3170/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Österreichischer Beitrag zu internationaler Covid-19-Forschung
Medienberichten zufolge gibt es
"erhebliche Finanzierungslücken" bzgl. des aus drei Säulen
bestehenden Projekts "Access to Covid-19 Tools (ACT) Accelerator" der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), in dessen Rahmen Covid-19-Tests, Medikamente
und Impfstoffe erforscht und entwickelt werden sollen. Nach Angaben der WHO
waren bis August erst 2,5 Mrd. Dollar für die drei Säulen zugesagt.
Knapp 30 Mrd. Dollar fehlen noch. https://kurier.at/wissen/wissenschaft/coronavirus-der-forschung-fehlen-laut-who-milliarden/401004761
Währenddessen sichern sich Staaten mittels Vorverträgen mit einzelnen
Impfstoffherstellern bereits seit Monaten Impfdosen für deren nationale
Bevölkerung. Eine solche Vereinbarung wurde beispielsweise zwischen dem
BioTech-Unternehmen Moderna und den USA abgeschlossen: 100 Millionen Dosen des
Impfstoffkandidaten für 1,225 Mrd. Dollar plus Bonus von 300 Mio. Dollar,
wenn die Zulassung der Food and Drug Administration bis 31. Jänner 2021
vorliegt. Auch die Schweiz hat einen solchen Deal mit Moderna über 4,5
Millionen Impfdosen abgeschlossen. Diese Vorgangsweise ist freilich riskant,
denn eine Garantie, dass diese Unternehmen den Impfstoff schlussendlich
tatsächlich zulassen dürfen, gibt es nicht.
https://www.fiercepharma.com/vaccines/moderna-stands-to-earn-300m-from-early-covid-vaccine-approval-up-to-6-6b-for-extra-dose
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-impfstoff-bund-unterzeichnet-vertrag-mit-moderna-138686450
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte in diesem Zusammenhang bereits vor
"Covid-19-Nationalismus". Risikogruppen müssten in allen
Ländern gleichermaßen geschützt werden, nicht gesamte
Bevölkerungen einzelner Länder, um die Pandemie schnellstmöglich
zu stoppen.
Fraglich ist daher nun, an welchen globalen Initiativen zur Erforschung von
SARS-CoV-2/Covid-19 sich Österreich finanziell beteiligt und ob mit
Herstellern bereits Vorverträge zur Lieferung von Impfdosen bestehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Beiträge in welcher Höhe leistete Österreich bisher an das Projekt "Access to Covid-19 Tools (ACT) Accelerator" der Weltgesundheitsorganisation (WHO)? Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Darstellung nach den drei Säulen des Projekts.
a. Wie hoch ist der geplante Gesamtbetrag an Spenden, die Österreich an ACT-A leisten wird?
2. Beiträge in welcher Höhe leistete Österreich bisher an die ACT-Säule "Covax" der gemeinschaftlichen Impfinitiative "Coalition for Epidemic Preparedness Innovations" (CEPI), Gavi und der WHO?
a. Wie hoch ist der geplante Gesamtbetrag an Spenden, die Österreich an Covax leisten wird?
3. Beteiligt Österreich sich an weiteren gemeinschaftlichen europäischen oder internationalen Projekten bzw. Allianzen, die der Erforschung von SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 dienen?
a. Wenn ja, an welchen?
b. Wenn ja, Beiträge in welcher Höhe sind vorgesehen bzw. wurden bereits geleistet?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Hat Österreich bereits in Unternehmen, die a) Medikamente bzw. b) Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln, investiert?
a. Wenn ja, in welche?
b. Investitionen in welcher Höhe wurden getätigt?
c. Um welche Medikamente bzw. Impfstoffe handelt es sich?
d. Wenn nein, warum nicht?
5. Hat Österreich, ähnlich wie andere Staaten, bereits Vorverträge mit Impfstoffherstellern über die Belieferung mit Covid-19-Impfdosen abgeschlossen?
a. Wenn ja, zu welchen Konditionen?
b. Wenn nein, befindet sich Österreich bereits in Verhandlungen über jene 300 Mio. Impfdosen, die von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden mit AstraZeneca vertraglich vereinbart wurden und die dem Bevölkerungsschlüssel entsprechend auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen?