3171/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt 

betreffend Österreichischer Beitrag zu europäischer Covid-19-Forschung

Medienberichten zufolge gibt es "erhebliche Finanzierungslücken" bzgl. des aus drei Säulen bestehenden Projekts "Access to Covid-19 Tools (ACT) Accelerator" der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in dessen Rahmen Covid-19-Tests, Medikamente und Impfstoffe erforscht und entwickelt werden sollen. Nach Angaben der WHO waren bis August erst 2,5 Mrd. Dollar für die drei Säulen zugesagt. Knapp 30 Mrd. Dollar fehlen noch. https://kurier.at/wissen/wissenschaft/coronavirus-der-forschung-fehlen-laut-who-milliarden/401004761
Währenddessen sichern sich Staaten mittels Vorverträgen mit einzelnen Impfstoffherstellern bereits seit Monaten Impfdosen für deren nationale Bevölkerung. Eine solche Vereinbarung wurde beispielsweise zwischen dem BioTech-Unternehmen Moderna und den USA abgeschlossen: 100 Millionen Dosen des Impfstoffkandidaten für 1,225 Mrd. Dollar plus Bonus von 300 Mio. Dollar, wenn die Zulassung der Food and Drug Administration bis 31. Jänner 2021 vorliegt. Auch die Schweiz hat einen solchen Deal mit Moderna über 4,5 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Diese Vorgangsweise ist freilich riskant, denn eine Garantie, dass diese Unternehmen den Impfstoff schlussendlich tatsächlich zulassen dürfen, gibt es nicht.
https://www.fiercepharma.com/vaccines/moderna-stands-to-earn-300m-from-early-covid-vaccine-approval-up-to-6-6b-for-extra-dose
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-impfstoff-bund-unterzeichnet-vertrag-mit-moderna-138686450
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte in diesem Zusammenhang bereits vor "Covid-19-Nationalismus". Risikogruppen müssten in allen Ländern gleichermaßen geschützt werden, nicht gesamte Bevölkerungen einzelner Länder, um die Pandemie schnellstmöglich zu stoppen.

Fraglich ist daher nun, an welchen gemeinschaftlichen Initiativen zur Erforschung von SARS-CoV-2/Covid-19 sich Österreich finanziell beteiligt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Beteiligt Österreich sich an gemeinschaftlichen europäischen Projekten bzw. Allianzen, die der Erforschung von SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 dienen?

a. Wenn ja, an welchen?

b. Wenn ja, Beiträge in welcher Höhe sind vorgesehen bzw. wurden bereits geleistet?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat Österreich bereits in europäische Unternehmen, die a) Medikamente bzw. b) Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln, investiert?

a. Wenn ja, in welche?

b. Investitionen in welcher Höhe wurden getätigt?

c. Um welche Medikamente bzw. Impfstoffe handelt es sich?

d. Wenn nein, warum nicht?

3. Befindet sich Österreich bereits in Verhandlungen über jene 300 Mio. Impfdosen, die von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden mit AstraZeneca vertraglich vereinbart wurden und die dem Bevölkerungsschlüssel entsprechend auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen?