3172/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in den Jahren 2017 bis 2019

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 31. Juli 2020 ihren jüngsten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts.

Österreichs Umsetzungsmoral hat sich offenbar in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Im Jahr 2019 wurden 28 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Mit Abstand die meisten Vertragsverletzungsverfahren wurden im Umweltbereich eingeleitet.

Quelle: Europäische Kommission, Jahresbericht 2019 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts in Österreich, abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/report-commission-2019-national-factsheet-austria_de.pdf (10.8.2020).

Es gibt in Österreich keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Nichtumsetzung von EU-Recht. Die Öffentlichkeit hat keine Möglichkeit detaillierte Informationen über laufende EU-Pilotverfahren oder Vertragsverletzungsverfahren oder ihren Fortgang zu erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum kam es zu dieser Zunahme an EU-Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverfahren?

2. EU-Pilotverfahren

a) Wie viele EU-Pilotverfahren gegen Österreich waren per 1.1.2017 anhängig, wie viele wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 neu eingeleitet und wie viele waren per 31.12.2019 anhängig?

b) Was war Gegenstand dieser EU-Pilotverfahren und welche Vorschrift wurde unzureichend umgesetzt oder angewendet? Wir ersuchen um eine ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten.

c) Handelt es sich mengenmäßig jeweils um eine Zu- oder Abnahme der Verfahren gegenüber dem Vorjahr?

3. Vertragsverletzungsverfahren

a) Was war Gegenstand der per 31.12.2019 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren und welche Vorschrift wurde unzureichend umgesetzt oder angewendet? Wir ersuchen um eine ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten.

b) Wie viele und welche Vertragsverletzungsverfahren wurden in den Jahren 2017 bis 2019 eingestellt und aus welchen Gründen?

4. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

a) Wie viele Verfahren gegen Österreich waren vor dem EuGH am 1.1.2017 anhängig, wie viele neue Klagen nach Art 258 bzw Art 260 AEUV wurden von der Europäischen Kommission gegen Österreich seither eingebracht und wie viele Urteile wurden seither gegenüber Österreich gefasst?

b) Was war Gegenstand dieser Klagen und welche Vorschrift wurde unzureichend umgesetzt oder angewendet? Wir ersuchen um eine ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Bekanntgabe des Datums des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten.

c) Zu wie vielen und welchen Verurteilungen Österreichs kam es in den Jahren 2017-2019? Wir ersuchen um Angabe der Geschäftszahl und der Information, ob ein Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verhängt wurde.

d) Wie viele Vorabentscheidungsverfahren waren in Bezug auf Österreich beim Europäischen Gerichtshof per 31.12.2017, per 31.12.2018 und per 31.12.2019 anhängig? Welche Auslegungsfragen wurden dem Gerichtshof jeweils vorgelegt?

e) In welchen Vorabentscheidungsverfahren ist das Bundeskanzleramt als Prozessvertreter vor dem EuGH in den Jahren 2017-2019 aufgetreten? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Bekanntgabe des Datums des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl.

f) In welchen Verfahren vor dem EuGH ist die Republik Österreich als Streithelfer aufgetreten? Welche Interessen hat Österreich dabei vertreten? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Bekanntgabe der betreffenden Vorschrift und dem Datum des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl.

5. Welche Neuerungen hat es bei den Pilotverfahren, Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof im Kontext dieser Anfrage bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gegeben?

6. Welcher Verwaltungsaufwand entsteht der Republik durch die unzureichende Umsetzung von Unionsrecht in Hinblick auf die dem Bundeskanzler und der Bundesministerin laut BMG 2020 zukommenden Agenden „Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union“ und „Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union“ jährlich und wieviel war in den Kalenderjahren 2017, 2018 und 2019 für diese Aufgaben (Antwortschreiben Österreichs in EU-Pilotverfahren und in den Vertragsverletzungsverfahren samt Besprechungen mit den EU-Organen und den zur Umsetzung zuständigen innerstaatlichen Organen, Vertretung vor dem EUGH) budgetiert?