3193/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend State Partnership Program

 

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das österreichische Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit mit der US-National Guard im Zuge des "State Partnership Program" plant. Zurzeit bestehen insgesamt 82 Partnerschaften über das Programm, dessen Ziel das Herbeiführen gemeinsamer Standards für die Teilnahme an internationalen Einsätzen ist. Auch das Ziel der Zusammenarbeit mit Österreich sind gemeinsame Übungen und Ausbildungen mit den US-Streitkräften sowie der Austausch von Expert_innen und Beobachtern. So positiv das Vorhaben klingt - es wirft auch einige Fragen auf.

Die National Guard gilt als Reserve der Streitkräfte - freiwillig dienstleistende Milizsoldaten- die vor Kurzem im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten durch ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten durchaus negativ aufgefallen sind. Ungewöhnlich ist die Entscheidung einer Kooperation auch aufgrund der Tatsache, dass Österreich damit das erste EU-Land ist, das an diesem Programm teilnimmt und nicht einer der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten ist. Der Grund dafür ist, dass die anderen EU-Länder zwar eine Zusammenarbeit mit der USA nicht ablehnen, diese aber nicht nur mit einem ihrer Bundesstaaten erfolgen soll. Die Nationalgarde aber untersteht dem jeweiligen Gouverneur der einzelnen US-Staaten. Zudem kursieren Gerüchte, dass das Bundesheer nicht nur bei der Gebirgsausbildung, sondern auch beim Grenzschutz mit der US-Nationalgarde kooperien könnte. Bisher wurde der Bitte nach näheren Auskünften noch nicht nachgegangen. Laut Ministerin Tanner ist US-Botschafter Trevor Traina jetzt am Zug darzulegen, an welche konkreten Übungen gedacht wird (https://www.derstandard.at/story/2000119409581/bundesheer-fuer-kooperation-mit-us-nationalgarde-bereit-doch-auftrag-ungewiss). Während Ministerin Tanner gar kein Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo geführt hat, scheint auch unklar, inwiefern sie in diese Entscheidung einer gemeinsamen Zusammenarbeit eingebunden war.

Auch wenn das Bundesheer schon bisher mit den USA kooperierte- einige österreichische Offiziersanwärter werden beispielsweise an der US-Militärakademie in Westpoint ausgebildet - ist zurzeit noch nicht ganz klar, unter welchen Umständen oder unter welchen Bedingungen Österreich hier mit der Nationalgarde zusammenarbeiten soll. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie kam die Vereinbarung zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem ÖBH und der US-National Guard zustande?

a.    Wer war an den diesbezüglichen Gesprächen beteiligt?

b.    Wann und wo fanden die Gespräche statt?

c.    Zu welchem Zeitpunkt wurden Sie, Frau Ministerin, oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts in die Gespräche eingebunden?

d.    Welche Bedingungen wurden vorab schon für eine Zusammenarbeit besprochen?

2.    Unter welchen Bedingungen findet die Teilnahme Österreichs an dem State Partnership Program statt?

a.    Gibt es bereits schriftliche oder mündliche Verträge? 

                                      i.Wenn ja, mit welchem Inhalt? Bitte um Übermittlung der Dokumente.

                                    ii.Wenn nein, welche weiteren Schritte sind geplant?

3.    Wie begründen Sie die Entscheidung, anders als andere EU-Länder, die nicht Teil des Warschauer Paktes waren, nur mit einzelnen US-Staaten zusammenzuarbeiten?

4.    Sind Ihnen die Vorwürfe gegen die Nationalgarde in Bezug auf die Black-Lives-matter Bewegung bekannt?

a.    Wenn ja, wie sind diese Vorfälle mit den Grundwerten Österreichs und des Österreichischen Bundesheeres vereinbar?

5.    Welche konkreten Ziele werden mit der Zusammenarbeit verfolgt?

6.    Welche Übungen sollen gemeinsam mit der US-National Guard durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen?

7.    Was soll von Seiten Österreichs im Zuge der Zusammenarbeit eingebracht werden?

a.    Welche Leistungen müssen unter welchen Bedingungen erbracht werden?

b.    Wie hoch sind die entstehenden Kosten?

8.    Zu welchem Zeitpunkt ist der Start der Zusammenarbeit geplant?

9.    Welche ähnlichen bzw. vergleichbaren europäischen Partnerschaften werden forciert?

a.    Mit welchen Ländern?

b.    Auf welchem aktuellen Stand befinden sich diese?

c.    Mit welchem konkreten Ziel?