AMPFG?
  6. sonstigen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zufließenden Mitteln?

11. Wie haben sich die Einnahmen des Insolvenz-Entgelt-Fonds im 1. HJ 2020 gegenüber dem 1. HJ 2019 verändert? 

a.    Mitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds aufgrund übergegangener Ansprüche (§ 11) zufließen?

b.    Eingänge der gemäß § 16 Abs. 1 verhängten Geldstrafen?

c.    Zinsen aus dem Geldverkehr?

d.    einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschlag zu dem vom Dienstgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gemäß § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG)?

e.    Mitteln aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik nach Maßgabe des § 14 AMPFG?

f.     sonstigen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zufließenden Mitteln?

12. Wie hoch ist der Überschuss des Insolvenz-Entgelt-Fonds im Jahr 2020 laut Voranschlag?

13. Wie hat sich der Leistungsaufwand des Insolvenz-Entgelt-Fonds in den Jahren 2015 bis zum 1. HJ 2020 entwickelt? (Um eine Auflistung nach Jahren wird gebeten)

14. Wie haben sich die Rücklagen des Insolvenz-Entgelt-Fonds in den Jahren 2015 bis zum 1. HJ 2020 entwickelt? (Um eine Auflistung nach Jahren wird gebeten)

15. Wann wird die gesamte Studie des WIFO und die Ergebnisse in vollem Umfang publiziert?

  1. Wo erfolgt diese Publikation?
  2. Welche Schlussfolgerungen zieht das Ministerium aus der Studie?