3194/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.08.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Taskforce AMS

 

Laut Kurier-Artikel "Schlecht gewappnet in Corona-Zeiten: Die fünf größten AMS-Baustellen" vom 18.08.2020, hätte eine umfassende Reform des AMS schon vor einigen Jahren beginnen sollen (1). Um die Reform des Arbeitsmarktservice voranzutreiben, wurde vor wenigen Jahren eine eigene AMS-Taskforce von Bundeskanzler Sebastian Kurz eingerichtet (2). Obwohl der Bundeskanzler schon vor zwei Jahren eine eigene AMS-Taskforce ins Leben gerufen hat, haben bis heute noch keine Reformpläne das Licht der Öffentlichkeit erblickt, geschweige denn eine Umsetzung erlebt (3). Mängel in den Strukturen des AMS kommen speziell durch die Covid19-Pandemie zum Vorschein (3). Es gibt zu wenig Personal, um die Vielzahl an Kurzarbeitsanträgen zu bearbeiten und gleichzeitig die große Anzahl an arbeitslosen Personen zu vermitteln. Hinzu kommen eine veraltete IT und lähmende Strukturen. 

Quellen:

(1) https://kurier.at/wirtschaft/reformstau-die-fuenf-groessten-baustellen-des-ams/401003273

(2) https://www.profil.at/oesterreich/kurz-laedt-ams-kopf-vor-9605759

(3) https://kurier.at/wirtschaft/73000-ueberstunden-beim-ams-betriebsrat-droht-mit-arbeitskampf/401001008

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wann trat die Taskforce in Sachen AMS zum ersten Mal zusammen?

2.    Wie viele Sitzungen der Taskforce AMS gab es seit ihrem Bestehen bis zum Tag der Anfragebeantwortung? Bitte um Angabe von Datum und Dauer der jeweiligen Sitzung.

3.    Wie viele Personen umfasst die Taskforce AMS insgesamt?

4.    Welche Personen sind Teil der Taskforce AMS? Sollte eine namentliche Nennung nicht möglich sein, bitte um Angabe der Abteilung/Organisationseinheit.

5.    Wem obliegt die Leitung der Taskforce Jugenbeschäftigung?

6.    Wie viele Personen von welchem Ressort und welcher Abteilung/Organisationseinheit nahmen an den Sitzungen jeweils teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.

7.    Worin besteht die Arbeit der Taskforce AMS genau?

a.    Welche Informationsquellen werden zur Lagebeurteilung herangezogen? Bitte um Nennung der internen und externen Informationsquellen.

8.    Liefert die Taskforce AMS nur Informationen oder gibt diese auch Empfehlungen ab?

9.    Wie oft hat die Taskforce AMS bisher an den Ministerrat berichtet?

10. Welche Informationen enthalten die Berichte der Taskforce AMS?

a.    Welche Indikatoren?

b.    Welche Daten?

c.    Welche Zahlen?

11. Wurden bzw. werden diese Berichte veröffentlicht?

a.    Wenn ja, wann und wo?

b.    Wenn nein, warum nicht?

c.    Wenn nein, ist geplant, diese Berichte künftig zu veröffentlichen?

12. Welche Erkenntnisse konnten bisher aufgrund der Arbeit der Taskforce AMS gewonnen werden?

13. Welche Entscheidungen wurden aufgrund der Arbeit der Taskforce AMS bisher getroffen?

14. Welche Reformvorschläge hat die Taskforce AMS ausgearbeitet?

a.    Wann wurden die ersten Reformvorschläge umgesetzt?

b.    Wann werden die ausstehenden Reformvorschläge umgesetzt?

15. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Arbeit der Taskforce AMS entwickelt?

a.    Wann werden diese Maßnahmen in Kraft treten?

b.    Wie hoch ist das dotierte Budget für diese Maßnahmen?

c.    Welche Ministerien sind mit eingebunden?

16. Wie oft hat die Taskforce AMS Fachleute/Expert_innen hinzugezogen bzw. konsultiert?

17. Wie oft nahmen wie viele andere Expert_innen an Sitzungen der Taskforce AMS teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.

a.    Welche Expert_innen waren das? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.