3167/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Unterstützungsleistung von Soldat_innen während der Coronakrise

Die Coronakrise verursachte viele personelle Engpässe, unter anderem im Bereich der Logistik des Lebensmittelhandels. Die Maßnahmen, die hier von der Bundesre­gierung getroffen wurden, betreffen viele junge Männer und Frauen. Soldaten wur­den nämlich nicht aus dem Grundwehrdienst ausgemustert sowie die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz sichergestellt. Das war der Beginn des Einsatzes von Grundwehrdienern und später Soldat_innen der Miliz sowie Zivildienern im Zuge der Corona Krise.

In Anfragebeantwortung 2146/AB wurden Unternehmen bzw. Behörde, Aufgabenbe­reiche, Anzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie Dauer der Unter­stützungsleistungen zwischen März und Juni dieses Jahres erläutert. Unter den ge­nannten Unternehmen waren unter anderem die Post AG und einige Lebensmittel­händler, für die Soldat_innen für Telefondienste oder Lagerarbeiten eingesetzt wur­den- Tätigkeiten, die eigentlich einen Eingriff in den freien Markt bedeuten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Ist Ihnen der Eingriff in den freien Markt durch den Einsatz von Soldat_innen für diese Tätigkeiten bewusst?

a.   Wenn ja, wie wird dieser in den einzelnen Fällen gerechtfertigt?

b.    Wenn nein, welche Schritte gedenken Sie mit dieser neu gewonnen Er­kenntnis nun zu setzen?

2.    Wie viele Soldat_innen des Österreichischen Bundesheeres wurde seit Anfang Juni 2020, zur Unterstützung außerhalb ihrer Normtätigkeit herangezogen?

a.     Wie viele davon waren Grundwehrdiener, die nicht ausgemustert wur­den?

b.    Wie viele davon waren Grundwehrdiener?

c.     Wie viele davon waren Milizsoldat_innen? Aus welchen Bataillonen?

d.    Über welchen genauen Zeitraum? Bitte um Auflistung nach Dienstgrad der Soldat_innen.

e.     Wie wird die Dauer des Einsatzes festgelegt?

3.    Für welche Unternehmen waren die Grundwehrdiener im Einsatz?

a.     Bitte auch um Auflistung der genauen Tätigkeitsbereiche und der jeweiligen Anzahl an Grundwehrdienern im Einsatz.

b.    Wie lange dauerten die Einsätze jeweils?

4.    Für welche Unternehmen waren die Soldat_innen der Miliz im Einsatz?

a.     Bitte auch um Auflistung der genauen Tätigkeitsbereiche und der jewei­ligen Anzahl an Soldat_innen im Einsatz.

b.    Wie fange dauerten die Einsätze jeweils?

5.    Wann sind die Unternehmen, für die Soldat_innen im Einsatz waren/sind, jeweils an Ihr Ministerium mit der Bitte um Unterstützung herangetreten?

a. Wann wurde der Auftrag erteilt, Soldat_innen einzusetzen? Bitte um Auflistung nach Unternehmen.

6.    Wie hoch waren die Kosten für die Einsätze bisher? Bitte um Auflistung nach Un­ternehmen und der genauen Posten.

7.    Welche Beträge wurden den Unternehmen jeweils für die Tätigkeit der Soldat_innen verrechnet? Bitte um Auflistung nach Unternehmen und genauer Posten.

a. Werden die gesamten Kosten den Unternehmen weiterverrechnet?
i.Wenn nein, warum nicht?
ii.Wenn nein, was wird nicht weiterverrechnet?