3192/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Machbarkeitsstudie zur Wahl der Bahntrasse in Bregenz

 

Wie aus einer Presseinformation des Landes Vorarlberg sowie aus der Berichterstattung der Vorarlberger Nachrichten hervorgeht, fanden am 18. August Gespräche zwischen Staatssekretär Magnus Brunner, Landesrat Marco Tittler und dem Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart zum Thema "Verkehrsinfrastruktur im Großraum Bregenz" statt. In der Presseinformation heißt es:

"Aus Sicht aller Beteiligten soll eine fundierte Analyse der verschiedenen Varianten für die zukünftige Gleisinfrastruktur mit Blick auf die künftigen Angebots- und Bedarfsentwicklungen erfolgen. Diese werde auch in den Detailarbeiten zu Güterverkehrskonzept Vorarlberg gezielt in den Fokus genommen werden [... ]." (1)

Weiters heißt es:

"Darüber hinaus laufen Vorbereitungen zu einer Machbarkeitsuntersuchung der ÖBB-Infrastruktur AG, an der sich auch das Land Vorarlberg inhaltlich und finanziell beteiligen will. Ausgehend von Szenarien zur Weiterentwicklung des Taktsystems sollen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung im Personen- und Güterverkehr geprüft und Aussagen zum langfristig erforderlichen Infrastruktur- und Flächenbedarf getroffen werden." (1) 

Wie bereits in der Anfrage 3057/J festgestellt, sind seit Amtsantritt des aktuellen Bregenzer Bürgermeisters im Jahr 1998 keine Aktivitäten bekannt, die auf eine Absicht hindeuten, die Bahntrasse verlegen zu wollen. Eine ehrliche Absicht kann auch nach dem Treffen mit dem zuständigen Landesrat und Staatssekretär Magnus Brunner nicht festgestellt werden, sondern lediglich eine Verzögerungstaktik mithilfe einer abermals neuen Machbarkeitsstudie. Diese (geplante) Vorgehensweise kritisiert auch die Initiative "mehramsee", die sich seit Jahren mit der Frage der Trassenauswahl in Bregenz beschäftigt. Im Jahr 2003 wurde bereits eine umfassende Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt. Eine Aktualisierung dergleichen wäre effizienter und kostengünstiger - zumal es keinerlei Zweifel an der Qualität der bereits vorliegenden Studie gibt, wie auch "mehramsee" konstatiert (2). Die von einer eigenen Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertretern des Landes Vorarlberg, des Verkehrsministeriums und der ÖBB) erstellte Studie, kam damals zu dem klaren Ergebnis, dass der Bau einer unterirdischen, mehrgleisigen Schienentrasse ab dem Bereich Lauterach nach dem Güterbahnhof bis zur Leiblach bei Lochau/Hörbranz durch den Pfänderhang die beste Variante ist. Eine Aktualisierung der Studie würde 60.000 Euro kosten und könne bis Ende des Jahres fertig gestellt werden. Ob dieser Zeit- und Budgetplan auch für die Erstellung einer gänzlich neuen Studie gilt, ist fragwürdig. 

 

(1) https://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-62068.html

(2) https://www.vn.at/vn/2020/08/20/mehramsee-unterirdische-trasse-bleibt-bestvariante.vn?_ga=2.121345672.1237271199.1597913793-414420967.1597065844 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Warum wird von der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Machbarkeitsuntersuchung vorbereitet, obwohl es bereits eine umfassende Studie zur Frage der Trassenführung in Bregenz gibt?

2.    Welche konkreten Fragestellungen erhoffen sich die Beteiligten durch die geplante Machbarkeitsuntersuchung zu beantworten, die nicht bereits durch vorhandene Studien beantwortet werden können?

3.    Wie viel wird die Durchführung einer neuen Machbarkeitsuntersuchung kosten?

4.    Gibt es einen Zeitplan für die Erstellung der Studie?

a.    Wenn ja, wann soll die Erstellung der Untersuchung abgeschlossen sein? 

5.    In welchem Ausmaß wird sich das Land Vorarlberg finanziell an der Untersuchung beteiligen?

6.    In welchem Ausmaß wird sich die Stadt Bregenz finanziell an der Untersuchung beteiligen?

7.    Inwiefern werden in der Studie raumplanerische Vorsorgemaßnahmen berücksichtigt?